Joe Biden
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Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 50 im Rückblick

Entwicklungen, Reaktionen und Nachrichten zum Russland-Ukraine-Krieg vom 12. bis 18. Dezember im Rückblick.

Sonntag, 18. Dezember 2022

23.00 Uhr: Ukrainer feiern in Kiew den Beginn des jüdischen Lichterfestes

Zum Auftakt des achttägigen Chanukka-Festes haben Juden in Kiew am Sonntag einen riesigen Leuchter entzündet. Auf dem Maidan-Platz im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt versammelten sich bei Sonnenuntergang Dutzende Menschen, um die erste Kerze des nach Angaben der örtlichen jüdischen Gemeinde größten Leuchters dieser Art in Europa zu entzünden.

Vitali Klitschko nahm gemeinsam mit Botschaftern aus Israel, den Vereinigten Staaten, Japan, Polen, Kanada und Frankreich an der von der Föderation der jüdischen Gemeinden der Ukraine organisierten Zeremonie teil. Gemeinsamen sangen sie unter dem Leuchter, der bei eisigem Wetter die Menge und die vorbeifahrenden Autos überragte.

Der Rabbiner Mayer Stambler, ein führender Vertreter der jüdischen Gemeinde der Ukraine, zog Parallelen zur Geschichte von Chanukka, dem achttägigen Lichterfest. "Wir erleben gerade die gleiche Situation", sagte Stambler und zog eine Parallele zu den Stromausfällen in der Ukraine, die durch russische Bombardierungen verursacht wurden. "Dies ist ein Krieg zwischen Dunkelheit und Licht."

22.25 Uhr: Ukraine auch auf Offensive über Belarus vorbereite

Die Ukraine ist nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf alle denkbaren Szenarios an den Grenzen zu Russland und Belarus vorbereitet. Der Schutz der Grenzen sei vorrangig, sagt er in seiner nächtlichen Video-Ansprache. Russlands Präsident Wladimir Putin plant in Kürze einen Besuch in Belarus. Derzeit wird über eine neue russische Offensive spekuliert, die möglicherweise von Belarus ausgehen könnte.

20.22 Uhr: Ukraine befürchtet russische Raketen zum Neujahr

Die ukrainische Militärführung befürchtet neue russische Raketenangriffe zum Jahreswechsel. Wie Armeesprecher Juri Ignat am Sonntag erklärte, werde nicht ausgeschlossen, dass der Gegner zum Jahresende auf diese Art "gratuliere". "Sie haben einen klaren Plan, in dem sie prioritäre Ziele festgeschrieben haben." Dabei solle der Ukraine möglichst großer Schaden zugefügt werden.

"Und abhängig davon, wo es uns am meisten schmerzt, dorthin werden sie auch zielen, so gemein, so dreist und so schmerzhaft wie möglich", wurde Ignat weiter von der Staatsagentur Unian zitiert. Zudem werde das Datum der nächsten Angriffe so gelegt, "um es dem Diktator (Wladimir Putin) recht zu machen". Die Angriffe zum Jahreswechsel sollten aber auch dem "inneren Publikum", also der russischen Bevölkerung, gefallen.

Das russische Militär wendet seit einigen Wochen eine neue Taktik an und greift gezielt das energetische Versorgungsnetz der Ukraine mit Raketen und Marschflugkörpern an. Als Folge bricht in der Ukraine die Versorgung mit Strom, Wasser und Fernwärme immer wieder zusammen. Damit soll vor allem die Zivilbevölkerung in diesem Winter unter Druck gesetzt werden. Zuletzt startete Russland am Freitag einen Großangriff mit über 70 Projektilen, die unter anderem für schwere Schäden in Kiew sorgten.

19.40 Uhr: Putin besucht Verbündeten Lukaschenko in Belarus

Russlands Präsident Wladimir Putin reist am Montag zu einem Besuch ins verbündete Nachbarland Belarus. Putin werde sich zu einem Arbeitsbesuch mit seinem Kollegen Alexander Lukaschenko in Minsk treffen, teilten der Kreml und der Pressedienst des belarussischen Präsidenten mit. Die Staatschefs wollen nach Angaben des Kreml über die "strategische Partnerschaft" ihrer Länder beraten.

Seit Beginn der russischen Militäroffensive in der Ukraine diente Belarus vor allem als Aufmarschgebiet für russische Truppen, belarussische Streitkräfte griffen aber bisher nicht in die Kämpfe ein.

18.50 Uhr: Russische Munitionslager und Flugabwehrsysteme zerstört

Die ukrainischen Streitkräfte haben bei Kämpfen im Osten des Landes nach eigenen Angaben mindestens zwei russische Munitionslager und Stellungen von Flugabwehrsystemen zerstört. Das teilte der Generalstab in Kiew am Sonntag mit. Die Luftwaffe habe mehrere Einsätze geflogen. Ortsangaben wurden dabei jedoch nicht gemacht.

17.20 Uhr: Selenskyj schlägt globale Friedenskonferenz vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schlägt in einem Video eine globale Friedenskonferenz noch in diesem Winter vor. Der Sender CNN berichtet, Selenskyj habe gehofft, das Video werde vor Beginn der Übertragung des Finales der Fußballweltmeisterschaft gezeigt, um ein Millionenpublikum zu erreichen. "Der Gipfel soll alle Nationen der Welt für die Sache des globalen Friedens vereinen", sagt er in der Aufzeichnung. "Die Tribünen der Stadien bleiben nach den Spielen leer, und nach dem Krieg bleiben die Städte leer."

15.45 Uhr: Außenministerin Baerbock gegen Waffenruhe zu russischen Bedingungen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hält eine Waffenruhe zu russischen Konditionen in der Ukraine für abwegig. Diese würde den "Schrecken" der Menschen in der Ukraine nicht beenden, "im Gegenteil", sagte Baerbock der "Bild am Sonntag". Niemand außer dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe den Krieg begonnen, "und wenn Putin es will, dann ist der Krieg morgen vorbei", fügte sie hinzu. Derweil versuchten die ukrainischen Behörden am Wochenende, nach einer russischen Angriffswelle die Stromversorgung in den Städten wiederherzustellen. Baerbock sagte, leider gebe es "alles andere als ehrliche Anzeichen" für einen Abzug der russischen Truppen.

15.25 Uhr: Totalausfall bei Übung mit dem Panzer Puma

Der Schützenpanzer Puma ist bei Übungen der Bundeswehr für die Beteiligung an der Nato-Eingreiftruppe VJTF im nächsten Jahr komplett ausgefallen. Bei einem Training mit 18 Gefechtsfahrzeugen sei die Einsatzbereitschaft binnen einiger Tage auf null gesunken, berichtete der "Spiegel". Generalinspekteur Eberhard Zorn kündigte am Sonntag eine gemeinsame Kraftanstrengung von Militär, dem Beschaffungsamt BAAINBw und Spezialisten der Rüstungsindustrie an, um die Probleme zu lösen. Der General sagte: "Die Verpflichtung gegenüber der Nato werden wir ab dem 1. Januar erfüllen."

14.40 Uhr: Toter und Verletzte bei Beschuss russischer Grenzstadt Belgorod

Beim Beschuss der nahe der Grenze zur Ukraine gelegenen Grenzregion Belgorod hat es nach Behördenangaben einen Toten und acht Verletzte gegeben. "Über Belgorod und dem Umland war unsere Flugabwehr im Einsatz. Es gibt Folgen auf dem Boden", teilte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, am Sonntag in seinem Telegram-Kanal mit.

13.30 Uhr: Russisches Staatsfernsehen spricht von wichtiger Ankündigung Putins

Kremlchef Wladimir Putin wird in der kommenden Woche bei einer Sitzung des Verteidigungsministeriums nach Angaben russischer Staatsmedien eine wichtige Ankündigung machen. Putin wird demnach die alljährliche erweiterte Sitzung des Verteidigungsministeriums leiten. Ein genauer Termin für die Sitzung ist noch nicht bekannt. Allerdings wird Putin am Montag in Minsk zu Gesprächen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko erwartet. In der abgelaufenen Woche hatte der Kremlchef bereits bei einer Regierungssitzung gefordert, die Rüstungspläne anzupassen. Als möglich gilt, dass der 70-Jährige die Umstellung der eigenen Ökonomie auf eine Kriegswirtschaft weiter forciert.

12.15 Uhr: Gouverneur - Vier Verletzte bei Beschuss in russischer Grenzregion

In der südrussischen Region Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine sind nach Behördenangaben vier Menschen durch Granatenbeschuss verletzt worden. Sie seien in ein Krankenhaus gebracht worden, teilt Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit. Das Luftabwehrsystem über der Stadt Belgorod und der gleichnamigen Region sei aktiviert worden. Nähere Angaben machte der Gouverneur nicht. Zeugen berichteten von lauten Explosionen in der Stadt. Belgorod ist eine der südrussischen Regionen nahe der Ukraine, in denen seit Kriegsbeginn Einrichtungen wie etwa Treibstoff- und Munitionslager durch Explosionen erschüttert wurden. Russland hat wiederholt ukrainische Angriffe dafür verantwortlich gemacht.

11.57 Uhr: Papst zu Kindern: An Weihnachten die Leidenden nicht vergessen

Papst Franziskus hat Kinder dazu aufgerufen, an Weihnachten nicht die Not der Kinder in der Ukraine und in anderen Ländern zu vergessen. Bei einer Begegnung in der Audienzhalle mit Kindern, die von einem vatikanischen medizinischen Versorgungszentrum betreut werden, sagte der Papst: "Es gibt so viele Kinder, die wegen des Krieges leiden. Und auch jene, die in anderen Teilen der Welt an Ungerechtigkeit leiden." Alle, die friedlich und in Freude Weihnachten feiern, sollten auch an jene denken und für die beten, die leiden, sagte der Papst.

11.52 Uhr: Kurienkardinal Krajewski feiert Weihnachten in der Ukraine

Der Päpstliche Sozialbeauftragte, Kardinal Konrad Krajewski, wird Weihnachten in der von Russland angegriffenen Ukraine feiern. Er werde bei seiner Reise persönlich Thermokleider, Stromgeneratoren und andere Hilfsgüter übergeben, teilte die römisch-katholische Kirche des Landes mit. Die von Krajewski geleitete Vatikanbehörde für Nothilfe hatte hierfür eigens zu Spenden aufgerufen. Angesichts des sehr kalten Winters seien Thermokleider, die den Körper warm halten, besonders wichtig, betonte sie.

Es ist bereits die fünfte Solidaritätsreise des Kurienkardinals in das Land seit März. Bereits kurz nach Beginn der russischen Großoffensive gegen die Ukraine hatte Papst Franziskus Krajewski unter anderem nach Lwiw (Lemberg) entsandt.

