Mit einem so niederschmetternden Ergebnis könne man nicht einfach "business as usual" weitermachen, sagte der bayerische FDP-Parteichef Martin Hagen am Dienstagmorgen. Schon am Wahlabend hatte Hagen eingeräumt, dass er als Spitzenkandidat die Verantwortung für das Ergebnis übernehme und in der Folge seinen Rücktritt angeboten. Der FDP-Landesvorstand habe dieses Angebot aber nicht angenommen. "Der Landesvorstand hat mich gebeten im Amt zu bleiben." Über seinen Rücktrittsantrag sei auch schriftlich abgestimmt worden. "Es gab keine Ja-Stimme für diesen Antrag", erklärte Hagen heute.
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Ziel: Wiedereinzug in den Landtag 2028
Festes Ziel der FDP sei, 2028 in den Landtag zurückzukehren. Dabei wolle die Partei in fünf Jahren nicht bei Null beginnen, auch nicht, was das Personal betreffe, so Hagen. Ob er selbst noch einmal Spitzenkandidat wird, ließ er aber offen.
Hagen: Bundesregierung genieße nicht das Vertrauen der Bevölkerung
Mitschuld am Wahlergebnis ist für Martin Hagen die Ampel-Regierung, die nicht das Vertrauen der Bevölkerung genieße. Die Debatte um das Heizungsgesetz habe der Regierung enorm geschadet, so Hagen. "Die Ampel muss besser werden", betonte er. Eine Regierung wegen eines schlechten Wahlergebnisses platzen zu lassen, halte er aber für falsch, das würde der FDP nur als Parteitaktik angerechnet werden.
Fokus: Wirtschaft, Migration, Überbürokratisierung
Die Bundespolitik müsse sich zukünftig stärker um wirtschaftlichen Wohlstand kümmern, irreguläre Migration reduzieren und dürfe keine Regeln vorgeben, die von den Bürgern als übergriffig und als eine Überbürokratisierung des Lebens empfunden würden, so Hagen.
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