Barley betonte vor dem Treffen mit Vertretern von Facebook, sie wolle umfassende Aufklärung darüber erhalten, ob deutsche Nutzer betroffen seien und was Facebook tun wolle, um so etwas in Zukunft zu verhindern. Sie sieht in der Affäre eine Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Barley betonte, der Staat und die EU setzten die Regeln fest, an die sich auch ein Unternehmen wie Facebook halten müsse.
Nutzer schützen
SPD und Grüne fordern derweil mehr Kontrolle bei Unternehmen wie Facebook. Datensammlung und deren Analyse erlaubten immer individuellere Einblicke in unser Leben, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem "Handelsblatt". "Deshalb ist es zwingend nötig, das Geschäftsgebaren von Unternehmen wie Facebook genau zu beobachten und – wo nötig – die Nutzer zu schützen." Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, seit Jahren nichts gegen den Datenmissbrauch und das intransparente Geschäftsmodell von Facebook zu tun. Der Netz-Experte und Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz, forderte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, Deutschland müsse den Ton verschärfen. Rechtliche Möglichkeiten dafür seien da, müssten aber noch ausgeweitet werden. Die Datenschutzbeauftragten müssten Zugang zu dem Unternehmen bekommen. Weiter sagte von Notz, jede Würstchenbude in Deutschland werde besser kontrolliert als ein Unternehmen wie Facebook.
Barley trifft Europa-Cheflobbyisten von Facebook
Barley trifft heute am Nachmittag unter anderem den Europa-Cheflobbyisten von Facebook, Richard Allen. Dabei soll laut einem Ministeriumssprecher erörtert werden, inwieweit deutsche Nutzer von dem Skandal um den Missbrauch von Facebook-Daten durch die britische Firma Cambridge Analytica betroffen sind. Die Firma hatte Profildaten von 50 Millionen Nutzern ohne deren Einverständnis für den Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump gesammelt. Facebook-Chef Zuckerberg hat inzwischen einen besseren Datenschutz angekündigt.