11.17 Uhr: Papst sieht Niedergang Russlands als eine Kriegsursache

Papst Franziskus glaubt nicht an ein nahes Ende des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine. In einem Interview in spanischer Sprache sagte er: "Ich sehe kein baldiges Ende, weil es sich um einen weltweiten Krieg handelt. Vergessen wir das nicht. Schon jetzt mischen mehrere in diesem Krieg mit. Er ist global."

Als eine der Kriegsursachen sieht der Papst den Niedergang des russischen Imperiums. Er erklärte: "Ich glaube, dass ein Krieg ausbricht, wenn ein Imperium seine Kraft zu verlieren beginnt, und wenn es Waffen zu gebrauchen, zu verkaufen und zu testen gibt. Ich glaube, dass hier viele Interessen im Spiel sind."

10.58 Uhr: London - Russland schickt "kreative Brigaden" an die Front

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste will Moskau mit Musik und Kultur die Moral seiner eigenen Truppen im Ukraine-Krieg stärken. Vor einigen Tagen seien zwei sogenannte "kreative Brigaden" mit Opernsängern, Schauspielern und Zirkusleuten angekündigt worden, die an der Front zum Einsatz kommen sollen, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums auf Twitter.

Die Briten mutmaßen, dass Russland die Kultur- und Unterhaltungsoffensive eng mit ideologisch geprägter politischer Bildung verbindet. Dies sei bei den Russen seit Sowjetzeiten eng verflochten. Gleichzeitig wird in London angezweifelt, dass der Kreml damit die Moral der russischen Truppen tatsächlich stärken kann. Die größten Probleme der Russen seien weiterhin die hohe Zahl an Gefallenen, mangelhafte Führung, Probleme bei der Besoldung und lückenhafte Ausstattung. Bei diesen Herausforderungen könnten die kreativen Brigaden wohl wenig ausrichten, hieß es.

10.45 Uhr: Rund 4.000 Ukraine-Flüchtlinge aus Drittstaaten in Bayern

In Bayern halten sich nach Angaben des Innenministeriums derzeit gut 4.000 Ukraine-Flüchtlinge aus Drittstaaten auf. Ein Teil von ihnen erfülle die Bedingungen, in der EU bleiben zu können, ein anderer nicht, erklärte ein Ministeriumssprecher am Wochenende auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Der Schutz nicht-ukrainischer Staatsangehöriger, die aus der Ukraine geflohen seien und jederzeit in ihre Heimat zurückkehren könnten, sei vor allem Aufgabe der Heimatländer.

10.18 Uhr: Ukraine hält Vorentscheid für Eurovision in U-Bahn-Station ab

Wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs hat die Ukraine den Vorentscheid zum Eurovision Song Contest (ESC) in einer zum Bombenschutzbunker umgebauten Kiewer U-Bahn-Station abgehalten. Die Gruppe TVORCHI habe den Ausscheid gewonnen, heißt es auf der offiziellen Homepage des ESC. TVORCHI ist ein Elektropop-Duo, bestehend aus Andrij Guzuljak und Sänger Jefferey Kenny, das 2018 in Ternopil gegründet wurde. Die beiden Musiker haben sich beim Pharmaziestudium in der westukrainischen Großstadt kennengelernt. Der Sieg beim ESC-Vorausscheid am späten Samstagabend ist ihr bislang größter Erfolg.

2022 hatte das Kalush Orchestra aus der Ukraine den Eurovision Song Contest gewonnen. Dementsprechend hätte Kiew eigentlich das Übertragungsrecht für das ESC-Finale im kommenden Jahr gehabt. Aufgrund von Sicherheitsbedenken durch den russischen Angriffskrieg wurde das Finale aber nach Großbritannien verlegt.

09.32 Uhr: Bürgermeister Klitschko - Heizung in Kiew funktioniert wieder

Nach den jüngsten russischen Angriffen auf die Strom- und Wasser-Infrastruktur in der Ukraine ist die Wärmeversorgung in der Hauptstadt Kiew laut Bürgermeister Vitali Klitschko wieder vollständig hergestellt. Alle Heizungsarten funktionierten wieder normal, teilt Klitschko über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die Behörden seien dabei, auch alle anderen Versorgungsdienste wieder voll in Betrieb zu nehmen. Am Samstagabend war noch ein Drittel der Stadt mit ihren rund drei Millionen Einwohnern ohne Strom. Dem Versorger Yasno zufolge ist die Situation "schwierig und kritisch", die Stromversorgung verbessere sich aber allmählich wieder. Russland hatte am Freitag erneut massiv die Energieinfrastruktur in der Ukraine mit Raketen angegriffen. Dies führte landesweit zu Ausfällen bei der Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung.

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Die Ukraine meldet nach Russlands Raketenangriffen erste Erfolge bei der Wiederherstellung der Stromversorgung.

08.55 Uhr: EU-Parlamentspräsidentin fordert mehr Waffen für Ukraine und Verfahren wegen Kriegsverbrechen

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola fordert zusätzliche finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. "Dieser Krieg muss dringend beendet werden. Und die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen", sagte Metsola den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Dies bedeute "mehr Waffen für die Ukraine, mehr finanzielle und humanitäre Hilfe, mehr praktische Solidarität und mehr Sanktionen gegen Russland".

Metsola erklärte, sie sei auf EU-Ebene "stolz auf die Unterstützung, die wir der Ukraine seit Beginn dieses ungerechtfertigten Krieges anbieten". Allerdings könne die Union "noch mehr tun", sie begrüße daher die jüngst beschlossenen weiteren Sanktionen gegen Russland.

Parlamentspräsidentin Metsola forderte gegenüber den Funke-Zeitungen zudem ein Verfahren wegen in der Ukraine begangener Kriegsverbrechen. Die Verbrechen an Ukrainern, für die es "immer mehr Beweise" gebe sowie die "fortgesetzte Zerstörung der zivilen Infrastruktur" seien "eine grobe Verletzung des Völkerrechts". Zudem müsse ein Sondertribunal eingerichtet werden, um über das "Verbrechen der Aggression" zu urteilen, das gegen die Ukraine begangen worden sei.

08.44 Uhr: Russischer Verteidigungsminister inspiziert die Front

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat nach Behördenangaben die Positionen des russischen Militärs in der Ukraine besucht. Dies teilte das Verteidigungsministerium auf seinem Telegram-Kanal mit. Unterlegt ist der Text mit einem Video, das Schoigu im Hubschrauber zeigt.

In dem Bericht heißt es weiter, dass sich Schoigu die Berichte der Kommandeure angehört und mit einfachen Soldaten gesprochen habe. Diesen habe er auch für ihre "beispielhafte Pflichterfüllung" gedankt. Beim Besuch sei es vor allem um die Versorgung der Streitkräfte gegangen. Nach der von Kremlchef Wladimir Putin im September befohlenen Teilmobilmachung hatten zahlreiche Rekruten darüber geklagt, nur unzureichend ausgerüstet und ausgebildet in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine geschickt worden zu sein.

Schoigu hatte bereits im Sommer die Front inspiziert. Im November wurde der Minister dann immerhin noch einmal im Kommandostab der für den Ukraine-Krieg zuständigen Einheiten gesichtet. Putin hingegen war seit Beginn des Kriegs nicht an der Front - im Gegensatz zu seinem ukrainischen Widersacher Wolodymyr Selenskyj, der mehrfach in unmittelbarer Frontnähe auftauchte, um mit den Soldaten zu sprechen.

03.12 Uhr: Baerbock gegen Waffenruhe zu russischen Konditionen

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat keine Hoffnung auf eine baldige Waffenruhe in der Ukraine. "Niemand außer Putin hat diesen Krieg begonnen, und wenn Putin es will, dann ist der Krieg morgen vorbei", sagte sie der "Bild am Sonntag". Der russische Präsident müsse seinen Soldaten nur den Befehl zum Abzug geben. "Aber leider gibt es dazu alles andere als ehrliche Anzeichen." Sie wandte sich auch gegen eine Waffenruhe zu russischen Konditionen: Eine solche würde den "Schrecken für die Menschen in der Ukraine nicht beenden, im Gegenteil".

Am schlimmsten sei die Lage für die Menschen in den besetzten Gebieten, sagte Baerbock. "Hier fehlt es nicht nur an Strom und Wärme, nicht einmal internationale Hilfslieferungen kommen hierher durch. Jeden Tag leben die Menschen in Angst vor Verschleppung, Folter, Mord durch die russischen Besatzungstruppen."

02.24 Uhr: Nobelpreisträgerin - Kriegsverbrecher-Tribunal kann Leben retten

Die Einrichtung eines Tribunals für russische Kriegsverbrechen kann nach Einschätzung der ukrainischen Friedensnobelpreisträgerin Olexandra Matwijtschuk bereits kurzfristig Einfluss auf das Vorgehen der russischen Armee in ihrem Land haben. "Schon wenn wir die ersten Schritte zu einem internationalen Tribunal gehen, sendet das ein Signal an die Täter, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden", sagte die Juristin dem "Tagesspiegel" (Sonntag). "Das kann möglicherweise Leben retten." Gemeinsam mit Partnern und Zeugen habe man 27.000 Fälle von Kriegsverbrechen dokumentiert. "Das ist nur die Spitze des Eisbergs."

Sie hält den Strafgerichtshof in Den Haag zur Aufklärung und Bestrafung von Kriegsverbrechen nicht für ausreichend. Dieser werde nur einige Fälle untersuchen. "Wir müssen ein internationales Tribunal errichten und Putin, Lukaschenko und andere Kriegsverbrecher zur Verantwortung ziehen."

Samstag, 17. Dezember 2022

20.25 Uhr: Selenskyj - Stromversorgung für sechs Millionen Menschen repariert

In den vergangenen 24 Stunden ist es nach Angaben des ukrainischen Präsident Selenskyj gelungen, die Stromversorgung für sechs Millionen Menschen in der Ukraine wieder herzustellen. "Die Reparaturarbeiten werden ohne Pausen fortgesetzt nach den gestrigen Attacken der Terroristen", sagt er mit Blick auf russische Raketensalven auf Teile der Infrastruktur wie Kraftwerke und Stromnetze.

"Probleme mit der Heizung, große Probleme mit der Wasserversorgung bleiben weiter bestehen", sagte Selenskyj. Demnach sind noch immer Millionen Menschen von Stromausfällen und anderen Einschränkungen betroffen. Am schwierigsten ist die Situation in der Stadt Kiew und in der Region, aber auch in Winnyzja und Umgebung und in Lwiw (Lemberg). Auch in anderen Regionen wie in Odessa, Poltawa und Dnipropetrowsk gebe es weiterhin Stromausfälle.

18.33 Uhr: Moskau bezeichnet neue Sanktionen der EU als "illegitim"

Angesichts des gestern in Kraft getretenen, neunten Sanktionspakets gegen Russland hat Moskau hat die neuen Sanktionen der EU als illegitim und nicht zielführend verurteilt. Diese "restriktiven, einseitigen und illegitimen Maßnahmen" würden ihr Ziel nicht erreichen, erklärte das russische Außenministerium. Im Zuge der neuen Sanktionen werden nach Angaben der EU-Kommission 200 weitere Institutionen und Verantwortliche mit Vermögens- und Einreisesperren in Europa belegt. Außerdem werden die Handelsbeschränkungen ausgeweitet und weitere russische Banken sanktioniert.

