Die EU hat sich am Donnerstag auf ein Abkommen zur Finanzhilfe für die Ukraine geeinigt. "Wir haben einen Deal", teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag auf der Plattform X mit. Es hätten alle 27 Staats- und Regierungschefs kurz nach dem Beginn eines Gipfels in Brüssel einem Hilfspaket in Höhe von 50 Milliarden Euro zugestimmt.
Der Durchbruch kam nach einem Treffen in kleiner Runde mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban, an dem unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnahm. Zuvor hatte das EU-Mitgliedsland Ungarn gedroht, sein Veto einzulegen.
Die Ukraine könne durch das Abkommen mit einer langfristigen Finanzierung rechnen, ließ Michel wissen. Zudem zeige die Vereinbarung, dass die EU eine Führungsrolle und eine Verantwortung zu Gunsten des Landes übernehme. "Wir wissen, was auf dem Spiel steht", teilte Michel mit. Bundeskanzler Scholz zeigte sich nach dem Gipfel hochzufrieden und sprach von der schnellsten Einigung, die es je gab. Damit verbunden ist nach seinen Worten ein deutliches Bekenntnis zur Unterstützung des ukrainischen Staats und der Menschen, die dort leben.
Ukraine bedankt sich für Finanzhilfen
Die ukrainische Führung hat der Europäischen Union für die Gewährung neuer Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro gedankt. Wirtschaft und Finanzen der Ukraine würden langfristig stabilisiert, was genauso wichtig wie Rüstungshilfe oder Sanktionen gegen Russland sei. Das schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag im Netzwerk X (früher Twitter). "Es ist wichtig, dass die Entscheidung von allen 27 EU-Führern getroffen wurde, was einmal mehr die starke Einigkeit der EU zeigt."
Über das Hilfspaket der Europäer hätte eigentlich bereits bei einem regulären EU-Gipfel im vergangenen Dezember entschieden werden sollen. Damals legt allerdings der ungarische Regierungschef Viktor Orban ein Veto ein und verhinderte damit eine Einigung. Als Gegenleistung für Orbans Zustimmung willigten die anderen EU-Staaten ein, einmal im Jahr auf Spitzenebene über die Umsetzung des Hilfsprogramms für die Ukraine zu sprechen. Zudem soll es in zwei Jahren die Möglichkeit einer Überarbeitung geben. Sie wird dem Kompromisstext zufolge aber nur genutzt, wenn alle 27 EU-Staaten dafür die Notwendigkeit sehen.
Mit Material von AP, dpa und AFP
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