Bayerns Verfassungsschützer beobachten, dass verschiedene Extremisten die Corona-Krise für ihre Zwecke ausnutzen wollen. Innenminister Herrmann warnt daher vor den negativen Folgen von "Verschwörungsmythen" - den Grünen ist das zu wenig.
Wegen strafbarer Hasskommentare im Internet haben Ermittler bayernweit 19 Objekte von 17 Beschuldigten durchsucht. In Unterfranken fanden die meisten Durchsuchungen statt: Und zwar in den Landkreisen Bad Kissingen, Schweinfurt, Haßberge, Kitzingen.
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt zu Extremismus-Verdachtsfällen in der Bundeswehr mit Bezug zu den rechtsextremen türkischen "Grauen Wölfen". Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.
Mit Verspätung ist gestern der Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt worden. Extremistische Taten haben weiter zugenommen. Besorgniserregend ist vor allem die Gefahr von rechts mit 22.300 Straftaten und 32.000 rechtsextremistisch Gesinnten.
Verschwörungstheorien und teils gefährliche, falsche Behauptungen zum Thema Corona kursieren, seit die Pandemie ausgebrochen ist. Auch Glaubensvertreter mischen bei ihrer Verbreitung mit. In Teil 2 der Reihe "Glauben und Corona: Esoteriker.
Der Kommandeur des Bundeswehr Kommandos Spezialkräfte, Kreitmayr, hat rechte Tendenzen bei Elitesoldaten scharf verurteilt. Der Verband sei in der schwierigsten Phase seiner Geschichte. Extremisten sollten die Einheit verlassen oder würden entfernt.
Verschwörungstheoretiker und Rechte nutzen die Corona-Krise, um Stimmung gegen die Maßnahmen der Staatsregierung zu machen. Skurrile Theorien zum Virus scheinen ihnen dafür ein willkommenes Werkzeug zu sein. Das zeigen Recherchen von BR und NN.
Der Politikunterricht an Deutschlands Schulen lässt zu wünschen übrig. Zu diesem Schluss kommt der Aktionsrat Bildung in seinem diesjährigen Gutachten. Die Bildungsforscher möchten demokratische Kompetenzen schon ab dem Kindergarten fördern.
Der Fürther SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Träger hat einen Drohbrief erhalten, dem ein Messer beigelegt war. Der Politiker will sich davon aber nicht einschüchtern lassen. Es ist nicht der erste Drohbrief, der an den Politiker geschickt wurde.
Der völkische "Flügel" innerhalb der AfD hat die Selbstauflösung eingeleitet, wie Gründer Björn Höcke in einem Interview mitteilt. Der Verfassungsschutz hatte die Gruppierung als rechtsextrem eingestuft.
