Der Bundestag hat zum Abschluss der Haushaltsberatungen mit den Stimmen der Koalition, der Union und der AfD eine Rentenerhöhung beschlossen: Im Westen gibt es ab dem 1. Juli 5,35 Prozent mehr – das ist der stärkste Anstieg seit 1983. Im Osten steigen die Rentenbezüge um 6,12 Prozent.
Zuschläge bei Erwerbsminderungsrente
Mit der Zustimmung zu dem Gesetzesentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sollen auch Verbesserungen für Menschen kommen, die eine Erwerbsminderungsrente beziehen. Ab 2024 soll es bis zu 7,5 Prozent mehr Geld geben. Für bestimmte Gruppen ist außerdem ein pauschaler Zuschlag geplant. Kritik kommt von Sozialverbänden: Der Zuschlag sei zu niedrig und komme zu spät, hieß es beispielsweise von der Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele.
Nachholfaktor wieder aktiv
Beschlossen wurde auch, den sogenannten Nachholfaktor bei der Rentenversicherung wieder einzuführen: Er war ursprünglich im vergangenen Jahr ausgesetzt worden. Das hatte zur Folge, dass die Renten nicht gekürzt wurden, obwohl die Durchschnittslöhne gesunken waren. Als Ausgleich steigen die Renten dieses Jahr nicht so stark, wie es ohne den Nachholfaktor der Fall wäre.
Arbeitsminister Heil begründete das mit den Worten, man dürfe die Entwicklung der Renten für alle Generationen nicht von der Lohnentwicklung und der Entwicklung am Arbeitsmarkt abkoppeln. Gleichzeitig betonte er aber, dass in schlechten Zeiten niemals Renten in Deutschland gekürzt werden sollen.
Dass die Renten trotz des Nachholfaktors so stark steigen, hängt Heil zufolge mit der positiven Lohnentwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt zusammen.
Kritik wegen hoher Inflation
Besorgnis war im Bundestag aber dennoch stellenweise herauszuhören: Die Erhöhung reiche nicht aus, um die hohe Inflation aufzufangen, hieß es vom CDU-Abgeordneten Stefan Nacke. Die Linke kritisierte, dass der Nachholfaktor wieder eingeführt wurde.
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