Bundeskanzler Olaf Scholz ist zu einem Arbeitsbesuch in die US-Hauptstadt Washington gereist. Dort wollen er und US-Präsident Biden unter vier Augen vor allem über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sprechen, hieß es vorab aus dem Weißen Haus.
Zum Auftakt des Treffens traten beide im Weißen Haus kurz vor die Presse. Scholz sagte, die gemeinsame Unterstützung der Ukraine im zurückliegenden Jahr sei sehr wichtig gewesen. Und jetzt sei sehr wichtig, die Botschaft zu senden, dass die Unterstützung so lange wie nötig fortgesetzt werde.
Biden dankt Scholz für "starke Führung"
Scholz unterstrich außerdem die enge Kooperation zwischen den USA und Deutschland. Ähnlich äußerte sich Biden. Deutschland leiste nicht nur militärische Unterstützung, sondern auch moralische, so der US-Präsident. Er dankte Scholz außerdem für seine "starke und beständige Führung".
Bei einem vierminütigen Statement zum Auftakt des Treffens beschworen beide die transatlantische Partnerschaft und die enge Zusammenarbeit mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. Scholz habe außerdem "historische Veränderungen" in Deutschland vorangetrieben, so Biden weiter. Die drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Abkehr von russischem Gas seien schwierige Entscheidungen gewesen. Biden betonte, Deutschland und die USA arbeiten bei der Unterstützung für die Ukraine im "Gleichschritt" zusammen - gemeinsam mache man so auch die NATO stärker.
Es ist der zweite Besuch des Kanzlers im Weißen Haus in den knapp 15 Monaten seiner bisherigen Amtszeit. Doch das Programm dieses Mal fällt besonders schmal aus: Der Bundeskanzler reiste ohne Journalisten und ohne Wirtschaftsdelegation in die USA. Das Gespräch im Oval Office, dem Arbeitszimmer des US-Präsidenten, ist der einzige offizielle Termin, den Scholz während seines Aufenthalts in Washington hat. Anschließend ist noch ein Interview des Journalisten Fareed Zakaria mit Scholz für CNN geplant.
Scholz: Beziehungen zu USA so gut wie seit vielen Jahren nicht
"Es ist ein Ausdruck der Qualität der transatlantischen Beziehungen und auch der guten Zusammenarbeit zwischen dem amerikanischen Präsidenten und dem deutschen Bundeskanzler, dass wir uns sehr viel und sehr oft austauschen und unterhalten", sagte Scholz vor seiner Abreise. Er hält die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA für so gut wie seit vielen Jahren nicht mehr. "Ich glaube, das ist wichtig in diesen Zeiten, in denen wir herausgefordert sind durch den furchtbaren Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine", sagte der SPD-Politiker. "Aber es wird auch auf lange Dauer wichtig sein, dass wir diese transatlantische Zusammenarbeit weiterentwickeln." Die Grundlage dafür sei Vertrauen, das dadurch entstehe, dass man immer wieder miteinander spreche. "Das ist genau, was wir tun."
Es gebe Telefonate, Videokonferenzen, man müsse aber ab und zu auch direkt miteinander sprechen. "Das ist notwendig in einer Weltlage, in der viele Dinge sehr schwierig geworden sind", sagte der Kanzler. "Ich freue mich drauf."
US-Sicherheitsberater betont enge Zusammenarbeit mit Deutschland
Bidens Nationaler Sicherheitsberater John Kirby hob am Vorabend des Treffens noch einmal die engen Beziehungen zwischen den USA und der Bundesrepublik hervor. Deutschland sei gerade im vergangenen Jahr ein wichtiger Nato-Partner gewesen und habe eine zentrale Rolle dabei gespielt, das Verteidigungsbündnis zu stärken, sagte er.
Man habe die Unterstützung für die Ukraine im Verlauf des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stets eng miteinander abgestimmt. Das gelte auch für die Ankündigungen, Schützen- und Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Deutschland habe zum Beispiel mit der Lieferung der Flugabwehrsysteme Patriot und Iris-T einen wichtigen Beitrag geleistet.
Zuletzt hatte es widersprüchliche Darstellungen aus dem Weißen Haus und dem Kanzleramt dazu gegeben, wie die Zusage von Kampfpanzern an die Ukraine zustande gekommen war. Von Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan hieß es dazu am vergangenen Wochenende, Deutschland habe die Lieferung von US-Panzern zur Bedingung für die Zusage deutscher Leopard-Panzer gemacht. Die Bundesregierung dementierte das.
Kiew besorgt über Reibungen zwischen Berlin und Washington
Die Opposition in Berlin vermutet, diese Irritationen könnten Grund für die Reise sein. CDU-Chef Friedrich Merz sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Scholz habe "möglicherweise ein Problem auszuräumen", nämlich das mit den Kampfpanzern. Da gebe es "eine ganze Reihe von Widersprüchen. Vielleicht wollen sie ja über diese Widersprüche reden".
Der stellvertretende ukrainische Außenminister, Andrij Melnyk, hat sich besorgt darüber gezeigt, dass es Reibungen zwischen den USA und Deutschland in der Frage der Unterstützung der Ukraine gegeben hat. "Natürlich ist es aus ukrainischer Sicht wichtig, wenn die USA und Deutschland als unsere zentralen Verbündeten möglichst eng ihre militärische Hilfe abstimmen", sagte Melnyk am Freitag den Sendern RTL und ntv. "Dass dabei nicht alles reibungslos läuft, macht uns Sorgen."
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dagegen nahm Scholz' Besuch in Washington zum Anlass, vor weiteren westlichen Waffenlieferungen zu warnen. Derartige Maßnahmen werden keinen entscheidenden Einfluss auf den Ausgang haben, sondern den Konflikt nur verlängern - mit tragischen Konsequenzen für das ukrainische Volk, so Peskows Drohung.
- Mehr zum Krieg in der Ukraine
Anfang Februar 2022 war Scholz zu seinem Antrittsbesuch in Washington. Schon damals spielte die Ukraine die zentrale Rolle. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits Zehntausende russische Soldaten an der Grenze des Nachbarlands aufmarschiert. Gut zwei Wochen später, am 24. Februar 2022, begann Russland mit der Invasion.
Mit Informationen von dpa und AFP
Transparenzhinweis: In einer früheren Version des Artikels hieß es im zweiten Absatz: "(...) dass die Unterstützung so lange wie möglich fortgesetzt werde". Kanzler Scholz sagte auf Englisch jedoch: "Jetzt ist es sehr wichtig, dass wir die Botschaft aussenden, dass wir das weiterhin tun werden, solange es dauert und solange es nötig ist." Wir haben dies angepasst.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!