Nach der Zusage von F-16-Kampfjets an die Ukraine durch die Niederlande und Dänemark sieht sich die Bundesregierung bei der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht unter Zugzwang. Die Regierung äußere sich generell nicht zu dem, "was andere liefern", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag. "Genauso wenig spüren wir da auch einen Druck."
"Wichtig ist, dass die Ukraine nach Kräften unterstützt wird", so Hebestreit. Deutschland sei dabei "nach den USA der stärkste militärische Unterstützer". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe deutlich gemacht, dass er entschlossen sei, mit dieser Unterstützung fortzufahren, "so lange wie es nötig ist".
SPD innerhalb der Ampel am Bremsen
In der Ampel-Koalition fordern vor allem Vertreter der FDP und der Grünen, die Ukraine auch mit den reichweitenstarken Taurus-Marschflugkörpern zu versorgen. Aus der SPD kommen hingegen Warnungen vor einer drohenden Eskalation des Konflikts, da das Waffensystem mit seiner Reichweite von mehr als 500 Kilometern auch russisches Staatsgebiet erreichen kann.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich indessen indirekt für eine rasche Entscheidung der Regierung bei der Frage einer möglichen Lieferung des Marschflugkörpers Taurus durch Deutschland ausgesprochen. "Dass es auf jeden Tag drauf ankommt, das haben wir, glaube ich, in den letzten anderthalb Jahren nicht nur eindrücklich, sondern auf brutale Art und Weise erleben müssen", so die Grünen-Politikerin.
Auch FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bekräftigte ihre Forderung nach der Lieferung der Taurus-Marschflugkörper. "Das Argument aus dem Kanzleramt, die Taurus könne bis nach Russland fliegen, trifft auch auf die F-16-Kampfjets zu", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dieses Argument unterstelle der Ukraine, die zugesagt hat, mit westlichen Waffen kein russisches Staatsgebiet anzugreifen, "nicht zuverlässig zu sein". Es sei an der Zeit, "dass das Bundeskanzleramt der Bitte aus der Ukraine nachkommt".
Kein Zeitplan für Prüfung
Scholz will sich bisher nicht auf die Lieferung festlegen und kündigte eine sorgfältige Prüfung an. Regierungssprecher Hebestreit konnte am Montag nicht sagen, ob diese bereits vor der geplanten Kabinettsklausur kommende Woche in Meseberg abgeschlossen sein wird. "Da habe ich im Augenblick gar keinen Zeitplan", sagte er. "Wichtig ist, dass es im Augenblick keinen neuen Stand dazu gibt."
Bei Kampfflugzeugen hat die Bundesregierung schon vor Monaten klargemacht, dass sie sich hier wegen fehlender F-16-Maschinen im Bestand nicht gefragt fühlt. Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz hatte aber im Mai eine Unterstützung der Kampfjet-Koalition um die Niederlande und Dänemark etwa "bei Infrastruktur oder auch Ausbildung" nicht ausgeschlossen. Hebestreit konnte auch hierzu zunächst keinen aktuellen Stand nennen.
Union und FDP fordern Unterstützung der F-16-Allianz
"Auch Deutschland sollte seinem Führungsanspruch nachkommen und die F-16-Allianz unterstützen, auch wenn wir selbst keine Kampfflugzeuge liefern", sagte der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter nun den RND-Zeitungen. "Wir können insbesondere die Logistik unterstützen und durch Flugabwehr schützen."
Strack-Zimmermann sagte laut RND zu der Frage der Unterstützung der Kampfjet-Allianz, die Bundesregierung könne "den Partnern Flughäfen in Deutschland als Drehscheibe zur Verfügung stellen". Auch bei der theoretischen Grundausbildung ukrainischer Piloten könne die Bundeswehr helfen.
Mit Material von AFP und dpa
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