Es ist ein beispielloser Schritt im politischen Washington: Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol will den früheren US-Präsidenten Donald Trump vor Gericht bringen. Das Gremium des US-Repräsentantenhauses empfiehlt, strafrechtliche Schritte gegen Trump und Vertraute einzuleiten - darunter wegen des schwerwiegenden Tatvorwurfs der Aufruhr. Zur Last gelegt werden dem Ex-Präsidenten ferner Behinderung eines öffentlichen Verfahrens, Verschwörung gegen die US-Regierung und Falschbehauptung gegenüber dem Staat.
Die Entscheidung des Ausschusses hat in erster Linie symbolische Bedeutung. Das Justizministerium entscheidet darüber, ob Anklage gegen Trump erhoben wird.
Kapitol-Ausschuss erneuert bei letzter Anhörung Vorwürfe gegen Trump
Der Untersuchungsausschuss hatte zuvor zu Beginn seiner letzten öffentlichen Anhörung die schweren Vorwürfe gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump erneuert. "Noch nie hat ein Präsident der Vereinigten Staaten einen gewaltsamen Versuch unternommen, die Machtübergabe zu blockieren", sagte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson am Montag zu Beginn der Sitzung des Gremiums in der US-Hauptstadt Washington. Trump habe gewusst, dass er die Präsidentschaftswahl 2020 verloren habe. "Am Ende rief er einen Mob nach Washington", so der Demokrat Thompson weiter. Dafür müssten Verantwortung übernommen werden, die es nur im Strafrechtssystem geben könne.
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In den vergangenen knapp 18 Monaten hat der Ausschuss untersucht, wie es zum Sturm von Anhängern Trumps auf den Sitz des US-Kongresses am 6. Januar 2021 kam, in dem damals die Wahlniederlage des Republikaners gegen Joe Biden beglaubigt werden sollte. Eine von Trump aufgestachelte Menge drang gewaltsam in das Gebäude ein, fünf Menschen starben. Die Bestätigung des Wahlsiegs von Biden wurde unterbrochen, Abgeordnete flüchteten und schlossen sich in Büros ein. Zuvor hatte Trump während einer Kundgebung in der Nähe seine bewaffneten Anhänger ermutigt, zum Kapitol zu marschieren und "wie die Hölle zu kämpfen".
Republikanerin Cheney über Trump: "Er ist für kein Amt geeignet"
Die Vize-Vorsitzende des Untersuchungsausschusses hält den früheren US-Präsidenten für kein politisches Amt mehr geeignet. Die Republikanerin Liz Cheney erklärte vor der Empfehlung des Untersuchungsausschusses: "Ein Mann, der sich zu so einem Zeitpunkt so verhält, darf nie wieder ein Amt in unserer Nation bekleiden, er ist für kein Amt geeignet."
Der 6. Januar 2021 sei das erste Mal gewesen, "dass ein amerikanischer Präsident seine verfassungsmäßige Pflicht zur friedlichen Machtübergabe an den nächsten verweigerte", sagte Cheney. Trump habe die gewaltsamen Ausschreitungen vom Oval Office aus im Fernsehen verfolgt und stundenlang keine öffentliche Erklärung abgegeben, obwohl ihn seine Mitarbeiter, Mitglieder seiner Familie und Anwälte darum gebeten hätten.
Ausschuss ein zahnloser Tiger
Der Ausschuss, der mit Beginn der Amtszeit des neuen republikanisch geführten Repräsentantenhauses am 3. Januar aufgelöst wird, führte seit seiner Einsetzung im Juli 2021 mehr als 1.000 Befragungen durch. Das Justizministerium muss nun schauen, ob es genügend Beweise für eine Strafanzeige gegen den Republikaner hat. Der seltene Straftatbestand des Aufruhrs ist der schwerwiegendste. Er ist dem US-Gesetz zufolge erfüllt, wenn zum Aufstand gegen die Autorität des Staates oder der Gesetze angestiftet oder sich daran beteiligt wird. Dies wird mit einer Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu zehn Jahren oder mit beidem bestraft. Sollte Trump also wegen Aufruhrs verurteilt werden, dürfte er kein politisches Amt mehr ausüben.
In dem Ausschuss sitzen sieben Demokraten und zwei Republikaner. Er ist letztlich ein zahnloser Tiger, da er keine strafrechtlichen Befugnisse hat. Aber das Gremium inszenierte die öffentlichen Anhörungen als TV-Spektakel - das dürfte bei etlichen Menschen einen bleibenden Eindruck hinterlassen haben.
Trump will 2024 erneut antreten
Trump hat von Anfang an gegen den Untersuchungsausschuss gewettert und ihm die Legitimität abgesprochen. Im November hatte Trump erklärt, für die Republikaner noch einmal als Kandidat für das Weiße Haus antreten zu wollen. Auch vor diesem Hintergrund tut er jegliche Vorwürfe gegen ihn als politische Verfolgung ab.
Der Ex-Präsident ist derzeit auch in diverse andere rechtliche Auseinandersetzungen verwickelt. Es laufen etwa Untersuchungen gegen ihn wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein privates Anwesen nach dem Abschied aus dem Weißen Haus. Trump könnte sich damit strafbar gemacht haben.
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