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Von der Leyen kündigt Rücktritt als Verteidigungsministerin an
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Ursula von der Leyen gibt am Mittwoch auf jeden Fall ihr Amt als Bundesverteidigungsministerin auf. Das teilte die CDU-Politikerin auf Twitter mit. Am Dienstag stellt sie sich dem EU-Parlament als neue EU-Kommissionspräsidentin zur Wahl.

Wegen von der Leyen: Söder und Weber nehmen SPD in die Pflicht
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Kurz vor der Wahl der neuen EU-Kommissionspräsidentin erhöht die CSU den Druck auf die SPD, für Ursula von der Leyen zu stimmen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen verweist auf die freie Entscheidungskraft der Abgeordneten.

Europa-Union: Von der Leyen soll auf EU-Spitzenamt verzichten
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Kurz vor der Wahl des EU-Kommissionspräsidenten fordert die Europa-Union Niederbayern Ursula von der Leyen auf, nicht anzutreten. Der Bezirksvorsitzende Kobler hält ihre Kandidatur für einen "demokratischen Affront" und übt scharfe Kritik.

Wahl von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin unsicher
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Am Dienstag will sich von der Leyen zur Wahl als EU-Kommissionspräsidentin stellen. Eine Mehrheit ist ihr noch lange nicht sicher. Am Ende könnten die rechten EU-Kritiker den Unterschied machen.

Söder und Aiwanger: Mit Bäumen gegen die Grünen
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Der Ministerpräsident und sein Vize zeigen ein Herz für Bäume: Söder und Aiwanger präsentieren sich derzeit verstärkt als Naturfreunde - und wollen sich damit in Stellung gegen die Grünen bringen. Deren Fraktionschef Hartmann kontert. Eine Analyse.

Weniger Flächenverbrauch – wie geht das?
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Beim Flächenverbrauch liegt Bayern mit fast zwölf Hektar am Tag bundesweit klar vorn. Darunter leiden das Landschaftsbild und die Umwelt. Doch der Bedarf an Platz für Wohnungen ist groß. Die Landespolitik will den Flächenverbrauch reduzieren.

Streitthema Staatsleistungen: Piazolo gesprächsbereit

    Die sogenannten Staatsleistungen, also die Zahlungen des Staates an die Kirchen, sind ein Reizthema. Immer wieder wird über ihre Ablösung diskutiert. Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) zeigt sich offen für Verhandlungen.

    Diskussion um Unipräsidentenwahl in Passau
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    In einer Woche wird eine neue Präsidentin oder ein neuer Präsident der Universität Passau gewählt. Vorab stellten sich drei Anwärter auf das Amt einer Diskussionsrunde. Dabei wurde auch Kritik an der jetzigen Unipräsidentin Jungwirth laut.

    SPD-Fraktionsvize: Wahl von der Leyens ist keine Koalitionsfrage
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    Ursula von der Leyens Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin hat nichts mit der Berliner Koalition zu tun. Mit dieser Aussage kritisiert der SPD-Fraktionsvize Achim Post Kramp-Karrenbauer und Söder. Beide hatten die Wahl zur Koalitionsfrage erklärt.

    Messerverbot: Trachtler gegen Waffengesetz-Änderung
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    Der Bundesrat prüft derzeit ein weitreichendes Messerverbot an vielen öffentlichen Orten. Bayerische Trachtler wehren sich gegen eine Änderung des Waffengesetzes. Schließlich ist das Trachtenmesser für viele Bayern Tradition.