17.48 Uhr: Russland wirft Moldau Verstoß gegen Meinungsfreiheit vor

Russland wirft Moldau wegen der Sperrung von TV-Sendern Zensur vor. In der ehemaligen Sowjetrepublik werde das Recht auf Meinungsfreiheit und auf Information verletzt, erklärt die Sprecherin des russischen Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa. Zudem würden die Rechte von Minderheiten missachtet, sagt sie mit Blick auf russische Bevölkerungsteile. Die Moldauer Regierung hat die Sperrung von sechs Sendern mit aus ihrer Sicht unwahrer Berichterstattung begründet. Die Sender sind eng mit dem Geschäftsmann Ilan Shor verknüpft, der aus seinem Exil in Israel immer wieder gegen die prowestliche Regierung von Präsidentin Maia Sandu Stimmung macht.

16.55 Uhr: Republik Moldau kommt ohne russisches Erdgas aus

Die Republik Moldau verbraucht nach eigenen Angaben erstmals kein aus Russland geliefertes Erdgas. Der staatliche Energiekonzern Moldovagas erhalte in diesem Monat 100 Millionen Kubikmeter von dem einheimischen Versorger Energocom, teilt Vize-Ministerpräsident Andrei Spinu auf Telegram mit. Woher Energocom sein Erdgas bezieht, ist unklar. Der Konzern unterhält Speicher in der Ukraine und Rumänien. Das vom russischen Staatskonzern Gazprom eingekaufte Erdgas geht gegenwärtig im Tausch für Strom an die pro-russische Separatisten-Region Transnistrien.

15.55 Uhr: Geschenkter Granatwerfer explodierte bei Polens Polizei

Der Chef der polnischen Polizei hat in seinem Büro versehentlich einen Granatwerfer zur Explosion gebracht. General Jarosław Szymczyk sagte in einem polnischen Radiosender, er habe einen Granatwerfer, ein Geschenk der Ukraine, umgestellt, als dieser plötzlich detoniert sei. Die Explosion ereignete sich am Mittwochmorgen im Hauptquartier der Polizei in Warschau. Das Innenministerium teilte einen Tag später mit, ein Geschenk aus der Ukraine sei explodiert und Szymczyk und eine weitere Person hätten leichte Verletzungen erlitten. Unklar blieb jedoch, um was für ein Geschenk es sich handelte und wer die Explosion auslöste. Szymczyk bestätigte nun Berichte polnischer Medien, wonach es sich bei dem Geschenk um einen Granatwerfer handelte. Unter Berufung auf Polizeibeamte berichtete der Radiosender RMF FM, Szymczyk habe während eines Besuchs in der Ukraine zwei gebrauchte Panzerabwehrgranatwerfer als Geschenk erhalten. Details wurden nicht genannt. In dem Bericht wurde angedeutet, dass weder die ukrainische noch die polnische Seite davon ausgingen, dass die Waffen noch funktionsfähig waren. Einer war zu einem Lautsprecher umgebaut worden.

15.40 Uhr: Truppen setzen laut Kreml Angriffe in Donezk fort

Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ihre Angriffe im Gebiet Donezk in der Ostukraine fortgesetzt. Es seien dabei Gegenattacken der ukrainischen Armee abgewehrt und im Ergebnis vorteilhafte Positionen eingenommen worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow.In dem Gebiet seien auch Sabotage- und Aufklärungsgruppen der ukrainischen Streitkräfte sowie ein Lager mit ausländischen Söldnern vernichtet worden, sagte Konaschenkow. Dagegen teilte das ukrainische Militär mit, dass Durchbrüche der Russen an der Verteidigungslinie verhindert worden seien.

14.24 Uhr: Russische Darstellung: Angriff Russlands soll ukrainische Infrastruktur lahmgelegt haben

Russland hat nach eigener Darstellung Teile des militärisch-industriellen Komplexes sowie Verwaltungseinrichtungen der Energiebranche und des Militärs in der Ukraine mit Präzisionswaffen angegriffen. "Als Ergebnis des Angriffs wurde der Transport von Waffen und Munition aus ausländischer Produktion vereitelt", hieß es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in Moskau. Ukrainische Rüstungsfabriken seien ausgeschaltet worden. Eine ukrainische Stellungnahme zu der Erklärung liegt nicht vor, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Der russische Angriff, einer der größten seit dem Beginn des Krieges, legte umfangreiche Teile der zivilen ukrainischen Infrastruktur lahm.

13.35 Uhr: Russland kritisiert EU-Sanktionen

Moskau hat das neunte Sanktionspaket der EU gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine als die Fortsetzung eines aggressiven Kurses des Westens kritisiert. Zudem schade die EU mit diesen "nicht legitimen einseitigen" Strafmaßnahmen am Ende sich selbst, weil dadurch die wirtschaftlichen und sozialen Probleme zunehmen würden, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Die EU setzte 190 neue Personen und Einrichtungen auf ihre Sanktionsliste. "Wegen der undurchdachten Schritte Brüssels sind die Menschen in der EU schon jetzt mit einem Energiedefizit und einer beispiellosen 'Sanktionsinflation' konfrontiert; über der EU schwebt die Gefahr einer Deindustrialisierung", sagte Sacharowa. Dagegen seien die USA, die diese Politik in der EU vorantrieben, Hauptnutznießer der Sicherheitskrise auf dem europäischen Kontinent sowie der Zerstörung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Russland.

12.05 Uhr: Schutzschild über Atommüll an AKW Saporischschja

Die von Russland eingesetzte Verwaltung am besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja gibt den Aufbau eines Schutzschirms über einer Lagerstelle für Atommüll bekannt. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie Arbeiter in einer Höhe von etwa fünf Metern eine Art durchsichtige Plane über Dutzende Betonzylinder anbringen. "Zunächst schützt es vor Splittern und improvisierten Sprengsätzen, die von Drohnen abgeworfen werden", erklärt ein russischer Vertreter. Später werde der Schirm substanzieller werden. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig den Beschuss des Atomkraftwerkes vor.

11.50 Uhr: Ein Toter bei russischem Beschuss in Cherson

Bei russischem Beschuss der südukrainischen Stadt Cherson ist Behördenangaben zufolge ein Mann getötet worden. Der 36-Jährige sei in seinem Auto ums Leben gekommen, als russische Truppen den westlichen Teil der Stadt mit Artillerie und Raketen angegriffen hätten, teilt Regionalgouverneur Jaroslaw Janukowitsch auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Zudem sei eine 70-jährige Frau verletzt worden.

11.25 Uhr: Drei Tote durch ukrainischen Beschuss in Region Luhansk

In einem von Russland besetzten Dorf in der Ostukraine sind nach russischen Angaben drei Menschen durch ukrainischen Beschuss getötet worden. In Schtschastia in der Region Luhansk seien Raketen des US-Typs Himars eingeschlagen, teilen die von Russland eingesetzten Behörden mit. Fünf weitere Menschen seien verletzt, vier Häuser zerstört worden.

10.35 Uhr: Landesweiter Luftalarm in der Ukraine

In der Ukraine wird wieder landesweit Luftalarm ausgelöst, auch in der Hauptstadt Kiew. Im ganzen Land schrillen die Sirenen, wie Behördenvertreter mitteilen. Die Militärverwaltung in Kiew rief die Bevölkerung über den Kurznachrichtendienst Telegram auf, Schutzräume aufzusuchen. Erst am Freitag hatte das russische Militär erneut massiv die zivile Infrastruktur in der Ukraine angegriffen und damit großflächig die Strom- und Wasserversorgung lahmgelegt. Dabei feuerte Russland mehr als 70 Raketen ab. Es war eine der schwersten Angriffswellen seit Beginn der Invasion am 24. Februar.

09.40 Uhr: Putin berät mit Militärkommandeuren Vorgehen in Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin hat von den Kommandeuren der Streitkräfte Vorschläge für das weitere Vorgehen in der Ukraine gefordert. Dies habe Putin am Freitag bei einem Beratungen im Hauptquartier der Einsatzführung der militärischen Spezialoperation, wie Russland den Krieg gegen die Ukraine bezeichnet, erklärt, melden die russischen Nachrichtenagenturen Tass und Interfax am Samstag. Putin habe den gesamten Freitag in dem Hauptquartier verbracht, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow zu Interfax. Weitere Einzelheiten über Putins Besuch dort wurden nicht bekanntgegeben.

08.35 Uhr: Scholz stellt Gespräche mit Putin zur Beendigung des Ukraine-Kriegs in Aussicht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat weitere Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine Beendigung des Angriffskriegs gegen die Ukraine in Aussicht gestellt. "Unser Ziel ist, dass Russland seinen Angriffskrieg beendet und dass die Ukraine ihre Integrität verteidigt", sagte Scholz der "Süddeutschen Zeitung" (SZ, Samstagsausgabe). Dazu werde es "notwendig sein zu sprechen", erklärte Scholz. "Ob das per Telefon, Videoschalte oder an einem langen Tisch geschieht, muss sich erweisen." Russland müsse "einsehen, dass das so nicht weitergeht". Putin müsse "den Krieg beenden, Truppen zurückziehen und so die Möglichkeit für eine gegenseitige Verständigung schaffen".

07.50 Uhr: Wasserversorgung in Kiew wiederhergestellt - Heizung und Strom teilweise

Einen Tag nach den jüngsten russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Infrastruktur sind in der Hauptstadt Kiew den Behörden zufolge alle Einwohner wieder an die Wasserversorgung angeschlossen. Auch die U-Bahn sei wieder in Betrieb, teilt Bürgermeister Vitali Klitschko über den Kurznachrichtendienst Telegram. Zudem funktioniere in der Hälfte der Stadt wieder die Heizung und zwei Drittel der Stadt würden wieder mit Strom versorgt. An den Plänen für Notabschaltungen von Stromanlagen müsse aber festhalten werden.

07.25 Uhr: Justizminister Buschmann: Strafgerichtshof kann gegen Putin ermitteln

Die gezielte Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur durch Russland kann nach Ansicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zu Ermittlungen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin führen. Der Internationale Strafgerichtshof könne gegen Putin etwa wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermitteln, sagte der Politiker dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Samstag). Ein Indiz dafür, dass Putin direkt verantwortlich ist, könnten etwa seine Fernsehansprachen sein. In diesen erkläre er, dass die Zerstörung eine gewünschte Taktik sei.Der Generalbundesanwalt in Deutschland könne hingegen keine Ermittlungen gegen den russischen Präsidenten aufnehmen, ergänzte Buschmann.

