Nach Bekanntwerden von mutmaßlichen Mordplänen gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) haben Polizei und Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Mitglieder einer Chatgruppe aufgenommen. Im Fokus stünden die Gruppierung "Dresden Offlinevernetzung" sowie einzelne Mitglieder, teilte das Landeskriminalamt in Dresden mit.
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Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum eingeschaltet
Das ZDF-Magazin "Frontal 21" hatte am Dienstagabend über eine Chatgruppe berichtet, die im Messengerdienst Telegram Mordpläne gegen Kretschmer besprochen haben soll. Einige Teilnehmer der Gruppe sollen sich den ZDF-Recherchen zufolge nicht nur im Chat austauschen, sondern auch in Dresdner Parks treffen. Bei einem der Treffen soll es unter anderem um Mordpläne gegen Kretschmer gegangen sein. Ein Gruppenmitglied soll in einer Audionachricht behauptet haben, er habe sich bewaffnet und Munition parat.
Mögliche Tatvorwürfe würden derzeit in Kooperation mit der Zentralstelle Extremismus Sachsen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden geprüft, hieß es. In die Bewertung fließen laut Landeskriminalamt auch Äußerungen einzelner Mitglieder zum angeblichen Besitz von scharfen Waffen und Armbrüsten ein. Die Ermittlungen zum Sachverhalt übernehme das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ).
Landesregierung wendet sich an neue Bundesinnenministerin
In dem ZDF-Beitrag werden Audionachrichten aus der Gruppe eingespielt, in denen dazu aufgefordert wird, "zur Not mit Waffengewalt" gegen Corona-Maßnahmen vorzugehen, gegen entsprechende Entscheidungsträger und insbesondere gegen den sächsischen Ministerpräsidenten. Wenn nicht nur Fantasien geäußert würden, sondern Menschen sich zu Anschlägen verabredeten, dann übersteige dies jegliche Grenzen, sagte Sachsens Vizeministerpräsident und Wirtschaftsminister, Martin Dulig (SPD). Aus verbalem Hass werde irgendwann einmal physische Gewalt.
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Nach Bekanntwerden der Mordpläne gegen Kretschmer wandte sich die sächsische Landesregierung an die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Dulig setzte sich am Mittwoch mit Faeser in Verbindung und bat sie, aus dem Kampf gegen eine Radikalisierung der Corona-Proteste eine "nationale Aufgabe" zu machen.
Sicherheitsmaßnahmen erhöht
Laut Landeskriminalamt und sächsischem Innenministerium wird die Gefährdungslage für Ministerpräsident Kretschmer und weitere Regierungsmitglieder fortlaufend beobachtet und bewertet. Die Maßnahmen des Personen- und Objektschutzes würden entsprechend angepasst.
Erst am vergangenen Freitag waren mutmaßlich Rechtsextreme vor dem Privathaus von Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) mit Fackeln aufmarschiert und hatten lautstark Parolen skandiert.
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