Die Forderung nach einer völkerrechtlich bindenden Waffenruhe im Gazastreifen ist im Weltsicherheitsrat erneut gescheitert. Russland und China blockierten eine entsprechende von den USA eingebrachte Resolution in New York im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen mit einem Veto. Für den US-Vorschlag gab es im UN-Sicherheitsrat elf Stimmen, drei dagegen (Russland, China und Algerien) und eine Enthaltung (Guyana).
Russland spricht von einem "heuchlerischen" Text
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte zur Begründung seiner Ablehnung, die Beschlussvorlage der US-Regierung sei halbherzig und fordere eine Waffenruhe nicht klar genug. Er sprach von einem "heuchlerischen" Text, der nicht direkt ein Schweigen der Waffen im Gazastreifen verlange. Der Entwurf, so sagte Nebensja, sei überaus politisiert und habe effektiv ein grünes Licht für Israels angekündigter Offensive gegen den Grenzort Rafah im Süden des Küstenstreifens enthalten.
Kurswechsel der USA bleibt vorerst folgenlos
In den vergangenen Monaten waren Bemühungen des Sicherheitsrates um eine dauerhafte Waffenruhe im Gazastreifen stets am Widerstand der Vetomacht USA, Israels engstem Verbündeten, gescheitert, dreimal hatten die Vereinigten Staaten entsprechende Resolutionen durch ihr Veto verhindert. Angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer und einer drohenden Hungersnot in Teilen des abgeriegelten Küstenstreifens hatten die USA zuletzt ihren Druck auf Israel jedoch verstärkt.
Mit dem Einbringen der nun abgelehnten Resolution vollzogen die USA gegenüber Israel dann auch auf der UN-Bühne eine deutliche Kursänderung. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, hatte unmittelbar vor der Abstimmung nochmals mit Nachdruck für die Resolution geworben. "Jeder Tag ohne einen Entschluss bedeutet mehr unnötiges Leiden", betonte sie.
Forderung nach sofortiger Waffenruhe ohne Erfolg
Der Entwurf der abgelehnten Resolution betonte die "Notwendigkeit einer sofortigen und dauerhaften Waffenruhe, um die Zivilbevölkerung auf allen Seiten zu schützen und die Bereitstellung unverzichtbarer humanitärer Hilfe zu ermöglichen und menschliches Leid zu lindern". Der Sicherheitsrat unterstütze vollumfänglich die laufenden internationalen Bemühungen, "eine solche Waffenruhe in Verbindung mit der Freilassung aller verbliebenen Geiseln zu erreichen", hieß es in dem Text weiter.
Eine Vertreibung von Zivilisten dürfe es nicht geben, die "systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur" werde abgelehnt, hieß es in dem Dokument weiter. Es müsse zudem an der Vision einer Zwei-Staaten-Lösung in Nahost festgehalten werden, mit dem Westjordanland "und dem Gazastreifen als Teil eines palästinensischen Staats".
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Resolutionen sind völkerrechtlich bindend
Eine Resolution im Weltsicherheitsrat braucht die Stimmen von mindestens 9 der 15 Mitgliedstaaten. Zudem darf es kein Veto der ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich oder Großbritannien geben. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend. Wenn ein betroffener Staat sie ignoriert, kann das Gremium Sanktionen verhängen. Es ist aber unklar, wie groß der Einfluss eines Beschlusses auf die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wäre.
Mit Informationen von dpa
Im Video: Bemühungen um Waffenruhe in Nahost
Bemühungen um Waffenruhe in Nahost
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