06.45 Uhr: Selenskyj drängt angesichts neuer russischer Angriffe auf Luftabwehrsysteme

Angesichts des erneuten massiven Beschusses der Infrastruktur seines Landes verstärkt der ukrainische Präsident seine Forderung nach Lieferung von Luftabwehrsystemen. Der Westen müsse gegenüber Russland "den Druck erhöhen", sagte der Staatschef in der Nacht zum Samstag in seiner täglichen Videoansprache. Kiew möchte vom Westen sehr gern das hochentwickelte Patriot-Luftabwehrsystem für seine Armee. Inzwischen wollen die USA laut Medienberichten eines dieser Raketensysteme an die ukrainischen Truppen liefern. Eine offizielle Bestätigung dafür steht aber noch aus.

06.20 Uhr: Erstes LNG-Terminal soll eröffnet werden

In Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Samstag das erste deutsche Importterminal für Flüssigerdgas (LNG) in Wilhelmshaven eröffnet. Das schwimmende Terminal vor der niedersächsischen Nordseeküste soll dazu beitragen, die durch ausbleibende Lieferungen aus Russland entstandene Lücke bei der Gasversorgung Deutschlands zu schließen. Vier weitere Terminals sollen bis Ende nächsten Jahres in Brunsbüttel (Schleswig-Holstein), Stade (Niedersachsen) und Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) entstehen. Sie können nach Angaben des Wirtschaftsministeriums zusammen ein Drittel der für die Versorgung Deutschlands benötigten Erdgasmenge aufnehmen.

05.55 Uhr: Russische Oligarchen klagen in Luxemburg gegen EU-Sanktionen

Oligarchen und Unternehmen aus Russland und Belarus wehren sich mit Klagen am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Sanktionen. Derzeit seien bereits 61 Klagen von sanktionierten Personen und Unternehmen in Luxemburg anhängig, berichtete die "Bild"-Zeitung (Samstag). Nach Dokumenten, die auf der Website des Gerichtshofes einsehbar sind, verlangen zum Beispiel die zwei Oligarchen Grigorij Bereskin und Gennadij Timtschenko Schadenersatz für einen angeblich erlittenen "immateriellen Schaden". Bereskin macht so geltend, er habe "schwere Reputationsschäden erlitten" und stehe in keinem Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine. Auch unterstütze er nicht die Regierung der Russischen Föderation. Er verlangt offensichtlich symbolisch einen Euro als Ersatz für den immateriellen Schaden.

03.40 Uhr: Moldawien sperrt Fernsehsender wegen angeblicher Falschinformation

Eine Sonderkommission in Moldawien, einem Nachbarland der Ukraine, sperrt vorübergehend sechs Fernsehanstalten wegen angeblich fehlerhafter Berichterstattung über Ereignisse im Land und den Krieg in der Ukraine. "Moldawien muss vor Propaganda und Lügen geschützt werden", schreibt der stellvertretende Ministerpräsident Andrei Spinu auf Telegram. Das Verbot soll am 19. Dezember in Kraft treten und zunächst bis Februar gelten, wenn der nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verhängte Ausnahmezustand endet. Die sechs Sender sind eng mit dem Politiker und Geschäftsmann Ilan Shor verknüpft, der aus seinem Exil in Israel immer wieder gegen die prowestliche Regierung von Präsidentin Maia Sandu Stimmung macht. Einer der betroffenen Sender, TV-6, der Shor gehört, weist die Vorwürfe als unbegründet zurück und nennt die Entscheidung der Kommission illegal und einen Angriff auf die Redefreiheit.

Freitag. 16. Dezember 2022

23.38 Uhr: Ukraine: Zahl der Toten durch Beschuss in Krywyj Rih gestiegen

Nach dem russischen Raketenbeschuss eines Wohngebäudes im zentralukrainischen Krywyj Rih ist die Zahl der Toten nach örtlichen Angaben auf drei gestiegen. Mindestens 13 weitere Personen seien verletzt worden, teilte der Vizechef der Notfalldienste der Stadt, Igor Karelin, am Freitag mit. Einsatzkräfte durchkämmten mithilfe von Spürhunden die Trümmer des Wohngebäudes, in dessen oberen Stockwerken ein Loch klaffte.

In Krywyj Rih - der Heimatstadt von Präsident Wolodymyr Selenskyj - saßen zudem fast 600 Bergarbeiter wegen der Raketeneinschläge unter Tage fest. Am Abend meldete Bürgermeister Oleksandr Wilkul, dass alle gerettet worden seien. Etliche Anlagen der Energieinfrastruktur der Stadt seien jedoch zerstört.

22.15 Uhr: Roth: Für Ukraine alles geben, was möglich ist

Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat den Willen der Bundesregierung zur Unterstützung der Ukraine unterstrichen. "Wir wollen geben, was immer möglich ist, um der Ukraine zu ermöglichen, sich zu verteidigen", sagte die Grünen-Politikerin nach der Premiere des ukrainischen Dokumentarfilms "Oh, Sister" über die Rolle von Frauen im Kampf der Ukraine angesichts der russischen Angreifer. Dies betreffe nicht nur Waffen, sondern auch Hilfe etwa im humanitären Bereich oder bei der Rekonstruktion kultureller Einrichtungen.

Roth verurteilte den russischen Angriff als Krieg auch gegen die Kultur. Seit Beginn der Auseinandersetzungen seien mehr als 1.000 Museen, Theater, Kinos, Büchereien, Archive zerstört oder beschädigt worden. Dadurch solle die kulturelle Identität der Ukraine zerstört werden. "Es ist eine fürchterliche Waffe, die Erinnerung und Identität von Menschen in der Ukraine zu zerstören", sagte Roth.

Die ukrainische Bürgerrechtlerin Oleksandra Matviychuk, deren Organisation Zentrum für bürgerliche Freiheiten (CCL) mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, sprach von einem Krieg nicht nur zwischen zwei Staaten, sondern zwischen den beiden Systemen von Autokratie und Demokratie. Ihre Organisation habe seit Beginn des russischen Angriffs etwa 27.000 Kriegsverbrechen dokumentiert.

Es müsse jetzt ein internationales Tribunal eingerichtet werden, forderte Matviychuk. Dies wäre ein kraftvolles Zeichen, um Russland die Konsequenzen seiner Handlungen klar zu machen. "Es würde Leben retten", sagte die Juristin.

22.03 Uhr: Ukrainischer Erzbischof: Die Welt darf nicht gleichgültig sein

Der griechisch-katholische Kiewer Großerzbischof Swjatoslaw Schewtschuk ruft die Welt zu Solidarität statt Gleichgültigkeit auf. "Im Namen der ukrainischen Kinder und der ukrainischen Jugend appelliere ich heute an das Gewissen der Weltgemeinschaft: Seien Sie nicht gleichgültig gegenüber dem, was in der Ukraine geschieht", sagte er laut deutscher Übersetzung in einer am Freitagabend veröffentlichten Videobotschaft: "Verschließt eure Herzen und Augen nicht vor dem Unglück und dem Leid, das Russland heute in der Welt verbreitet", fügte er hinzu: "Denken Sie daran, dass Gleichgültigkeit tötet, aber Nicht-Gleichgültigkeit - Solidarität rettet. Sie rettet Leben."

20.30 Uhr: Zentralbank: Russische Wirtschaft schrumpft 2022

Die russische Wirtschaft wird nach Angaben von Zentralbankchefin Elvira Nabiullina in diesem Jahr um rund drei Prozent schrumpfen. Nabiullina sagte am Freitag im Anschluss an eine Sitzung des Vorstands, der Inflationsdruck sei weiterhin hoch. Als einen Faktor nannte sie sich verschlechternde Handelsbedingungen. Die Inflation habe im Jahresvergleich im Dezember 12,7 Prozent erreicht.

Im vergangenen Jahr war die russische Wirtschaft noch um etwa 4,8 Prozent gewachsen - bevor Sanktionen in Kraft traten und internationale Unternehmen sich im Zusammenhang mit dem militärischen Konflikt in der Ukraine aus Russland zurückzogen.

20.10 Uhr: Reedereien und Flugzeugverleasern droht Versicherungschaos

Reedereien und Flugzeugverleasern, die in der Ukraine und Russland aktiv sind, droht Insidern zufolge ab kommenden Jahr womöglich ein Versicherungschaos. Versicherer könnten sich ab 1. Januar weigern, Flugzeuge zu versichern, die in die Ukraine flögen, verlautete aus Branchenkreisen. Betroffen könnten auch Schiffe sein, die im Schwarzen Meer unterwegs seien. Grund sei, dass Rückversicherer die Region aus ihren Policen ausschließen wollten. Sie würden dann nicht mehr die Deckung von kriegsbedingten Risiken für Schiffe und Flugzeuge übernehmen, die nach Russland und in die Ukraine unterwegs seien. Rückversicherer versichern Versicherer und haften bei Naturkatastrophen sowie Anschlägen. Sie übernehmen Verantwortung für immense Beträge. Rückversicherer erneuern ihre zwölfmonatigen Verträge in der Regel am 1. Januar. Sie haben damit erstmals seit Kriegsbeginn in der Ukraine die Möglichkeit, ihr Engagement in der Region zurückzufahren. Die großen Rückversicherer Hannover Rück, Münchener Rück and Swiss Re lehnen einen Kommentar ab.

19.40 Uhr: Fortschritte bei Reparatur der Versorgung mit Wasser und Fernwärme in Kiew

Nach dem jüngsten russischen Angriff auf die ukrainische Hauptstadt haben Techniker in Kiew einen Teil der Fernwärme und Wasserversorgung wiederhergestellt. Bürgermeister Vitali Klitschko sagte im ukrainischen Fernsehen, dass etwa ein Drittel der Stadtbewohner mit Fernwärme und Wasser versorgt würden. Bis zum Samstagmorgen sollen auch im übrigen Teil der Stadt Heizung und Wasser wieder funktionieren. Strom hätten zugleich etwa 40 Prozent der Einwohner. "Wir verstehen, dass für uns die Hauptsache gerade die Wiederaufnahme der Arbeit der U-Bahn ist", betonte der 51-Jährige am frühen Freitagabend. An der "Hauptader für den Passagiertransport" werde gearbeitet.

19.31 Uhr: Luhansker Behörden melden elf Tote durch ukrainischen Beschuss von Luhansk

Bei einem Artilleriebeschuss der ukrainischen Streitkräfte auf die russische kontrollierte Region Luhansk im Osten der Ukraine sind nach Angaben der örtlichen Behörden mindestens elf Menschen ums Leben gekommen. Weitere 20 Menschen seien bei dem Angriff auf die Ortschaft Lantratowka verletzt worden, das Schicksal von 20 weiteren Personen sei ungewiss, berichtete die russische Staatsagentur Tass am Freitag unter Berufung auf regionale Behörden. Bei dem Angriff seien eine Schule sowie mehrere Wohnhäuser getroffen und schwer beschädigt worden. Das ukrainische Militär habe dabei Raketenartillerie vom US-amerikanischen Typ Himars eingesetzt. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen.

