Markus Söder (CSU) oder Armin Laschet (CDU)? In der Frage, wer die Union in den Bundestagswahlkampf führt, dürfte es schon bald eine Entscheidung geben. In Berlin und München tagen heute die Präsidien von CDU und CSU unabhängig voneinander. Thema sind die Erfolgsaussichten der jeweiligen Parteichefs auf die Kanzlerschaft.
- Die Pressekonferenz nach der CDU-Präsidiumssitzung zeigen wir ab 13.30 Uhr in einem BR24Live, die Pressekonferenz nach der CSU-Präsidiumssitzung um 16.30 Uhr in einem BR24Live
CDU-Präsidium: Laschet wähnt sich sicher
Laschet will sich an diesem Montagvormittag im CDU-Präsidium und -Vorstand den Rückhalt der Parteiführung sichern. Er werde "um Vertrauen bitten", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Und die Partei wird dann eine Empfehlung aussprechen." Einen Beschluss soll es nach seinen Worten im Präsidium nicht geben. "Es wird ein Meinungsbild eingeholt", erklärte Laschet gegenüber der Boulevardzeitung Bild.
Auf die Frage, ob er mit einer Mehrheit für seine Kandidatur rechne, sagte er: "Da gehe ich mal von aus." Weiter sagte er über seine Kandidatur: "Ich weiß, wie viele Landesvorsitzende, die sich zum Teil auch schon öffentlich geäußert haben, über diese Frage denken." Er kenne bislang niemanden im CDU-Präsidium, der ihn als Kanzlerkandidaten ablehne: "Ich habe das bisher nicht gehört", sagte er in dem Interview. Er ermutige aber jeden, das zu sagen, wenn er so denken sollte.
Söders Bereitschaft erhöht Druck auf die CDU
Das CSU-Präsidium will am Nachmittag tagen. Söder hatte seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur am Sonntag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Laschet vor dem Unionsfraktionsvorstand von einer breiten Unterstützung durch die CDU abhängig gemacht. Der bayerische Ministerpräsident sagte zu, anderenfalls sich einzuordnen und ohne Groll mit Laschet zusammenzuarbeiten.
Söder, der lange an einer Entscheidung bis Pfingsten festgehalten hatte, machte deutlich, dass es viel schneller gehen muss - aber auch, dass aus seiner Sicht die Entscheidung nicht unbedingt an diesem Montag fallen muss. CDU und CSU sollten in "spätestens" zehn Tagen entschieden haben, sagte er am Sonntagabend im ZDF. "Ich denke, es ist in dieser Woche sogar möglich, eine Entscheidung gemeinschaftlich zu treffen." Nichtsdestotrotz benötigt Söder im Werben für sich selbst wichtige Stunden und Tage. Vor allem für die interne Überzeugungsarbeit in der Union, aber auch, um über viel Medienpräsenz den Druck auf Laschet und die CDU weiter zu erhöhen. Söders Problem: Noch hat sich kein Schwergewicht aus der CDU öffentlich auf seine Seite geschlagen.
Die Entscheidung liefe, anders als bei den bisherigen CSU-Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber, nicht konfrontativ, sondern kooperativ mit der CDU. Die Bundestagswahl sei keine "gemähte Wiese", sondern es werde "einer der schwersten Wahlgänge seit 1998", meinte der CSU-Vorsitzende im BR-Interview. Deswegen müsse die Union die beste Lösung präsentieren und überlegen, wer der stärkste Kandidat sei. Das sei ein ganz normaler demokratischer Vorgang.
- Zum Portrait "Markus Söder - Die Person hinter den politischen Ämtern"
Die Union braucht eine schnelle Entscheidung
Eine Hängepartie kann sich die Union angesichts sinkender Umfragewerte nicht leisten. Sie muss schnell und geschlossen Tritt fassen: Denn bis zur Bundestagswahl am 26. September ist es nicht mal mehr ein halbes Jahr, und nach der SPD wollen auch die ohnehin Umfrage-starken Grünen wollen erstmals eine Kanzlerkandidatur verkünden. Von einer Konfrontation zwischen den Unionsschwestern bis hin zu einer förmlichen Abstimmung etwa in der gemeinsamen Bundestagsfraktion wird denn auch in der CSU abgeraten.
