Der Zustrom an unerlaubt einreisenden Menschen in den Freistaat hat in diesem Jahr noch einmal zugelegt: Die Statistik der Bundespolizei verzeichnet für 2023 schon jetzt einen deutlichen Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Auffallend ist, dass Schlepper bei Schleusungen von Geflüchteten immer risikoreicher vorgehen.
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Mehr als 30.000 registrierte Fälle allein bis Ende Oktober
Im Jahr 2023 sind nach Angaben der Bundespolizei bis zum Stichtag 31. Oktober bereits 30.154 Fälle von irregulären Grenzübertritten registriert worden. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2022 waren es demnach lediglich 29.229 registrierte Fälle.
Hintergrund ist, dass es seit Oktober nun an allen bayerischen Grenzen Grenzkontrollen gibt - sowohl in der Bahn als auch an größeren Straßen. Vor allem Kommunalpolitiker im Freistaat hatten sich dafür ausgesprochen. Die europäische Binnengrenzkontrollen finden räumlich und zeitlich flexibel statt, je nach der aktuellen Lage.
Von den unerlaubt Eingereisten bis Oktober 2023 seien 11.701 Geschleuste gewesen. Ein Sprecher der Bundespolizei erläuterte: "Nicht jede unerlaubt eingereiste Person wurde auch geschleust, aber jede geschleuste Person ist unerlaubt eingereist." Zudem seien 1.223 Schleuser festgenommen worden. Damit sei die Zahl der Schleuser um fünf Prozent und die der Geschleusten um 181 Prozent gestiegen.
Schleuser gehen aggressiver vor
Generell sind Schleuserbanden ein großes Problem für die Polizei. Die Schlepper würden bei ihren Fahrten immer rücksichtloser und risikobereiter vorgehen, so ein Behördensprecher. Bei der Flucht vor den Beamten würden Einsatzfahrzeuge der Polizei gerammt, immer wieder gebe es auch Unfälle mit Verletzten.
Das schwerste Unglück eines Schleuserfahrzeuges ereignete sich im Oktober in Oberbayern. Sieben Menschen kamen dabei ums Leben, als ein Schlepper auf der Autobahn 94 bei Waldkraiburg versuchte, mit einem Kleintransporter vor der Polizei zu fliehen. In dem Fahrzeug befanden sich 23 Menschen, darunter Kinder.
Menschen nutzen vermehrt die Bahn zum Grenzübertritt
Die fünf häufigsten Herkunftsländer waren 2023 bisher die Türkei, Afghanistan, Syrien, die Ukraine und der Irak. Die Zahl der Menschen aus Syrien sei lediglich geringfügig gestiegen, die von türkischen Staatsangehörigen dagegen stark.
Eine Verschiebung gab es bei der Art der Einreise: Während 2019 der Großteil der Menschen über die Straße - 36 Prozent mit dem Auto, 31 Prozent mit dem Bus - und lediglich 22 Prozent mit der Bahn einreisten, drehte sich das Verhältnis bereits im Jahr 2022. Dieser Trend bestätigte sich laut Bundespolizei 2023: Mit 27 Prozent die meisten unerlaubt Eingereisten nutzen die Bahn, gefolgt von Auto (25 Prozent), Kleintransporter (13 Prozent), Bus (11 Prozent) und Fußmarsch (10 Prozent).
NRW-Ministerpräsident Wüst fordert baldigen Migrationsgipfel mit Scholz
Um den Zuwachs in den Griff zu bekommen, dringt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst auf ein neues Spitzentreffen zum Thema Migration im Kanzleramt. "Wir brauchen früh im neuen Jahr einen Asylgipfel mit dem Bundeskanzler", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". "Die Regierungschefinnen- und Chefs aus den Ländern und dem Bund müssen im Januar, spätestens Februar, die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen überprüfen und bereit sein, notfalls nachzusteuern, um irreguläre Migration zu beenden."
Wüst: Können nicht Armut auf der ganzen Welt bekämpfen
Beim bislang letzten Asylgipfel Anfang November hatte sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der 16 Länder nach monatelangem Streit über die Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt und Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland vereinbart. Zudem wollte die Bundesregierung prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Vor allem Wüst hatte damals auf Asylverfahren außerhalb Europas gedrungen.
Diese Forderung bekräftigte er nun erneut: "Ganz oben auf die Tagesordnung gehören Ansätze bereits außerhalb Europas wie Drittstaaten-Lösungen und eine verbindliche Regelung für Menschen aus Staaten mit geringer Schutz-Quote." Ganz grundsätzlich betonte der Christdemokrat, dass Deutschland "nicht die Armut auf der ganzen Welt mit unserem Asylrecht bekämpfen" könne.
Mehr Visa für Familiennachzug
Neben dem Anstieg bei irregulären Einreisen ist in diesem Jahr aber auch gleichzeitig die Zahl der ausgestellten Visa für Familiennachzug gewachsen. Laut einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, wurden 2023 fast 125.000 Visa zum Familiennachzug erteilt.
Damit wurden im laufenden Jahr mehr Visa zum Familiennachzug erteilt als 2022 mit 117.000. Von den 124.625 Visa wurde nur ein kleinerer Teil an Familienangehörige anerkannter Flüchtlinge (10.570), subsidiär Schutzberechtigter (12.067) und Asylberechtigter (254) erteilt. Die meisten dieser Visa gingen an Familienangehörige syrischer Geflüchteter.
Deutlich größer (101.734) ist die Zahl der im "allgemeinen Familiennachzug" erteilten Visa für ausländische Angehörige in Deutschland lebender Menschen, bei denen es sich nicht um Geflüchtete handelt. Hierbei wurden mit 12.536 die meisten Visa an Familienangehörige aus der Türkei erteilt.
Mit Informationen der dpa.
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