19.26 Uhr: Neue Russland-Sanktionen der EU in Kraft

Das neunte EU-Paket mit Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine ist in Kraft. Wie aus den am Freitagabend im EU-Amtsblatt veröffentlichen Rechtstexten hervorgeht, belegt die EU weitere 141 Personen und 49 Einrichtungen mit Vermögenssperren und Einreiseverboten. Unter ihnen sind etwa mehrere stellvertretende russische Ministerpräsidenten, Minister sowie Unternehmen aus der Rüstungs- und Automobilindustrie. Strafmaßnahmen gegen Energieminister Nikolai Schulginow wurden auf Druck Ungarns allerdings nicht verhängt. Das Land ist stark abhängig von Energielieferungen aus Russland.

Den Betroffenen wird unter anderem vorgeworfen für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich zu sein, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Schon zuvor hatte die EU mehr als 1.200 Einzelpersonen und 118 Organisationen sanktioniert.

Zudem sind in dem neunten EU-Sanktionspaket in Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine Handels- und Finanzsanktionen enthalten. Unter anderem werden drei weitere russische Banken mit Sanktionen belegt - darunter die russische Bank für regionale Entwicklung, die künftig keine Transaktionen mehr in oder über die EU machen darf. Zudem verbietet die EU den Export von Drohnenmotoren nach Russland sowie in Länder wie den Iran, wenn es den Verdacht gibt, dass die Motoren später in Russland landen.

19.22 Uhr: Russe mit Verbindungen zu Wagner-Chef bei Anschlag in Afrika verletzt

In der Zentralafrikanischen Republik ist ein Russe mit Verbindungen zum berüchtigten Eigentümer der Gruppe Wagner bei einer Explosion schwer verletzt worden. Der Unternehmer Jewgeni Prigoschin, auch bekannt als "Putins Koch", teilte am Freitag mit, bei dem Opfer handele es sich um Dmitri Sytji, der das "Russische Haus" in Bangui leitet, der Hauptstadt der Zentralafrikanischen Republik. In seinen Händen sei ein Paket explodiert.

Prigoschin gab an, Sytji habe, bevor er das Bewusstsein verlor, gesagt, das Paket habe eine Notiz enthalten mit den Worten: "Dies ist für Sie von allen Franzosen. Die Russen werden aus Afrika verschwinden." Die Gruppe Wagner ist an den Gefechten in der Ukraine beteiligt und wurde auch in mehrere afrikanische Länder entsandt. Der Westen sah darin einen Versuch Moskaus, seinen Einfluss auf dem Kontinent zu vergrößern. Prigoschin warf Frankreich vor, für den Anschlag verantwortlich zu sein.

19.13 Uhr: Scholz: Auch im Winter 2023/2024 keine Gasknappheit

Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet nach eigenen Worten damit, dass die Gasversorgung Deutschlands auch im Winter 2023/24 gesichert ist. "Davon können wir, so wie in diesem Jahr, ausgehen, wenn nichts Unvorhergesehenes passiert", sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag). Für den Winter 2022/23 hatte Scholz mehrfach versichert, dass es wohl keine Knappheit geben werde. Der Kanzler kündigte an, den Bau neuer LNG-Terminals auch im kommenden Jahr vorantreiben zu wollen. Und er hofft auf weitere Lieferverträge. Das Gas werde zu großen Teilen aus Norwegen, den USA und aus der Golfregion kommen, ein kleiner Teil aus den Niederlanden.

Scholz wird am Samstag zusammen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner im niedersächsischen Wilhelmshaven das erste schwimmende Terminal für Flüssigerdgas (LNG) eröffnen.

19.11 Uhr: Selenskyj: "Raketen-Anbeter aus Moskau" können weitere große Angriffe vornehmen

Russland verfügt dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge über genug Raketen, um mehrere größere Angriffe wie den am Freitag vorzunehmen. "Worauf auch immer die Raketen-Anbeter aus Moskau hoffen, das wird das Kräfteverhältnis in diesem Krieg nicht ändern", sagt er in seiner abendlichen Videoansprache.

18.36 Uhr: EU-Außenbeauftragter nennt russische Raketenangriffe Kriegsverbrechen

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die neuen massiven Raketenangriffe Russlands auf die Ukraine als barbarische Kriegsverbrechen bezeichnet. "Diese grausamen, menschenverachtenden Angriffe zielen darauf ab, das menschliche Leid zu erhöhen", sagte der Spanier am Freitag. Der Bevölkerung, aber auch Krankenhäuser, Rettungsdienste und andere unverzichtbare Dienste sollten durch sie die Versorgung mit Elektrizität, Wärme und Wasser verlieren. "Diese Bombardierungen stellen Kriegsverbrechen dar und sind barbarisch", so Borrell.

Der Ukraine sicherte der EU-Chefdiplomat Unterstützung zu. "Die EU und ihre Partner intensivieren ihre Anstrengungen, um die Soforthilfe zu leisten, die das ukrainische Volk zur Wiederherstellung und zum Erhalt der Strom- und Wärmeversorgung benötigt", sagte er.

18.24 Uhr: Ukrainischer Beschuss von Donezk: ein Toter, fünf Verletzte

Bei mehrfachem Beschuss der russisch kontrollierten Region Donezk im Osten der Ukraine durch ukrainische Artillerie sind am Freitag mindestens ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt worden. Das berichtete die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf die örtlichen Behörden. Die Opfer waren nach dieser Darstellung alle Zivilisten.

18.14 Uhr: Ukrainischer Verteidigungsminister dankt Deutschland für Iris-System

Nach abgewehrten neuen russischen Raketenschlägen hat der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow seiner deutschen Amtskollegin Christine Lambrecht (SPD) gedankt. "Ganz gleich, wie viele abscheuliche Raketen die russischen Terroristen auch abfeuern, wir werden uns weder einschüchtern noch ängstigen lassen", schrieb der 56-Jährige bei Twitter am Freitag.

Tags zuvor hatte die Bundesregierung die Lieferung weiterer Raketen für das von Deutschland in die Ukraine gelieferte Flugabwehrsystem Iris-T bekanntgegeben. Resnikows Beitrag mit dem Bild einer Iris nährte Spekulationen, dass Berlin bereits mehr als ein System bereitgestellt haben könnte. Nach Angaben aus Kiew waren am Freitag von 76 abgefeuerten Raketen 60 abgefangen worden. Das Rückgrat der ukrainischen Flugabwehr bilden jedoch trotz westlicher Unterstützung weiter Systeme sowjetischer Bauart.

18.08 Uhr: Stoltenberg: Putin auf "langen Krieg" in Ukraine eingestellt

Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Einschätzung der Nato auf einen noch "langen" Krieg in der Ukraine eingestellt. Es gebe kein Anzeichen dafür, dass Putin sein Ziel aufgegeben habe, "die Ukraine zu kontrollieren", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Der Kreml-Chef sei dafür auch bereit, neue Militäroffensiven in dem Nachbarland zu führen.

"Wir sollten Russland nicht unterschätzen. Russland plant für einen langen Krieg", betonte Stoltenberg. Die russische Führung mobilisiere weitere Kräfte und sei bereit, "zahlreiche Verluste" unter ihren Soldaten hinzunehmen. Es sei auch zu beobachten, dass Russland sich weitere Waffen und Munition für seinen Angriffskrieg zu beschaffen versuche.

Stoltenberg bezeichnete es als notwendig, dass die Nato-Staaten die Ukraine weiterhin mit Waffenlieferungen unterstützen. Diese Lieferungen müssten solange anhalten, bis Putin verstehe, dass er "nicht auf dem Schlachtfeld gewinnen" könne. Es sei "zunehmend wichtig", dass die Nato-Partner die Funktionstauglichkeit ihrer an die Ukraine gelieferten Waffen sicherstellten. Dazu müssten ausreichend Ersatzteile und Munition geliefert werden, forderte er.

Der Krieg werde höchstwahrscheinlich am Verhandlungstisch beendet werden, wie dies bei den meisten Kriegen der Fall sei, sagte der Nato-Generalsekretär voraus. Jede Verhandlungslösung müsse jedoch den Status der Ukraine als "souveräne und unabhängige Nation" sicherstellen.

17.56 Uhr: Ukrainischer Regierungschef: Brauchen mehr Generatoren für den Winter

Die Ukraine benötigt nach den Worten von Ministerpräsident Denys Schmyhal rund 17.000 große, industrielle Generatoren, um durch den Winter zu kommen. Er hoffe auf die Hilfe der Partner der Ukraine. Zwar hätten kleine und mittlere Unternehmen eine halbe Million Generatoren importiert, aber das reiche nicht.

17.21 Uhr: UN warnen vor historischer Hungerkrise in Afrika

In West- und Zentralafrika dürfte die Zahl der von Hunger bedrohten Menschen bis Mitte 2023 auf 48 Millionen steigen, teilte das UN-Welternährungsprogramm (WFP) am Freitag mit. Am stärksten seien Mali, Burkina Faso und Nigeria betroffen. In Mali hatte sich das Militär im August 2020 an die Macht geputscht und geplante Wahlen ausgesetzt. Das Land wird zunehmend von radikalislamischen Rebellen destabilisiert. In Burkina Faso seien rund 20 Prozent der Bevölkerung unterernährt, so die UN. Neben dem Klimawandel hätten auch eine hohe Staatsverschuldung nach der Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine die Situation verschlimmert.

17.07 Uhr: Baerbock ruft dazu auf, Deutschlands Energieversorgung besser gegen Angriffe von außen abzusichern

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Bedeutung von Reservekraftwerken zur Absicherung der Energieversorgung auch gegen Angriffe von außen betont. Sie besuchte am Freitagnachmittag mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, das brandenburgische Gasturbinenkraftwerk Thyrow südlich von Berlin. Es gilt als systemrelevant und dient als Reservekraftwerk, das im Falle eines flächendeckenenden Stromausfalls rasch einspringen kann.

17.03 Uhr: Russland beschießt erneut ukrainische Städte

Russland hat mit weiteren Angriffswellen aus Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen erneut große Teile der ukrainischen Stromversorgung lahmgelegt, ist jedoch auf erhebliches Abwehrfeuer gestoßen. Das ukrainische Militär erklärte am Freitag, es habe 60 von 76 anfliegenden Geschossen abgefangen. In Krywyj Rih im Zentrum des Landes gab es zwei Tote. In Kiew und Charkiw und anderen Landesteilen fielen Strom und Wasser aus. Der Stromnetzbetreiber Ukrenerho berichtete von Notabschaltungen. Auch in der benachbarten Republik Moldau war die Stromversorgung gestört.

Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, das russische Militär habe von Bombern und einem Schiff im Schwarzen Meer aus Marschflugkörper abgefeuert, um die Aufmerksamkeit der Luftabwehr abzulenken und sie in Atem zu halten. Im ganzen Land waren Alarmsirenen und Abwehrfeuer zu hören. Allein in der Stadt Saporischschja schlugen nach Angaben von Stadtratssekretär Anatoly Kurtew 21 Geschosse ein. Getroffen worden sei Infrastruktur.

In Krywyj Rih traf eine Rakete ein Wohngebäude und tötete zwei Menschen, wie Gouverneur Valentyn Resnitschenko sagte. Mindestens 13 weitere Personen seien verletzt, unter ihnen zwei Kinder, teilten die städtischen Notfalldienste mit.

Aus Kiew berichtete Bürgermeister Vitali Klitschko von Detonationen in mindestens vier Stadtbezirken. Die Stadtverwaltung teilte mit, die Metropole sei mit etwa 40 Raketen angegriffen worden, von denen 37 abgefangen worden seien.

Der Charkiwer Bürgermeister Ihor Terechow teilte mit, die Stadt sei ohne Strom. Der Eisenbahnbetreiber Ukrsalisnyzja gab bekannt, in einer Reihe von Bahnhöfen im Zentrum und im Osten Charkiws sei der Strom ausgefallen, ebenso wie in den Regionen Kirowohrad, Donezk und Dnipropetrowsk. Züge seien auf Dampfbetrieb umgestellt worden und könnten auch ohne Strom fahren.

16.23 Uhr: Kroatien will keine ukrainischen Soldaten ausbilden

Das kroatische Parlament weist einen Antrag zur Ausbildung von Hundert ukrainischen Soldaten zurück. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für den Antrag wird nicht erreicht. Zu den Gegnern einer Beteiligung an dem EU-Ausbildungsprogramm zählt Präsident Zoran Milanovi, der im Gegensatz zur kroatischen Regierung den Antrag als nicht verfassungskonform wertet, da die Ukraine kein Verbündeter Kroatiens sei.

16.10 Uhr: Nato-Generalsekretär erwartet Scheitern von Russlands Raketenterror-Strategie

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die neuen massiven Raketenangriffe Russlands auf die Ukraine scharf verurteilt. Der Kremlchef Putin versuche, den Winter als Waffe zu nutzen und das ukrainische Volk zu brechen, sagte er Stoltenberg der Deutschen Presse-Agentur.

Zugleich zeigte er sich optimistisch, dass Putins Pläne scheitern werden. "Die Geschichte zeigt uns, dass solche brutalen Angriffe auf Zivilisten den Widerstandswillen nicht schwächen - es ist höchstens umgekehrt." Nach Einschätzung Stoltenbergs hat Putin zudem den großen Fehler begangen, die Entschlossenheit der Nato-Staaten zur Hilfeleistung zu unterschätzen.

15.36 Uhr: Präsident Selenskyj und ukrainisches Volk erhalten Karlspreis

Der Karlspreis 2023 geht an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk. Das gaben das Karlspreisdirektorium und die Stadt Aachen am Freitag bekannt. Der Preis wird seit 1950 für Verdienste um Europa und die europäische Einigung verliehen.

Zur Begründung hieß es, dass das ukrainische Volk unter Selenskyjs Führung nicht nur die Souveränität seines Landes und das Leben seiner Bürger verteidige, "sondern auch Europa und die europäischen Werte". Mit der Verleihung unterstreiche man, dass die Ukraine Teil Europas sei. Bevölkerung und Regierungsvertreter verdienten "die Ermutigung", "rasch Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union zu führen".

14.47 Uhr: EU beschließt neues Paket mit Russland-Sanktionen

Die EU-Staaten haben das neunte Paket mit Sanktionen gegen Russland formal beschlossen. "Es konzentriert sich auf die Bereiche Technologie, Finanzen und Medien, um die russische Wirtschaft und Kriegsmaschinerie weiter aus den Fugen zu bringen", schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag auf Twitter. Bevor die Sanktionen in Kraft treten, muss der Beschluss noch im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.

Neben Handels- und Finanzsanktionen umfasst das Paket eine Liste mit fast 200 Einrichtungen und Organisationen, gegen die Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote verhängt werden. Ziel seien "Personen und Einrichtungen, die an Angriffen auf Zivilisten und der Entführung von Kindern" beteiligt seien, schrieb von der Leyen. Teil des Pakets sind zudem Sanktionen gegen drei weitere russische Banken sowie ein EU-Sendeverbot für die vier Medien NTV/NTV Mir, Rossiya 1, REN TV und den Pervyi-Kanal.

14.30 Uhr: Bulgarien billigt erstmals Militärhilfe für Ukraine

Bulgarien hat erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein militärisches Hilfspaket für Kiew auf den Weg gebracht. Für die Ratifizierung eines entsprechenden Abkommens mit der Ukraine stimmte im Parlament eine Mehrheit von 166 Abgeordneten aus pro-westlich orientierten Parteien. 48 Volksvertreter der russlandfreundlichen Sozialisten und der prorussischen Nationalisten von Wasraschdane (Wiedergeburt) stimmten dagegen. Damit schloss sich das EU- und Nato-Mitglied Bulgarien nach langem politischem Streit der militärischen Unterstützung seiner Nato- und EU-Partnerländer an.

14.25 Uhr: Russischer Präsident Putin am Montag in Minsk

Russlands Präsident Wladimir Putin reist am Montag nach Belarus. Putin werde sich zu einem Arbeitsbesuch mit seinem Kollegen Alexander Lukaschenko in Minsk treffen, teilten der Kreml und der Pressedienst des belarussischen Präsidenten am Freitag mit. Nach Kreml-Angaben soll es bei dem Treffen um "Schlüsselfragen" der "strategischen Partnerschaft" zwischen Minsk und Moskau gehen, etwa um die weitere Integration in der russisch-belarussischen Union. Der Pressedienst Lukaschenkos erklärte, die Gespräche würden sich auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit konzentrieren, aber auch auf die "militärische und politische Situation" der beiden Staaten.

13.55 Uhr: Netzbetreiber - Wiederherstellung der Stromversorgung könnte länger dauern

Der ukrainische Stromnetzbetreiber geht davon aus, dass die Reparatur des nationalen Stromnetzes und die Wiederherstellung der Stromversorgung diesmal länger dauern wird als nach früheren russischen Raketenangriffen. "Vorrang haben kritische Infrastruktureinrichtungen: Krankenhäuser, Wasserversorgungsanlagen, Wärmeversorgungsanlagen und Kläranlagen", teilt das Unternehmen mit. Es verwies darauf, dass dies bereits die neunte Welle von Raketenangriffen auf ukrainische Energieanlagen sei.

13.50 Uhr: Medwedew droht mit Angriffen auf Nato-Staaten

Russlands früherer Präsident Dmitri Medwedew hat mit Angriffen auf Nato-Länder gedroht. Streitkräfte und Objekte in Ländern, die offiziell im Krieg mit Russland stünden oder Verbündete des Gegners seien, stellten legitime Ziele für einen Angriff dar, schrieb Medwedew, der Vizechef des russischen Sicherheitsrates ist, am Freitag in seinem Telegram-Kanal. Dazu zählte der 57-Jährige auch die Nato: "Die Führer der Nato-Staaten behaupten einstimmig, dass ihre Länder und die ganze Allianz nicht gegen Russland kämpfen. Aber alle verstehen gut, dass es ganz anders ist."

13.05 Uhr – Bätzing: Waffen gehören zu Ukraine-Hilfe dazu

Zur Unterstützung der Ukraine in Kriegszeiten gehören aus Sicht des Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz durchaus auch Waffen. In einem "Focus"-Interview am Samstag sagte er auf die Frage, wie ein Christ der Ukraine helfe: "Vor allem durch die Solidarität materieller Hilfe, politische Unterstützung und durch die Verbundenheit im Gebet. Zur Hilfe gehören jetzt in Kriegszeiten wohl oder übel auch Waffen. Das muss klar sein."

12.12 Uhr: Angriff auf Region Kiew einer der schwersten seit Kriegsbeginn

Der russische Angriff auf die Region Kiew an diesem Freitag war nach Angaben des ukrainischen Militärs einer der schwersten seit Beginn des Krieges am 24. Februar. In der Region Kiew habe die Luftabwehr 37 von 40 abgefeuerten russischen Raketen abgeschossen, sagt Mychailo Schamanow, der Sprecher der Militärverwaltung in der Hauptstadt Kiew, im ukrainischen Fernsehen. Über der Region Dnipropetrowsk seien zehn russische Raketen abgefangen worden, erklärt zudem der Gouverneur der im Zentrum des Landes gelegenen Region, Valentyn Resnitschenko, auf Telegram.

12.00 Uhr: Indiens Regierungschef Modi dringt in Telefonat mit Putin auf Dialog

Der indische Ministerpräsident Narendra Modi hat in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf Dialog und Diplomatie im Konflikt mit der Ukraine gedrungen. Dies sei der einzige Weg nach vorn, sagte Modi nach Angaben seines Büros, die die Nachrichtenagentur ANI zitierte. Modi und Putin hätten an diesem Freitag miteinander telefoniert, teilt das russische Präsidialamt mit.

11.25 Uhr: Mindestens zwei Tote nach russischen Angriffen

Bei erneuten russischen Angriffen auf die Ukraine am Freitag sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens zwei Menschen getötet worden. Die beiden Todesopfer sowie fünf Verletzte wurden in der südukrainischen Stadt Krywyi Rih registriert, wie der Gouverneur der gleichnamigen Region, Walentyn Resnitschenko, mitteilte. Unter den Verletzten in der Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seien auch zwei Kinder.

In der Hauptstadt Kiew waren Explosionen zu hören, wie Bürgermeister Vitali Klitschko im Onlinedienst Telegram mitteilte. Er rief die Bewohner auf, sich in Sicherheit zu bringen. Der U-Bahn-Verkehr wurde Klitschko zufolge vorübergehend eingestellt, die Stationen sollten als Notunterkünfte genutzt werden. Es gebe außerdem Probleme bei der Wasserversorgung.

Mehrere Städte in der Ukraine meldeten zudem Stromausfälle nach den russischen Angriffen. Der Gouverneur der Region Charkiw erklärte, die gleichnamige Stadt in der Region sei nach russischen Angriffen ohne Strom. Auch in den Städten Poltawa und Krementschuk fiel der Strom aus.

11.10 Uhr: Notfallteams nehmen Arbeit in zurückeroberten Gebieten auf

Mehrere medizinische Notfallteams haben in kürzlich von Kiew zurückeroberten Gebieten in der Ukraine die Arbeit aufgenommen. Unter anderem in Charkiw, Cherson und Mykolajiw seien nun von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unterstützte Teams im Einsatz, um Notfallpatienten zu behandeln und eine grundlegende Gesundheitsversorgung sicherzustellen, teilte das WHO-Regionalbüro Europa am Freitag mit.

