Pro-palästinensische Demos mit antisemitischen Rufen, ein versuchter Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin – angesichts von Nachrichten wie diesen warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft vor dramatischen Entwicklungen. Es sei "höchste Zeit", sich auf die Grundwerte unserer Gesellschaft zu besinnen, sagte Rainer Wendt der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). "Sonst zerfällt das Land in radikale Einzelinteressen und das Recht des Stärkeren dominiert."
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Zu einer solchen Entwicklung "darf es niemals kommen, denn solche inneren Unruhen wären lebensgefährlich für unser Land", warnte Wendt. Er warf zugleich der Politik vor, die Einsatzkräfte mit den Problemen allein zu lassen: "Die Polizei ist gefordert wie noch nie in der Nachkriegsgeschichte." Die Polizei arbeite rund um die Uhr am Limit und habe die Lage noch im Griff – "aber niemand weiß, wie lange noch".
Warnung: Immer mehr Demos mit antisemitischen Tendenzen
"Das sind die Zustände, vor denen wir immer gewarnt haben, trotzdem ist eine naive und verantwortungslose Politik in diese Lage geschlittert", sagte Wendt weiter. "Zu viele Politiker interessieren sich für jedes kleine Problem irgendwo auf der Welt, aber sie verlieren die eigene Bevölkerung aus dem Blick, das muss sich wieder ändern."
Mit Blick auf die steigende Zahl von Demonstrationen mit antisemitischen Tendenzen im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Israel und der radikalen Palästinenserorganisation Hamas sagte Wendt: "Die radikalen Islamisten stellen die Machtfrage auf unseren Straßen" – diese müssten wir zu unseren Gunsten beantworten.
"Realitätsverweigerung": Polizeigewerkschaften beklagen Vernachlässigung
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat der FDP indes eine Realitätsverweigerung für die Erfordernisse bei der inneren Sicherheit vorgeworfen. "Die Realität der FDP-Politik im Bereich der inneren Sicherheit ist für die Gewerkschaft der Polizei und mich als ihren Bundesvorsitzenden sehr schwer zu ertragen und von unserer Polizeirealität weit entfernt", sagte GdP-Chef Jochen Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag).
Kopelke beklagte, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zusätzliche Polizeihundertschaften ebenso ablehne wie zusätzliches Personal für Rückführungen und zusätzliches Geld für eine moderne Ausstattung der Bundespolizei. Lindner hatte am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin" die Forderung der Gewerkschaft nach einem Sondervermögen Innere Sicherheit analog zum Sondertopf zur Bundeswehr abgelehnt.
Kopelke kritisierte auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Dieser verhindere ein modernes Bundespolizeigesetz, den sofortigen Stopp der Ermittlungsarbeit bei Cannabis-Delikten zur Entlastung der Polizei und die notwendige Vorratsdatenspeicherung. "Die FDP sollte ihr Verhalten in der Bundesregierung ändern, vor allem auf dem Gebiet der inneren Sicherheit", mahnte der GdP-Chef.
Mit Informationen von dpa und AFP.
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