Die Linkspartei will nach ihrer personellen Neuaufstellung beim Parteitag in Erfurt wieder stärker mit Sachpolitik punkten. Das hat der neue Co-Vorsitzende Martin Schirdewan im Interview mit der radioWelt auf Bayern 2 betont. Er wurde am Samstag neben der bisherigen Co-Chefin Janina Wissler an die Parteispitze gewählt.
"Reale Probleme der Leute ansprechen"
Schirdewans Bilanz des Parteitags: "Wir haben uns auch zu Fragen der innerparteilichen Kultur sehr intensiv verständigt, und ich gehe davon aus, dass wir jetzt wirklich gestärkt wieder mit einer Ansprache an die realen Probleme der Leute, also zum Beispiel die steigenden Energiepreise, die steigenden Nahrungsmittelpreise, die steigenden Mietpreise, nach außen wirken werden." Darauf habe sich die Linke verständigt, betonte Schirdewan. "Das ist auch das Signal, das von diesem Parteitag ausgeht: Wir haben verstanden als Linke: Schluss mit der Selbstbeschäftigung."
Abgrenzung zu "olivgrünen" Grünen, die mehr Waffen wollen
Die Linke müsse sich im Bund positionieren als "linke sozialistische Oppositionspartei zur Ampelkoalition", so Schirdewan. So seien etwa die Grünen inzwischen "olivgrün" geworden und riefen nur noch "Waffen, Waffen, Waffen". Die Linke halte das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Ausrüstung der Bundeswehr hingegen für falsch.
100 Milliarden für Energiewende und Klimaschutz nötig
Schirdewan forderte stattdessen eine "massive Investitionsoffensive in den sozial-ökologischen Umbau". Perspektivisch brauche es 100 Milliarden für die Energiewende und den Klimaschutz. "Dann befreien wir uns auch aus der Abhängigkeit von russischen fossilen Energieträgern." Das sei der richtige Weg, aber nicht zurück zu Kohle oder zu mehr Gas aus Katar.
Sanktionen gegen Oligarchen, keine Waffenlieferungen
Waffenlieferungen an die Ukraine seien ohnehin nicht das richtige Mittel, um den Russland-Ukraine-Krieg zu beenden. "Wir sehen das Primat der Diplomatie nicht aufgehoben", so Schirdewan. Er sprach sich für "gezielte Sanktionen gegen Putins Machtapparat und die Oligarchen-Kaste in Russland" aus, um die Kriegsfähigkeit Russlands einzuschränken. Eine zögerliche Haltung der Linkspartei zum russischen Angriffskrieg gebe es nicht, sagte Schirdewan. Der "völkerrechtswidrige Angriffskrieg" Russlands auf die Ukraine sei auf dem Parteitag "ohne Wenn und Aber kritisiert und zurückgewiesen" worden. Ein entsprechender Leitantrag des Parteivorstands habe eine große Mehrheit gefunden.
Dass er selbst auf dem Parteitag in Erfurt bei der Wahl zum Co-Vorsitzenden nur 61 Prozent der Delegiertenstimmen erhalten hat, hält Schirdewan nicht für problematisch. Angesichts mehrerer Gegenkandidaten sei dies ein "sehr gutes Ergebnis" und ein "starker Auftrag".
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