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat eigenen Angaben zufolge keinen Favoriten. "Beide Kandidaten haben mein Vertrauen", betonte der CDU-Politiker am Montag im ARD-"Morgenmagazin". CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder unterschieden sich inhaltlich kaum. "Das haben sie gestern auch vor dem Vorstand gezeigt".
CDU um ruhigen Ton bemüht
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat eine zeitnahe Entscheidung über den Unions-Kanzlerkandidaten angekündigt und Parteichef Armin Laschet gelobt. "Wir müssen jetzt entscheiden", sagte Klöckner am Montag bei ihrem Eintreffen zu einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Klöckner betonte: "Bei uns sagt man: Da muss ein Knopf dran gemacht werden. Denn wer nicht handelt, wird behandelt." Alles, was man auf die Bank schiebe, werde nicht besser. Mit der von Laschet und Söder erklärten Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur sei "eine Klarheit da, die vorher nicht da war" - es stünden zwei sehr erfolgreiche Ministerpräsidenten zur Wahl. Laschet regiere als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen das größte Bundesland. Er habe sehr integrierende Fähigkeiten. "Das halte ich für sehr wichtig." Die CDU werde sich aber klar an das Verabredete mit der CSU halten. "Ich bin zuversichtlich, dass wir da einen guten Weg finden werden."
Das CDU-Präsidium wird sich nach Einschätzung von Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans hinter Parteichef Armin Laschet stellen. Das sei "doch klar", sagte der CDU-Politiker vor Beginn der Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. Dies sei aber überhaupt nicht die Frage. "Wir beraten miteinander, wie wir die Frage der Kanzlerkandidatur angehen und wie wir die Chancen für unser Land in den 20er-Jahren nutzen. Es geht um das Land vor allem."
Erster CDU-Landesverband pro Söder
Die Berliner CDU stellt sich hinter CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat der Union. Das Präsidium der Hauptstadt-CDU habe sich einhellig für eine Kandidatur des bayerischen Ministerpräsidenten ausgesprochen, teilte der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner am Montag mit. "Markus Söder ist der zupackende, erfolgreiche Krisenmanager, der Deutschland aus der Pandemie führen und das Land zukunftsfest machen kann", erklärte Wegner.
Als erster CDU-Ortsverband in Nordrhein-Westfalen hat sich Düsseldorf-Lierenfeld öffentlich für als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. "Söder hat Charisma", sagte der Ortsvereinsvorsitzende Christian Rütz am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. "Die Bevölkerung traut ihm Krisenbewältigung zu", urteilte der Jurist, der auch CDU-Ratsherr in der Landeshauptstadt ist. Deshalb sei das Votum des Vorstands in dem 30 Mitglieder kleinen CDU-Ortsverband im Düsseldorfer Arbeiterviertel Lierenfeld einstimmig für den bayerischen Ministerpräsidenten ausgefallen.
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sieht Markus Söder als den geeigneten Kanzlerkandidaten der Unionsparteien. Im Interview mit der radioWelt von Bayern 2 sagte Dobrindt: "Meine Präferenz ist klar. Markus Söder hat die besten Chancen, in dieser Bundestagswahl erfolgreich zu sein. Und er hat unsere Unterstützung."
Der dauerhaft in der Kritik stehende Bundesverkehrsminister und CSU-Bezirkschef Andreas Scheuer stellte sich an die Seite seines Parteivorsitzenden. "Die Menschen in ganz Deutschland spüren und sehen, dass Markus Söder das Können zum Kanzler hat", sagte Scheuer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Unter Verwendung von dpa-Material.
Armin Laschet
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