Die bislang sieben Teams bestünden jeweils aus einem Arzt, zwei Krankenpflegern, einem Traumatologen und einem Fahrer. Sie seien mit Medikamenten und Verbrauchsgütern ausgestattet und in gepanzerten Fahrzeugen unterwegs. Insgesamt sollen bis zu 25 Notfallteams auf einen Einsatz vorbereitet werden. Die WHO stelle Schulungen, Medizin, Krankenwagen und andere Hilfsgüter zur Verfügung, hieß es weiter.

10.45 Uhr: Notabschaltung der Stromversorgung in Ukraine

In der gesamten Ukraine ist es zur Notabschaltung der Stromversorgung gekommen. Zuvor hätten russische Raketen Energieanlagen in mehreren Regionen getroffen, teilte Kyrylo Tymoschenko, der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes in Kiew, mit. Um welche Einrichtungen es sich handelt, ließ Tymoschenko offen.

10.40 Uhr: Kritik an Abschiebung von Ukraine-Flüchtlingen aus Drittstaaten

Der Münchner Flüchtlingsrat und Pro Asyl kritisieren die für den 20. Dezember geplante Abschiebung eines aus der Ukraine geflohenen nigerianischen Studenten. Der 28-jährige Uchenna U. sei im März vor dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine nach Deutschland geflohen, teilten die Menschenrechtsorganisationen am Freitag mit. "Das wäre das erste Mal in Deutschland, dass ein Kriegsflüchtling aus der Ukraine, der aus einem Drittstaat stammt, zwangsweise in sein Herkunftsland abgeschoben wird", hieß es.

U. wollte den Angaben zufolge sein in der Ukraine begonnenes Studium in Deutschland fortsetzen. Nun sitze er in Abschiebehaft und solle in seine Heimat gebracht werden, obwohl er dort Verfolgung durch die Regierung befürchte und seine Familie ebenfalls aus dem Land geflohen sei. Die verantwortliche Ausländerbehörde Donau-Ries handele in diesem Fall "ohne jede Not besonders menschenverachtend", so die Organisationen. Dabei besitze Uchenna U. bereits die Zulassung für ein vorbereitendes Studienkolleg an der Hochschule Augsburg.

10.24 Uhr: "Kolossale Schäden" durch Beschuss in Charkiw

Die Infrastruktur in der ostukrainischen Stadt Charkiw ist nach Angaben des Bürgermeisters Ihor Terechow durch russischen Raketenbeschuss enorm beschädigt worden. "Es gibt kolossale Schäden an der Infrastruktur, vor allem am Energiesystem", teilt er auf Telegram mit. An die Bevölkerung der zweitgrößten Stadt des Landes gerichtet schreibt er: "Ich bitte Sie um Geduld mit dem, was jetzt passiert. Ich weiß, dass es in Ihren Häusern kein Licht, keine Heizung, keine Wasserversorgung gibt."

08.25 Uhr: Explosionen in Charkiw

Der Bürgermeister der Stadt Charkiw berichtet von mehreren Explosionen, die in der Stadt zu hören seien. Einrichtungen der Infrastruktur würden angegriffen. Charkiw liegt im Nordosten der Ukraine in der gleichnamigen Region. Deren Gouverneur teilt mit, es sei kritische Infrastruktur in dem Gebiet getroffen worden. In der weiter westlich liegenden Hauptstadt Kiew berichten Reuters-Reporter davon, dass das Raketenabwehrsystem im Einsatz ist. Bürgermeister Vitali Klitschko erklärt, es gebe Explosionen in Kiew.

07.20 Uhr: Luftalarm in Kiew

In der Ukraine wird örtlichen Behörden zufolge Luftalarm gegeben, auch für die Hauptstadt Kiew. Das weist auf einen erneuten russischen Raketenangriff hin. "Ignorieren Sie nicht den Luftalarm, bleiben Sie in den Schutzräumen", schreibt Kyrylo Tymoschenko, der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes, auf Telegram. Seit Oktober hat das russische Militär in mehreren Wellen die Energie-Infrastruktur der Ukraine angegriffen. Im ganzen Land kam es dadurch zu Stromausfällen.

06.30 Uhr: Weltbank unterstützt Privatwirtschaft in der Ukraine mit zwei Milliarden Dollar

Angesichts der katastrophalen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auch auf die Wirtschaft in der Ukraine hat die Weltbank ein neues Unterstützungspaket geschnürt. Es würden zwei Milliarden Dollar (1,88 Milliarden Euro) für die ukrainische Privatwirtschaft freigegeben, teilte am Donnerstag die zuständige International Finance Corporation (IFC) der Weltbank mit. Die Finanzhilfe solle auf "die unmittelbaren Bedürfnisse des vom Krieg zerstörten Privatsektors" reagieren.

Nach Angaben der ukrainischen Zentralbank haben seit dem russischen Einmarsch im Februar rund elf Prozent der Unternehmen im Land schließen müssen, etwa die Hälfte aller Firmen arbeitet unter der eigentlichen Kapazität. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums in Kiew wurden bereits fünf Millionen Arbeitsplätze vernichtet. Die nun vorgesehenen zwei Milliarden Dollar werden zur Hälfte von der Weltbank und zur anderen Hälfte von verschiedenen Unterstützerstaaten gestellt. Deutschland unterstützt das Paket mit 40 Millionen Euro aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

04.07 Uhr: Bundesregierung unterstützt Energieversorgung in der Ukraine

Die Bundesregierung will ihre Bemühungen verstärken, um die Energieversorgung in der kriegsgeplagten Ukraine aufrechtzuerhalten. Das Bundeswirtschaftsministerium werde sich noch in diesem Jahr mit rund 100 Millionen Euro an einem Programm der Europäischen Energiegemeinschaft beteiligen, teilte das Ministerium auf Anfrage mit. Der Haushaltsausschuss habe dafür die erforderlichen Mittel freigegeben.

Die Ukraine solle kurzfristig bei der Reparatur und dem Weiterbetrieb der Energieinfrastruktur unterstützt werden, weil die russischen Streitkräfte seit Oktober verstärkt und gezielt die kritische Infrastruktur der Ukraine angreifen. Der Beitrag des Wirtschaftsministeriums erfolge zusätzlich zum Beitrag des Auswärtigen Amtes in Höhe von 30 Millionen Euro.

Zudem zahle das Wirtschaftsministerium 40 Millionen Euro in einen Topf der Weltbank ein, um Maßnahmen für die Modernisierung und Instandhaltung des ukrainischen Stromübertragungsnetzes zu finanzieren. Weiterhin gebe das Ministerium zusätzliche 20 Millionen Euro für ein Vorhaben der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit.

Donnerstag, 15. Dezember 2022

23.05 Uhr: Selenskyj - Rot-Kreuz-Helferin in Cherson getötet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, beim Beschuss der Stadt Cherson eine freiwillige Helferin in einer Station des Roten Kreuzes getötet zu haben. "Die Frau, die starb, war eine Sanitäterin, eine Freiwillige", sagte der Staatschef am Donnerstagabend in einer Videoansprache. Die kürzlich befreite Hafenstadt im Süden der Ukraine sei allein am Donnerstag 16 Mal von russischer Seite beschossen worden.

Zudem sei auch die nordukrainische Metropole Charkiw wieder Ziel russischer Artillerieangriffe geworden, während im Donbass weitergekämpft werde. "Die Besatzer werfen alles und jeden in die Offensive. Sie können unsere Armee nicht besiegen. Also zerstören sie jede Stadt und jedes Dorf physisch, so dass es keine Gebäude, nicht einmal mehr Mauern gibt, die für irgendeine Art von Verteidigung genutzt werden könnten", sagte Selenskyj.

23.00 Uhr: USA weisen russische Warnungen zu Patriot-Raketen zurück

Die US-Regierung hat Warnungen Russlands vor einer Lieferung des Raketenabwehrsystems Patriot an die Ukraine zurückgewiesen. Man werde sich aus Moskau nicht diktieren lassen, welche Unterstützung man der Regierung in Kiew zukommen lasse, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag. "Ich finde es ironisch und sehr bezeichnend, dass Vertreter eines Landes, das brutal seinen Nachbarn angegriffen hat - in einer illegalen und unprovozierten Invasion, durch einen Feldzug, bei dem absichtlich unschuldige Zivilisten ins Visier genommen und getötet werden und zivile Infrastruktur zerstört wird - dass diese Leute Worte wie 'provokativ' verwenden, um Abwehrsystem zu beschreiben, die dazu dienen, Leben zu retten und Zivilisten zu schützen", sagte er.

21.35 Uhr: EU-Staaten bringen neues Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg

Die EU-Staaten haben ein neuntes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigte am Donnerstagabend am Rande des EU-Gipfels in Brüssel einstimmig die Pläne. Sie sehen neue Strafmaßnahmen gegen Banken und zusätzliche Handelsbeschränkungen vor. Das teilte Tschechien als amtierender EU-Ratsvorsitzender auf Twitter mit.

Zuvor war ein tagelanger Streit über mögliche unerwünschte Nebenwirkungen von Sanktionen beigelegt worden. Deutschland hatte gemeinsam mit Ländern wie Frankreich und den Niederlanden gefordert, im Zuge des neuen Sanktionspakets bestimmte Regeln zu ändern, um Beeinträchtigungen des Handels mit Agrarprodukten und Düngemitteln zu vermeiden. Andere Länder wie Polen und Litauen argumentierten, Berichte über angeblich durch Sanktionen verhinderte Agrarexporte seien "russische Propaganda" mit dem Ziel, EU-Sanktionen abzuschwächen. Beide Seiten akzeptierten schließlich einen Kompromiss.

Das Paket werde bis Freitagmittag im Rahmen eines "schriftlichen Verfahrens" formalisiert, sagen EU-Diplomaten laut mehreren Nachrichtenagenturen. Fast 200 weitere Institutionen und Verantwortliche müssen nun damit rechen, mit Vermögens- und Einreisesperren in Europa belegt zu werden. Die Liste mit den neuen Namen soll in Kürze nach Abschluss des noch notwendigen Beschlussverfahrens im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.

18.24 Uhr: EU macht Bosnien-Herzegowina zum Beitrittskandidaten

Die Europäische Union hat das Balkanland Bosnien-Herzegowina offiziell in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen. Eine entsprechende Entscheidung trafen Bundeskanzler Olaf Scholz und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei einem Gipfeltreffen in Brüssel. Grund war auch die Sorge, dass Bosnien-Herzegowina sich ansonsten verstärkt in Richtung Russland oder China orientieren könnte.

Bereits im Juni hatten die EU-Staaten nach einer Empfehlung der Kommission die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für den EU-Beitritt ernannt. Beitrittsverhandlungen sollen aber erst nach der Erfüllung von Reformauflagen beginnen. Dieses Vorgehen soll es nun auch für das rund 3,3 Millionen Einwohner zählende Balkanland Bosnien-Herzegowina geben. Vor allem EU-Staaten wie Österreich hatten im Zuge der Entscheidung für die Ukraine und Moldau darauf gedrungen, bei Bosnien-Herzegowina ebenfalls diesen Weg zu gehen.

