Bereits vergangene Woche, unmittelbar nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung abgegeben. Heute Vormittag, nach seiner Reise in den Nahen Osten, sprach Scholz erneut im Deutschen Bundestag.
Forderung: Geiseln ohne Vorbedingungen freilassen
Eine der wichtigsten Aufgaben sei es, die Geiseln zu befreien, die sich in der Gewalt der Hamas befinden. "Sie müssen ohne Vorbedingung freigelassen werden", forderte Scholz. Die Bundesregierung setze sich für die Befreiung der in den Gazastreifen Verschleppten ein.
Ganz wichtig sei zudem humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen, die auch Opfer der Hamas seien. Nach seiner Reise nach Israel und Ägypten habe er den Eindruck, dass es gelingen könnte, einen Weg zu finden, die notwendigste Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten zu gewährleisten.
Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich mit Angehörigen deutscher Staatsbürger getroffen, die von der Hamas entführt wurden.
Karte: Übersicht Israel und angrenzende Länder
Warnung vor Flächenbrand
Scholz mahnte erneut, dass der Konflikt nicht weiter eskalieren dürfe: "Es darf keinen Eintritt der Hisbollah oder des Iran oder eines seiner Proxys ("Stellvertreter", Anm. d. Redaktion) in diesen Krieg geben", erklärte der SPD-Politiker. "Das wäre ein schwerer Fehler." Die Bundesregierung wolle alles dafür tun, dass es keine weitere Eskalation gebe. "Ein Flächenbrand wäre verheerend für die ganze Region", sagte der Bundeskanzler.
Scholz hatte Israel zuletzt wiederholt die volle Solidarität Deutschlands zugesagt. Israel habe das Recht und sogar die Pflicht, sich gegen den Angriff der islamistischen Hamas zu verteidigen. Auch heute im Bundestag betonten das fraktionsübergreifend Redner. AfD und Linke mahnten jedoch, dabei müsse eine Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Es dürften keine humanitären Katastrophen entstehen.
Bei Antisemitismus "klare Kante gefragt"
Der Bundeskanzler kündigte in seiner Regierungserklärung zudem ein energisches und konsequentes Vorgehen der deutschen Behörden gegen Antisemitismus und Gewaltverherrlichung hierzulande an. Die Behörden dürften keine Demonstrationen zulassen, bei denen antisemitische Parolen gebrüllt würden und Gewalt verherrlicht werde, sagte Scholz im Bundestag. "Es ist hier eine klare Kante angebracht und wir zeigen sie gemeinsam in Deutschland." Antisemitismus "ist in Deutschland fehl am Platz", bekräftigte er.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zeigte sich ebenfalls entsetzt angesichts der antisemitischen Ausschreitungen und Brandanschläge etwa in Berlin. Unionsfraktionschef Friedrich Merz betonte: "Wenn der Satz richtig ist - und er ist richtig - dass Judenhass und Zerstörungswut gegen Israel keinen Platz in unserem Land haben dürfen, dann ist jetzt ein hartes Durchgreifen der Polizei und der Justiz angezeigt." FDP-Fraktionschef Christian Dürr verlangte: "Wir müssen ins Handeln kommen. Bei Worten darf es nicht bleiben." Am Ende müsse es Verurteilungen geben.
Scholz will irreguläre Migration begrenzen
Ein weiteres Thema seiner Regierungserklärung: die Migrationspolitik. Scholz drängte darauf, dass die Zahl der irregulär nach Deutschland einreisenden Menschen begrenzt wird. Es sei wichtig, "dass wir die Kontrolle darüber behalten und sie nicht verlieren", sagte er. Dazu müsse vor allem dafür gesorgt werden, dass die Außengrenzen der Europäischen Union besser geschützt und abgelehnte Asylbewerber dann auch abgeschoben würden.
Der Kanzler lobte in diesem Zusammenhang die Einigung der EU-Staaten auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems "GEAS". Er sei zuversichtlich, dass nun eine Einigung mit dem Europäischen Parlament gelinge und das Regelwerk bald in Kraft treten werde. Deutschland werde die Länder im Süden bei der Umsetzung unterstützen. Es sei wichtig, dass die ankommenden Menschen sofort registriert würden.
Scharfe Kritik an Wladimir Putin – Mehr Hilfen für die Ukraine
Zudem blickte der Bundeskanzler auch auf den Krieg in der Ukraine. Dabei sagte er der Ukraine weitere Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung zu. "Mehr als empört" sei er, dass Russlands Präsident Wladimir Putin vor zivilen Opfern im Nahost-Konflikt gewarnt habe, sagte Scholz. "Zynischer als das geht es nun wirklich nicht." Beim anstehenden EU-Gipfel, dem eigentlichen Anlass für die Regierungserklärung, werde es neben dem Nahost-Konflikt auch um die Unterstützung der Ukraine gehen.
Deutschland werde ein Winterpaket für das von Russland angegriffene Land schnüren. Zentral sei "all das, was zur Luftverteidigung nötig ist". So werde Deutschland der Ukraine eine zusätzliche Einheit des Flugabwehrraketensystems Patriot liefern, neue Iris-T-Systeme, neue Flugabwehrpanzer Gepard sowie neue, dafür nötige Munition. Das hatte das Verteidigungsministerium bereits angekündigt.
Putin setze darauf, "das wir müde und nachlässig in unserer Unterstützung für die Ukraine werden", sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Vom EU-Gipfel müsse daher das Signal ausgehen, dass er darauf nicht hoffen dürfe.
Mit Information von dpa und Reuters
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