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Eine Muslima in der Wahlkabine.

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    Frauenrechte und Minarette: Wie stehen die Parteien zum Islam?

    Am 26. September ist Bundestagswahl. Geschätzt drei Millionen Muslime sind in Deutschland wahlberechtigt. Wie positionieren sich die Parteien in ihren Wahlprogrammen, zu Minaretten, Muezzinrufen, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus?

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    Von
    • Andrea Neumeier
    • BR24 Redaktion

    Wenn in rund zwei Wochen Bundestagswahl ist, sind auch fast drei Millionen Muslime wahlberechtigt. Der Islam spielt in den Wahlprogrammen der im Bundestag vertretenen Parteien sehr unterschiedliche Rollen. Während die Parteien wie die Grünen oder die SPD den Kampf gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit in den Mittelpunkt stellen, will die AfD Minarette und Muezzinrufe verbieten.

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    Erste muslimische Einwanderer kamen vor 60 Jahren

    Vor rund 60 Jahren kam mit dem deutsch-türkischen Anwerbe-Abkommen erstmals eine größere Gruppe muslimischer Einwanderer nach Deutschland. Inzwischen leben rund 5,5 Millionen Muslime in der Bundesrepublik, rund die Hälfte hat einen deutschen Pass und ist somit bei der Bundestagswahl wahlberechtigt.

    Seit den 60er-Jahren gibt es immer wieder emotional aufgeladene und politisch kontroverse Diskussionen über den Umgang mit dem Islam. Die Wahlprogramme der Parteien behandeln das Thema sehr unterschiedlich. Einig sind sich alle Parteien außer der AfD darin, dass sie Rechtsextremismus und Hass auf Muslime für eine größere Gefahr halten als den politischen Islam und islamistischen Terror.

    Die SPD, einst die klassische "Migrantenpartei", geht auf den Islam als solchen nicht ein. Der Begriff kommt in ihrer Agenda nicht vor, es ist lediglich vom Kampf gegen Islamfeindlichkeit die Rede. Die SPD betont eine "humanitäre und solidarische Flüchtlingspolitik" und das Vorgehen gegen Diskriminierung und populistische Hetze sowie die Verbesserung von Chancengleichheit.

    SPD-Programm geht nicht konkret auf den Islam ein

    Das SPD-Programm listet Hilfen und Maßnahmen auf, mit denen der Staat Migranten entgegenkommen soll, etwa beim Familiennachzug. Erwartungen an die Integration von Muslimen sind nicht formuliert. Allgemein wird von "Pflichten" gesprochen: "Dazu gehört, dass sich alle an Gesetze halten." Auch beim Blick auf religiösen Extremismus verzichtet die SPD auf eine Nennung des Islam. Eher vage heißt es: "Wo Religionsfreiheit missbraucht wird und in religiösen Fanatismus umschlägt, müssen staatliche Sicherheitsbehörden konsequent eingreifen."

    Union thematisiert Islamfeindlichkeit und radikalen Islam

    Auch die Union verurteilt in ihrem Programm Islamfeindlichkeit und Rassismus, geht aber auch auf den radikalen Islam ein: "Der Islamismus ist eine extremistische politische Ideologie", heißt es dort. Die ideologische Basis der Radikalen und ausländische Geldgeber hinter Moscheegemeinden gelte es genauer in den Blick nehmen. Zur Integration schreibt die Union: "Wir haben die Erwartung, dass die zu uns kommenden Menschen unsere Werte teilen, sich an unsere Gesetze halten und unsere Sprache sprechen." Kriminelle Parallelgesellschaften und Clan-Bildung müsse bekämpft werden, genauso wie Antisemitismus in migrantischen Milieus. Außerdem will die Union die Imam-Ausbildung in Deutschland weiter fördern.

    Nur Grüne thematisieren Genitalverstümmelung

    Dafür plädieren auch FDP und Bündnis 90/Die Grünen. "Langfristig geht es darum, den Bedarf der muslimischen Gemeinden an religiösem Personal durch in Deutschland ausgebildete Personen zu decken", so das grüne Wahlprogramm. Das Ziel sei "Einheit in Vielfalt" und eine chancengerechte Einwanderungsgesellschaft. Die Grünen erklären sich "solidarisch" mit Kritikern "von fundamentalistisch-politischen Kräften, wenn sie massiv bedroht werden". Als einzige Partei kritisieren die Grünen in ihrem Programm die weibliche Genitalverstümmelung, von der auch viele Musliminnen in Deutschland betroffen oder bedroht sind. Ihnen wollen die Grünen mehr staatliche Unterstützung zukommen lassen.

    FDP will liberale und progressive Muslime fördern

    Die FDP will eine Stärkung liberaler und progressiver Muslime. Diese Forderung erheben auch immer wieder prominente Vertreter eines aufgeklärten Islam, um den Einfluss konservativer Islamverbände zu bremsen. Konkrete Ideen, wie man diese nicht organisierte Gruppe gesellschaftlich aufwerten kann, liefert die Partei nicht. Das Staatskirchenrecht will die FDP "zu einem Religionsverfassungsrecht weiterentwickeln" und einen "passenden rechtlichen Status" für alle Religionsgemeinschaften schaffen. Es fehlt aber wie bei allen Parteien an klaren Vorstellungen, wie man den höchst heterogenen Islam in Deutschland staatsrechtlich den Kirchen angleichen könnte.

    Die Linke will Rechte muslimischer Frauen stärken

    Die Linke wirbt eher allgemein für eine "rechtliche Gleichstellung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften". Die Muslime sieht die Partei vor allem als Opfer von Rassismus und Diskriminierung, spricht aber auch vom Problem des religiösen Fundamentalismus. Die Rechte muslimischer Frauen erwähnen die Linken an einer Stelle explizit, nämlich im Zusammenhang mit dem Recht, das Kopftuch zu tragen.

    AfD widmet Islam ein ganzes Kapitel

    Die AfD sieht den Islam, dem sie ein ganzes Kapitel widmet, als Gefahr für den inneren Frieden und schreibt: "Es ist inakzeptabel, die Kritik am Islam durch den Vorwurf der 'Islamophobie' oder des 'Rassismus' zu unterdrücken." Gegen Minarett, Muezzinruf und Polygamie will sie schärfer vorgehen und die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland gesetzlich verbieten. Zudem soll die staatliche Zusammenarbeit mit dem von der Türkei geförderten Moscheeverband Ditib beendet werden.

    Die AfD-Forderung will außerdem den islamischen Religionsunterricht an Schulen und islamisch-theologische Lehrstühle an deutschen Universitäten abschaffen.

    Mit Informationen der KNA.

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