Das Treffen sei um 16.00 Uhr geplant, sagte Lindners Sprecher in Berlin. Dem Vernehmen nach empfängt Steinmeier noch vor Lindner die Grünen-Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir in seinem Amtssitz Schloss Bellevue. Sollten die Jamaika-Sondierungen nicht wieder aufgenommen werden, drohen Neuwahlen. Steinmeier hatte gestern die Parteien aufgerufen, sich erneut um eine Regierungsbildung zu bemühen.
"Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält." Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bundespräsident
"Noch 237 Konflikte"
Die FDP hatte die Verhandlungen am späten Sonntagabend platzen lassen und erklärt, man habe keine Vertrauensbasis mit den Partnern gefunden. Lindner widersprach in der ARD der Darstellung, man sei kurz vor einer Einigung gewesen.
"Meine Perspektive war: Wir haben nach 50 Tagen noch 237 Konflikte gehabt." Christian Lindner, FDP-Vorsitzender
Er fügte hinzu: "Der gesamte Text, den wir erarbeitet haben, der ist gewoben mit einem grünen Faden."
Auch Schulz kommt nach Bellevue
An diesem Mittwoch trifft sich der Bundespräsident außerdem mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz. Allerdings hat die SPD-Spitze bereits ihr Nein zu einer Wiederauflage der großen Koalition bekräftigt. In der ARD erklärte Schulz, er gehe von Neuwahlen aus.
"Wenn jetzt die Wählerinnen und Wähler bewerten sollen, wie die Jamaika-Koalition an die Wand gefahren worden ist, dann (...) sind Neuwahlen eine Möglichkeit." Martin Schulz, SPD-Vorsitzender
Noch Koalitions-Hoffnungen in der Union
In der Union gibt es trotzdem noch Hoffnung, dass Neuwahlen vermieden werden können. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, die "Totalverweigerung" der SPD sei nicht gut für das Land. Bevor man vorschnell Neuwahlen ausrufe, müsse man alle Möglichkeiten ausloten, die zur Verfügung stehen.
Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster setzt dagegen auf eine Wiederaufnahme der Jamaika-Gespräche. Er sagte der "Heilbronner Stimme": "Neuwahlen bringen aus meiner Sicht nichts, außer einer aufwendigen Warteschleife, mit danach ähnlichen Ergebnissen. Ich hoffe nach einer kleinen Pause auf die Wiederaufnahme der Jamaika-Gespräche." Steinmeier habe da eine wichtige Rolle.
Merkel will wieder antreten
Angela Merkel will im Fall von Neuwahlen wieder als Kanzlerkandidatin antreten. Sie habe ihren Wählern vor der Bundestagswahl versprochen, vier weitere Jahre im Amt bleiben zu wollen. Es wäre doch jetzt "komisch", wenn sie dieses Versprechen brechen würde. Merkel ließ erkennen, dass die Frage einer großen Koalition für sie noch nicht ganz abgehakt ist. Ob sie auf die SPD noch einmal zugehen werde, hänge von dem Ergebnis der geplanten Gespräche zwischen Steinmeier und der SPD ab. "Ich bin zu Gesprächen natürlich bereit", betonte sie. In der Union wurde Merkels Ankündigung begrüßt.
Auch Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) setzt darauf, dass Merkel weitermacht. Er sagte der "Stuttgarter Zeitung": "Ich hatte nicht den Eindruck, dass da in der Union eine große Kanzlerinnendebatte ausgebrochen ist. Sie macht auf mich weiterhin einen starken Eindruck."