In Sachsen stehen CDU, Grüne und SPD für eine gemeinsame Regierung bereit: Vertreter der drei Parteien haben den Vertrag der sogenannte Kenia-Koalition präsentiert. Bei der CDU muss ein Parteitag noch zustimmen, bei Grünen und SPD die Basis.
Knapp fünf Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen steuert das Land auf eine sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen zu. Verhandlungsführer aller drei Parteien erklärten, sie wollten Koalitionsgespräche vorschlagen.
Den Grünen geht das Klimapaket der Bundesregierung nicht weit genug. Sie wollen über den Bundesrat Einfluss auf ein mögliches Klimagesetz nehmen. Dort sind die Grünen immer mächtiger.
Sachsen ist die CDU-Hochburg Deutschlands. Gleichzeitig aber hat es sich zur blühenden Landschaft für die AfD entwickelt. Was setzt sich durch?
Endspurt im Wahlkampf: Eine Woche vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen treffen sich die Parteispitzen von CDU und CSU zur Klausur in Dresden. Für die CDU steht in Sachsen viel auf dem Spiel.
Ausdrücklich gefordert hat CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer einen Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen nicht. Aber Äußerungen von ihr in einem Interview wurden so ausgelegt. Nun ist eine Debatte entbrannt.
Erdbeben auf Lombok: Mehr als 140 Tote +++ Bause kritisiert Abschiebung eines Uiguren +++Hitze: Bayerische Landwirtschaftsministerin Kaniber fordert Hilfe vom Bund +++ Forderung nach Dienstpflicht – geteiltes Echo +++ Japan erinnert an Hiroshima
Innenminister Seehofer berät heute mit Sachsens Ministerpräsident Kretschmer über die geplanten sogenannten Anker-Zentren. Kretschmer stärkt Seehofer dabei den Rücken. Sachsen werde sich daran beteiligen, sagte Kretschmer im Deutschlandfunk.
Demonstranten vor dem Leipziger Gewandhaus protestierten gegen Aussteller mit "rechtem" Verlagsprogramm, der Börsenverein des Buchhandels verteidigte sich, eine Messe dürfe keine "Filterblase" sein. Die Wogen schlagen hoch. Von Peter Jungblut.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat bestätigt, dass Finanzstaatssekretär Jens Spahn neuer Gesundheitsminister werden soll, wenn es zu einer großen Koalition mit der SPD kommt. Das sagte er heute vor der CDU-Parteizentrale.