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Israel: Netanjahu scheitert an Regierungsbildung

    Der Langzeit-Ministerpräsident in Israel kann keine Koalition formen. Sein größter Rivale bei der letzten Wahl könnte nun seine Chance bekommen. Die politische Zukunft Netanjahus ist trotz dieser Niederlage offen.

    Netanjahus Frist zur Regierungsbildung läuft ab

      In Israel wird die Zeit für eine Regierungsbildung wieder einmal knapp: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss bis Dienstag Mitternacht eine Koalition schmieden, ansonsten muss Staatspräsident Reuven Rivlin über das weitere Vorgehen entscheiden.

      Wie die Union den Klimaschutz beschleunigen will

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      Vergangene Woche hatte das Verfassungsgericht der Großen Koalition ein miserables Zeugnis für ihre Klimapolitik ausgestellt. Nun überbieten sich CSU und CDU mit Vorschlägen für mehr Klimaschutz.

      Koalition streitet über bessere Bezahlung von Pflegekräften

        Der Wahlkampf auf dem Rücken der Pflegekräfte hat begonnen: Arbeitsminister Heil gibt die Schuld an der gescheiterten Pflegereform Gesundheitsminister Spahn. Streitpunkt: die Entlohnung. Für diese schlägt Heil nun eine neue Reform vor.

        CSU und Freie Wähler: Es knirscht weiter in der Koalition

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        Ärger bei schwarz-orange: Die Corona-Infektionen stagnieren auf hohem Niveau, zum Teil sind sie leicht rückläufig. Die Freien Wähler erneuerten daher ihren Wunsch nach mehr Öffnungen. Die CSU sieht das anders – vor allem beim Thema Schulen.

        Nachtragshaushalt mit Rekordverschuldung verabschiedet

          Der Bundestag hat den Nachtragshaushalt mit neuen Schulden von 60,4 Milliarden Euro beschlossen. Damit kann Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in diesem Jahr die Rekordkreditsumme von 240,2 Milliarden Euro aufnehmen.

          Schnelles Internet: Recht auf störungsfreie Anbindung steht

            Eines der größten Projekte der Großen Koalition ist auf der Zielgeraden: Die Reform des Telekommunikationsgesetzes - schnelles Internet, 5G-Ausbau, unterbrechungsfreies Surfen. Nach BR24-Informationen haben sich die Regierungsfraktionen nun geeinigt.

            Super League: Europäischem Fußball droht Zerreißprobe

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            Die Reaktionen auf die geplante "Super League" sind extrem: Von "Krieg", "Verrat", "Hass", "Verbrechen" und "Tod" ist die Rede. Der Plan hat eine kaum für möglich gehaltene Koalition aus Verbänden, Ligen, Fans und Politik hervorgerufen.

            Schwarz-orange Koalition in Bayern: Eine Halbzeitbilanz

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            Im November 2018 hat die erste schwarz-orange Koalition in Bayern ihre Arbeit aufgenommen. Zweieinhalb Jahre gemeinsame Regierung von CSU und Freien Wählern – eine Erfolgsstory?

            Corona-Pandemie: Bundestag berät über bundesweite Notbremse

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            Der Bundestag berät heute in erster Lesung über die geplante bundesweit einheitliche "Notbremse" zur Eindämmung der Corona-Krise. Die Große Koalition will das Infektionsschutzgesetz ändern, um dem Bund mehr Befugnisse in der Pandemie zu geben.