Das russische Parlament hat am Dienstag eine Erhöhung der Alters-Obergrenze für die Einberufung zum Wehrdienst beschlossen. "Ab dem 1. Januar 2024 werden Bürger im Alter von 18 bis 30 für den Militärdienst einberufen", heißt es in dem von der Staatsduma in zweiter und dritter Lesung beschlossenen Gesetz. Bisher sind nur Männer im Alter von 18 bis 27 Jahren in Russland zu einem einjährigen Wehrdienst verpflichtet.
Ausreisesperre nach Einberufungsbescheid
Wehrpflichtige Russen dürfen zudem das Land nach der Zustellung des Einberufungsbescheids nicht mehr verlassen. Aufgrund früherer Gesetzesänderungen müssen die Bescheide dabei nicht mehr persönlich überreicht werden - es reicht, wenn die Person in einem Online-Register erfasst wird. Bei Nichterscheinen sollen russischen Wehrpflichtigen außerdem erhöhte Geldstrafen von bis zu 30.000 Rubel (rund 300 Euro) drohen. Das Gesetz muss nun noch vom Oberhaus angenommen und vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterzeichnet werden. Diese Schritte gelten als Formalie.
Im Herbst 2022 waren bei einer teils chaotisch organisierten ersten Mobilisierungswelle Hunderttausende Männer ins Ausland geflohen. Andere Russen entgingen der Einberufung dadurch, dass sie nicht an ihrer Meldeanschrift wohnten, sodass der nur in Briefform gültige Einberufungsbescheid nicht zugestellt werden konnte. Dieses legale Schlupfloch hat die russische Führung im Frühjahr 2023 geschlossen.
Wehrpflichtige dürfen laut Gesetz eigentlich nicht in Kämpfen außerhalb Russlands eingesetzt werden. Allerdings beansprucht die Regierung in Moskau seit vergangenem September vier ukrainische Regionen als russisches Territorium. Damit wurden Sorgen befeuert, dass auch Wehrpflichtige an die Front in der Ukraine abkommandiert werden könnten.
Ebenfalls im September wurden wegen der offenkundig schlechter als erwartet verlaufenden Invasion 300.000 Reservisten eingezogen. Dadurch wurde die Zahl der aktiven Berufssoldaten und Wehrpflichtigen um über 30 Prozent auf 1,5 Millionen erhöht. Putin rechtfertigte damals die Maßnahme mit der angeblichen Bedrohung der territorialen Integrität Russlands.
Moskau: Attacke auf russisches Schiff im Schwarzen Meer
Derweil wachsen die Spannungen im Schwarzen Meer. Russland wehrte nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau eine ukrainische Attacke auf eines seiner Kriegsschiffe ab. Die Ukraine habe versucht, das Patrouillenschiff "Sergej Kotow" der russischen Schwarzmeerflotte mit zwei unbemannten Booten anzugreifen, teilte das Ministerium am Dienstag in Moskau mit. Die Boote seien in einer Entfernung von 1.000 und 800 Metern durch Beschuss von der "Sergej Kotow" zerstört worden.
Die Spannungen im Schwarzen Meer haben seit Russlands Aufkündigung des Abkommens zur Verschiffung von Getreide aus den ukrainischen Häfen zugenommen. Moskau hatte am Montag voriger Woche seine Sicherheitsgarantien für einen Getreidekorridor zur Türkei zurückgezogen. Stattdessen würden alle Schiffe, die ukrainische Häfen ansteuern, als Träger militärischer Fracht angesehen. Daraufhin hatte auch die Ukraine angekündigt, gegen Schiffe vorzugehen, die russisch kontrollierte Häfen im Schwarzen Meer anlaufen.
Mit Informationen von AFP, Reuters und dpa
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