Von Asylreform bis Polizeistudien: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine Menge Baustellen in seinem Innenressort. Der Minister aber macht sich rar. Heute wird im Bundestag Seehofers Etat debattiert. Eine Analyse von Björn Dake.
Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg stuft "Querdenken 711" als Beobachtungsobjekt ein. Die Gruppe radikalisiere sich und sei von Extremisten unterwandert. Auch Bayerns Verfassungsschutz hat die "Querdenker" im Blick.
Bundesinnenminister Seehofer hat die rechtsextremistische Vereinigung "Sturmbrigade 44" verboten. Ihre Mitglieder träumten von einem neuen Nazi-Staat. Welche Folgen hat das Verbot? Und: Lassen sich Extremisten so bekämpfen?
Ein mutmaßlicher Rechtsextremist steht in Nürnberg vor Gericht. Der 23-Jährige aus dem Landkreis Cham soll einen Anschlag auf eine Synagoge oder Moschee geplant haben und wollte nach Überzeugung der Ermittler viele Menschen töten.
In Nürnberg muss sich ein 23-Jähriger wegen Vorbereitung eines Terror-Anschlags vor Gericht verantworten. Er war zuvor in einer rechten Chatgruppe aktiv. Die Terror-Szene nutzt solche Foren, um Menschen zu radikalisieren.
Interreligiöser Dialog: Laut der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, ist er ein Präventionsmittel gegen gesellschaftliche Spaltung. Zusammen mit der Eugen-Biser-Stiftung organisierte sie eine Digitalkonferenz dazu.
Die EU-Innenminister wollen verstärkt gegen gewaltsamen Extremismus vorgehen. Nach einer Reihe islamistischer Anschläge seien neue Maßnahmen und eine engere Zusammenarbeit notwendig. Diese dürften aber nicht zur Stigmatisierung Einzelner führen.
Mit zahlreichen Razzien ist die österreichische Polizei gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der islamistischen Muslimbruderschaft und Hamas vorgegangen. Einen Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien vor einer Woche gebe es nicht.
"Es wird eine Studie geben" - sagt Vizekanzler Scholz zur Debatte über Rassismus in deutschen Sicherheitsbehörden. Innenminister Seehofer hatte das konkret zuletzt abgelehnt. Auch jetzt ist man offenbar noch uneins über den Titel der Studie.
Mit einem Großaufgebot ist die Polizei in Bayern und Baden-Württemberg gegen eine Gruppe vorgegangen, die in Wehrmachtsuniformen und mit Waffen Krieg gespielt haben soll. Aufgefallen war zuvor eine Gruppe Bewaffneter in Wehrmachtsuniform in Biberach.
