Omid Nouripour, Co-Parteichef der Grünen, warnt vor einer Kostenfalle beim Einbau von Öl- und Gasheizungen. "Öl und Gas werden sehr viel teurer werden in den nächsten Jahren", sagte Nouripour im ZDF-Sommerinterview. Das könne zur Falle werden, wenn sich Verbraucher jetzt noch Öl- oder Gasheizungen neu einbauen ließen. Nouripour verteidigte deswegen das umstrittene Heizungsgesetz, das im September vom Bundestag beschlossen werden soll. Es soll für mehr Klimaschutz im Gebäudebereich sorgen. "Unter dem Strich ist das ein Schritt nach vorne für dieses Land."
Bereits am Mittwoch hatte auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) dringend davon abgeraten, in Haus oder Wohnung eine neue Gasheizung einzubauen. "Die Preise für Gas und Öl werden steigen, da sich der CO2-Preis für fossile Energieträger von Jahr zu Jahr erhöhen wird", sagte die Leiterin des Verbands, Ramona Pop, der "Rheinischen Post". Die Bundesregierung habe für 2024 die Wiederaufnahme der Erhöhung der CO2-Bepreisung angekündigt. "Allein in 2024 soll der Preis für eine Tonne CO2 um 17 Prozent auf dann 35 Euro ansteigen."
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Verbraucherschützer warnen vor Einbau neuer Gasheizung
Nouripour: "Kulturkämpfe abblasen"
In der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP war heftig um die Details des Gesetzentwurfes gerungen worden. Vor allem die Liberalen hatten das Vorhaben lange blockiert. Nouripour sagte, es gebe wenig Rückenwind aus Berlin für die Landesverbände der Grünen. Im Oktober wird in Hessen und Bayern gewählt.
Die Grünen sind nach Höhenflügen in vielen Umfragen vorläufig abgestürzt, erreichten aber zuletzt wieder Werte in Größenordnung ihres Bundestagswahlergebnisses. "Unzufrieden bin ich nicht", sagte Nouripour. Die Grünen und die Ampel insgesamt müssten aber besser erklären, was Gesetze für die Leute konkret bedeuteten. Im Kampf gegen die hohen Umfragewerte der AfD müsse die Ampel Lösungen für Probleme anbieten.
Zudem forderte Nouripour von der Politik, sich mehr auf das Wesentliche zu konzentrieren. "Wir müssen die Kulturkämpfe einfach mal abblasen", sagte er. "Das Wesentliche ist Energiesicherheit, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und dass wir unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft stärken und sichern."
Nouripour: Menschen wollen Lösungen hören
Trotz der Streitigkeiten innerhalb der Ampel-Koalition in den vergangenen Monaten hob Nouripour hervor, dass die Bundesregierung gemeinsam "sehr viel" auf den Weg gebracht habe. "Die Leute sehen, dass wir liefern." Dabei nannte der Grünen-Chef etwa den erhöhten Mindestlohn, die neue China-Strategie und die Kindergrundsicherung, die jetzt auf den Weg gebracht werde. "Wir kommen miteinander voran."
Nouripour sagte, ein Ende der Kulturkämpfe der Parteien miteinander sei auch wichtig, um die AfD zu schwächen. Die Menschen wollten von der Politik Lösungen hören, die AfD biete aber keine Lösungen an, sagte der Grünen-Chef. Deshalb sollten die anderen Parteien im Bundestag gemeinsam klar machen, dass der Graben nicht zwischen Opposition und Koalition verlaufe, sondern "zwischen demokratischen Parteien auf der einen Seite und Nazis auf der anderen Seite".
Landtagswahl durch Schwierigkeiten auf Bundesebene erschwert
Zum Landtagswahlkampf in Hessen sagte Nouripour, dieser werde durch Schwierigkeiten, die den Grünen als Regierungspartei angelastet werden, erschwert. "Es ist richtig, dass zurzeit nicht besonders viel Rückenwind kommt von Berlin, gerade für unsere Landesverbände", sagte Nouripour.
Am 8. Oktober wird in Bayern und Hessen ein neuer Landtag gewählt. Spitzenkandidat der Grünen in Hessen, wo aktuell eine schwarz-grüne Koalition regiert, ist Landeswirtschaftsminister Al-Wazir. In Umfragen zur Landtagswahl lagen die Grünen zuletzt weit hinter der CDU und knapp hinter der SPD auf dem dritten Platz.
Grüne in Bayern klar auf Platz zwei
In Bayern wurden beim Landesparteitag der bayerischen Grünen Katharina Schulze und Ludwig Hartmann zum Spitzenkandidaten-Duo für die kommende Landtagswahl gekürt. Ziel der Grünen für die Landtagswahl im Oktober ist, künftig im Freistaat mitzuregieren. Der jüngste BR24 BayernTrend sah eine klare Mehrheit für das derzeitige Bündnis aus CSU und Freien Wählern - einer Koalition mit den Grünen erteilte Söder in den vergangenen Monaten immer wieder eine Absage. Die Grünen liegen bei der Sonntagsfrage in Bayern zwar weiter klar auf Platz zwei, ihr Umfragewert ging im Mai im Vergleich zum Januar aber um zwei Prozentpunkte auf 16 Prozent zurück.
Mit Informationen von Reuters und dpa.
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