Zahlreiche Gruppierungen, überwiegend Rechtsextreme, führen inzwischen sogenannte Feindeslisten. Auf diesen werden Informationen über politische Gegner gesammelt. Davon berichtete jetzt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.
Heute ist Verfassungstag in Bayern – in Erinnerung an den 2. Dezember 1946, als Ministerpräsident Wilhelm Hoegner (SPD) die Verfassung nach einer Volksabstimmung ausfertigte. Beim Festakt im Landtag mahnten alle Redner, die Demokratie zu verteidigen.
Unsere Gesellschaft verteufelt Rechtsradikale und Linksextreme, sie liebt radikale Künstler und Extremsportler. Dabei täten wir gut daran, das "Radikale" vom "Extremen" zu unterscheiden. Und uns auf ein wirksames Mittel gegen Extremismus zu besinnen.
Undercover hat sich die Extremismusforscherin Julia Ebner in radikale Gruppierungen eingeschleust. Im Interview erzählt sie, warum Rechtsradikale wie Islamisten im Netz so erfolgreich sind – und wie man den Extremismus bekämpfen kann.
Die Deggendorfer Burschenschaft "Markomannia Wien zu Deggendorf" weist Vorwurf zurück, ihre Mitglieder seien rechtsextrem. Zuvor wurde bekannt, dass der Bayerische Verfassungsschutz die Burschenschaft als rechtsextremistisch einstuft und überwacht.
Die Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Özdemir und Roth sollen von der rechtsextremen "Atomwaffen Division" stammen. Nun wurde bekannt: Die Behörden beobachten die Gruppierung bereits seit 2018.
Auf der 3. Bildungskonferenz des Landkreises Bad Kissingen haben Experten aus Schulen und Verbänden diskutiert, wie politische Bildung besser zu vermitteln ist. Einer der Gäste war Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.
Das Landeskriminalamt stuft das OEZ-Attentat 2016 offiziell als "politisch motivierte Gewaltkriminalität" ein. Anfangs war der Angriff noch als "Amoklauf" eingeordnet worden, was von Beginn an kritisiert wurde.
Nach dem Anschlag in Halle wurde im BR Fernsehen mit Bürgerinnen und Bürgern über die Sicherheit in Bayern diskutiert. Innenminister Joachim Herrmann bezeichnete den Antisemitismus als "riesen Herausforderung".
Das Bundesfamilienministerium will das Aussteiger-Projekt für Rechtsextremisten "Exit" weiterhin finanziell unterstützen. Die Initiative soll 2020 im Programm "Demokratie Leben!" zur Förderung von Projekten gegen Extremismus weiter Geld erhalten.