Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) war gerade in Japan. Und staunte dort über die vielen Roboter, die auch im Gesundheitswesen eingesetzt werden. Aber sie könnten doch niemals die Zuwendung ersetzten, die kranke und pflegebedürftige Menschen brauchen, so Lauterbach. Man könne sich glücklich schätzen, dass in Deutschland die meisten Betroffenen zu Hause betreut werden, von Millionen pflegenden Angehörigen.
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Auch dass Deutschland überhaupt eine Pflegeversicherung habe, sei nicht selbstverständlich, das sei eine "Perle des Sozialstaates". "Bitte, reden Sie unsere Reform nicht kaputt", bittet Lauterbach die Opposition im Bundestag.
Pflegeleistungen sollen steigen
Die Reform sieht unter anderem eine Erhöhung des Pflegegeldes vor. 2024 sind es fünf Prozent, 2025 dann 4,5 Prozent. Mit weiteren geplanten Anpassungen. In der häuslichen Pflege sollen außerdem die sogenannte Kurzzeit- und die Verhinderungspflege in einem einzigen, flexibel einsatzbaren Entlastungsbudget zusammengefasst werden. Auch in der stationären Pflege steigen die Kassen-Zuschüsse, um die Eigenbeteiligung zu dämpfen. Allerdings bei weitem nicht in dem Maße, wie sich zuletzt die Heimkosten erhöht haben.
Zur Finanzierung steigt der allgemeine Beitragssatz für die Pflegeversicherung auf 3,4 Prozent. Kinderlose zahlen Aufschläge, wer mehrere Kinder hat, zahlt weniger. Eine Staffelung der Beiträge hatte das Bundesverfassungsgericht angemahnt.
Pflegereform: Kassen sind leer
Auffällig ist, dass alle Redner der Ampelparteien klagen, man habe mehr gewollt, aber das sei nicht drin gewesen. Angesichts der Corona-Pandemie und des russischen Krieges gegen die Ukraine seien die Kassen leer. "Wir kommen an unsere finanziellen Grenzen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Andrew Ullmann.
Sein Sprecher-Kollege von der Unionsfraktion, Sepp Müller (CDU), kritisiert die geplanten Beitragserhöhungen als "Teuer-Programm", das Arbeitnehmer und Wirtschaft belaste. Der AfD-Abgeordnete Thomas Dietz nennt die Pflegereform eine "Notoperation an einem schwer kranken Patienten". Der Gesundheitspolitiker Ates Güpinar (Linke) empört sich wiederum, die Pflegereform der Ampel gleiche nicht einmal die Inflation aus: "Umgekehrt nach Robin Hood. Sie nehmen es den Armen und dafür geben sie ein bisschen weniger den Kranken, Alten und Schwachen."
Häusliche und ambulante Pflege: Förderung reicht nicht
Dabei wird in der Debatte auch deutlich: Geld ist nicht das einzige Problem. Denn es fehlt an Strukturen, vor allem für die Kurzzeit-Pflege. Man müsse die Kommunen stärken, mahnt etwa die Kulmbacher Abgeordnete Emmi Zeulner (CSU) - mit Gemeindeschwestern und Hausbesuchen zur Prävention. Auch privat organisierte Pflege-Wohngemeinschaften müssten unterstützt werden.
Das alles sei sinnvoll, sagt auch die Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche (Grüne). Es sei in der Ampel vereinbart, dass man weitere Schritte gehen werde. Allerdings ließe sich der Fachkräftemangel, der besonders in der Pflege für Personalnot sorge, allein mit Geld nicht beheben.
Reaktionen: Pflegereform zu spät und zu wenig
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, kritisiert, dass die pflegenden Angehörigen viel schneller Hilfe bräuchten. Sie seien schon jetzt vielerorts am Limit, da reiche es nicht, dass das Entlastungsbudget erst in zwei Jahren voll zum Zug komme. Die Pflegereform, wie sie jetzt beschlossen wurde, sei daher "Augenwischerei".
Auch der deutsche Pflegerat zeigte sich enttäuscht. Präsidentin Christine Vogler vermisst eine politisch durchdachte Strategie, die jetzige Reform sei nur eine "notdürftige Rettung des Systems". Man werde in spätestens fünf Jahren einen "Kipppunkt" erreichen, wenn das Gesundheitssystem nicht grundlegend reformiert werde.
Das neue Pflegegesetz soll die zehn Millionen pflegenden Angehörigen entlasten.
Im Video: Bundestag beschließt neues Pflegegesetz
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