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Vor dem nächsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern zeichnet sich keine einheitliche Linie ab: Mehrere Ministerpräsidenten stemmen sich gegen Verschärfungen. Bayerns Regierungschef Söder wirbt für ein Ampelsystem mit klaren Vorgaben.
Eine an geringe Umweltvorgaben gekoppelte Kaufprämie für Autos ist nach Ansicht des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer angesichts der Corona-Krise dringend notwendig. Damit pflichtet er Wirtschaftsminister Aiwanger bei. Andere widersprechen.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat in Dresden das Gespräch mit Menschen gesucht, die gegen die Corona-Maßnahmen demonstrierten. Dabei wurde er auch mit Verschwörungstheorien konfrontiert. Sein Auftritt wird mit Respekt belohnt.
Sachsen hat als erstes Bundesland für den öffentlichen Nahverkehr sowie für den Einzelhandel eine Maskenpflicht beschlossen. Die Regelung gilt ab Montag.
Bayern und Sachsen wollen ihre Zusammenarbeit intensivieren. Im Hofer Rathaus kommen dazu bereits zum zweiten Mal die Ministerpräsidenten Markus Söder und Michael Kretschmer sowie weitere Mitglieder beider Kabinette zusammen.
Bayern und Sachsen wollen ihre Zusammenarbeit intensivieren. Im Hofer Rathaus kommen dazu bereits zum zweiten Mal die Ministerpräsidenten Markus Söder und Michael Kretschmer, sowie weitere Mitglieder beider Kabinette zusammen.
Das Bundeskabinett hat das Kohleausstiegsgesetz beschlossen. Vorgesehen ist darin, zugunsten des Klimaschutzes die Kohleverstromung bis spätestens Ende 2038 zu beenden. Ab 2026 wird geprüft, ob das vielleicht bis 2035 schon geht.
Es könnte hitzig werden im Kanzleramt: Der Kohleausstieg ist zwar beschlossen, jetzt geht's aber ums Geld. Die Chefs der Kohleländer bringen eine lange Liste an Forderungen nach Berlin mit.
In Sachsen stehen CDU, Grüne und SPD für eine gemeinsame Regierung bereit: Vertreter der drei Parteien haben den Vertrag der sogenannte Kenia-Koalition präsentiert. Bei der CDU muss ein Parteitag noch zustimmen, bei Grünen und SPD die Basis.
Knapp fünf Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen steuert das Land auf eine sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen zu. Verhandlungsführer aller drei Parteien erklärten, sie wollten Koalitionsgespräche vorschlagen.