17.34 Uhr: Insider – Polen macht Weg für Milliarden-Hilfen für die Ukraine frei

Polen lässt nach Angaben aus Diplomatenkreisen seinen Widerstand gegen die geplante weltweite Mindeststeuer für Unternehmen fallen. Damit wäre der Weg frei für eine ganze Reihe von daran gekoppelten Vereinbarungen, insbesondere geplante EU-Hilfen im Umfang von 18 Milliarden Euro für die Ukraine im kommenden Jahr.

17.20 Uhr: USA verhängen Sanktionen gegen russischen Oligarchen Potanin und zahlreiche Unternehmen

Die USA haben wegen Moskaus Krieg gegen die Ukraine Sanktionen gegen den schwerreichen russischen Oligarchen Wladimir Potanin und eine Reihe russischer Unternehmen verhängt. Damit werde Russlands "Isolierung von globalen Märkten weiter vertieft", erklärte das US-Finanzministerium: "Das wird die Fähigkeit des Putin-Regimes weiter beschränken, seinen schrecklichen Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren." US-Außenminister Blinken erklärte, die neuen Sanktionen seien eine "klare Botschaft", dass die USA die verfügbaren Mittel nutzten, um Russland zu einem Ende des Krieges zu drängen.

Potanin ist laut dem Magazin "Forbes" mit einem Vermögen von mehr als 26 Milliarden Dollar der zweitreichste Mann Russlands und war einst Vize-Regierungschef des Landes. Er unterhält enge Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin. Insgesamt wurden 18 Unternehmen und mehr als 40 Menschen neu auf die Sanktionsliste gesetzt, darunter eine Reihe russischer Gouverneure sowie von Russland eingesetzte Verantwortliche in besetzten Gebieten. Vermögen der Betroffenen in den USA wird eingefroren, US-Bürgern werden Geschäfte mit ihnen untersagt.

17.01 Uhr: Rheinmetall baut Fertigung für Gepard-Munition auf

In Unterlüß im Landkreis Celle entsteht eine neue Munitionsfertigung des Rüstungsunternehmens Rheinmetall. "Wir sehen uns in der Verantwortung, die Bundesregierung nach Kräften dabei zu unterstützen, die erforderliche Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr wiederherzustellen", teilte ein Unternehmenssprecher in Düsseldorf mit. Die neue Anlage für Munition für die Kaliber 20-35 Millimeter soll dem Sprecher zufolge im Januar fertiggestellt sein, im Juni nächsten Jahres soll mit der Fertigung begonnen werden.

Rheinmetall sei dann bereits im Juli in der Lage, eine erste Charge von Gepard-Munition auszuliefern, sagte der Sprecher. Dem Vernehmen nach handelt es sich dabei um bis zu 300.000 Schuss für die Ukraine, wenn die Bundesregierung einen Auftrag erteilt. Für Rheinmetall verbinde sich mit der neuen Munitionsfertigung eine Investition in zweistelliger Millionenhöhe am Standort Unterlüß, hieß es weiter. Das Unternehmen rechnet mit 30 bis 50 neu geschaffenen Arbeitsplätzen.

16.48 Uhr: Putin verspricht Russen höhere Renten und Löhne - Erdgas soll an "den Osten" verkauft werden

Russlands Präsident Wladimir Putin hat der Bevölkerung höhere Löhne und Renten versprochen. Russland werde die Wirtschaftsbeziehungen zu Partnern in Asien, Afrika und Südamerika ausbauen, um den Versuch des Westens zu kontern, es wirtschaftlich zu isolieren, kündigte Putin in einer Fernsehansprache an. Man werde weiteres Erdgas an "den Osten" verkaufen, die Erdgas-Verkäufe an China sollten mit Hilfe neuer Pipeline-Projekte bis 2030 von jetzt 10 auf 88 Milliarden Kubikmeter steigen. Russland werde zudem ein Verteilungszentrum in der Türkei aufbauen, sagte Putin. Dies werde die Erdgaspreise für Europa bestimmen.

"Trotz der objektiven Schwierigkeiten des laufenden Jahres werden wir positive Ergebnisse bei der Armutsbekämpfung erzielen", sagte Putin weiter. So müsse der Mindestlohn schneller steigen als die Inflation. Putin räumte ein, dass die Wirtschaft im laufenden Jahr um 2,5 Prozent schrumpfen dürfte. Für die vier von Russland zum eigenen Staatsgebiet erklärten Regionen in der Ukraine - die "neuen Territorien" im offiziellen Sprachgebrauch - versprach Putin besonders günstige Baudarlehen mit einem Zinssatz von zwei Prozent.

16.30 Uhr: "Ich brauche 300 Kampfpanzer" - Ukrainischer Armeechef fordert neue Waffen

Der ukrainische Oberkommandierende Walerij Saluschnyj hat neue Waffen für einen Sieg über die russische Armee gefordert. "Ich brauche 300 Kampfpanzer, 600 bis 700 Schützenpanzer und 500 Haubitzen", sagte der 49-Jährige in einem Interview der britischen Zeitschrift "Economist". Damit sei es möglich, die russischen Truppen auf die Positionen vor dem Einmarsch am 24. Februar zurückzudrängen, sagte Saluschnyj. Derzeit erhalte er jedoch weniger Mittel, als er benötige. Größere Operationen seien so kaum durchführbar, trotzdem sei eine neue "auf dem Weg".

Zugleich rechnet Saluschnyj im kommenden Jahr mit einer neuen russischen Großoffensive. "Im schlimmsten Fall Ende Januar", sagte er. Die Russen würden 200.000 frische Soldaten dafür ausbilden. Die ukrainische Armee bereite eigene Reserven dafür vor. Wo die Offensive ansetzen werde, könne er noch nicht sagen, er sei aber sicher, dass die ukrainische Hauptstadt früher oder später erneut Ziel sein werde: "Ich habe keinen Zweifel daran, dass sie Kiew erneut angreifen", sagte Saluschnyj.

16.23 Uhr: UN warnen vor Gefahr durch Landminen in der Ukraine

Die Vereinten Nationen haben vor den Gefahren durch Landminen in der Ukraine gewarnt. Allein in der südlichen Region Cherson müssten etwa eine halbe Million Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche entmint werden, sagte der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths in Kiew. Ohne Minenräumung könnten die Ukrainer ihre Wirtschaft nicht wieder in Gang bringen. Sie bräuchten internationale Hilfe bei der Minenräumung. Russlands Truppen hatten nach ihrem Rückzug aus ukrainischen Territorien verminte Gebiete zurückgelassen.

16.03 Uhr: Ministerium - Hohe Auslastung von Raffinerie in Schwedt gewährleistet

Aufgrund einer Liefer-Zusage Polens bleibt eine Auslastung der Ölraffinerie im brandenburgischen Schwedt von über 70 Prozent über den Jahreswechsel hinaus dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge gewährleistet. Das sagte Staatssekretär Michael Kellner im Bundestag. Ab Januar soll wegen des russischen Angriffs gegen die Ukraine kein russisches Öl mehr importiert werden. Bereits seit Anfang Dezember darf russisches Rohöl per EU-Beschluss nur noch in Ausnahmefällen in die EU eingeführt werden.

"Die Versorgungssicherheit kann durch Lieferungen über Rostock, Polen und Kasachstan gewährleistet werden", sagte Kellner. Man habe "die Zusage der polnischen Seite, ab Januar ausreichende Ölmengen zu liefern, die dem PCK eine komfortable Auslastung von rund 70 Prozent ermöglichen." Auch die Verträge mit Kachstan steigerten die Auslastung. Zudem gebe es Lieferungen über die Pipeline Rostock-Schwedt. Die Schiffe zur Auslastung dieser Leitung sollten ab Januar in Rostock einlaufen. Der Abschied vom russischen Öl sei nicht nur angesichts des Ukraine-Kriegs notwendig, sondern auch um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, so Kellner.

15.45 Uhr: Geschenk aus Ukraine explodiert in polnischer Polizeizentrale

Ein aus der Ukraine mitgebrachtes Geschenk ist in der Zentrale der polnischen Polizei explodiert. Der Polizeichef, der es bei einem Besuch in Kiew Anfang der Woche erhalten habe, sowie eine weitere Person seien leicht verletzt worden, teilte das Innenministerium in Warschau mit. Die Explosion ereignete sich demnach bereits am Mittwochmorgen.

Welcher Art das Geschenk war, das der Polizeikommandeur erhalten hatte, wurde nicht mitgeteilt. Polen habe die ukrainische Seite aufgefordert, eine Erklärung zu liefern, teilte das Innenministerium mit. Polen gilt als wichtiger Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland. Es hat nicht nur Waffen und Hilfslieferungen in die Ukraine geschickt, sondern auch zahlreiche ukrainische Flüchtlinge aufgenommen.

15.08 Uhr: EU-Parlament stuft historische Hungersnot in Ukraine als Völkermord ein

Wenige Wochen nach dem Bundestag hat auch das Europaparlament die Hungersnot in der Ukraine in den 1930er Jahren mit Millionen Toten, oft als "Holodomor" bezeichnet, als Völkermord eingestuft. Die Abgeordneten nahmen eine entsprechende Resolution fast einstimmig an. Darin heißt es, dass die Hungersnot "vom Sowjetregime in der Absicht verübt wurde, eine Gruppe von Menschen zu vernichten, indem sie ihnen absichtlich Lebensbedingungen zufügten, die unweigerlich zu ihrer physischen Vernichtung führten".

Die Parlamentarier riefen "alle Länder und Organisationen" dazu auf, angesichts eines aktuellen "russischen Regimes, (welches) das historische Gedächtnis für sein eigenes Überleben manipuliert", diese Hungersnot ebenfalls als Völkermord anzuerkennen. In einer Erklärung des EU-Parlaments hieß es zudem, die "derzeitigen russischen Verbrechen" in der Ukraine erinnerten an die Vergangenheit.

14.47 Uhr: Selenskyj fordert moderne Panzer und Flugabwehr von der EU

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU-Staaten eindringlich zur Lieferung moderner Panzer für die Verteidigung gegen die russischen Angreifer aufgerufen. "Es gibt keinen rationalen Grund, warum die Ukraine sie nicht jetzt schon bekommen sollte", sagte er beim EU-Gipfel in Brüssel, zu dem er per Video zugeschaltet wurde: "Ich bitte Sie darum, Führung zu zeigen. Derjenige, der als erster moderne Panzer liefert, eröffnet die Möglichkeit für Lieferungen aus der ganzen Welt und wird als einer der größten Verteidiger der Freiheit unserer Zeit im Gedächtnis bleiben."

Dasselbe gelte für weitreichendere Artillerie- und Raketensysteme, die das Ende der russischen Aggression schneller herbeiführen könnten: "All das würde eine direkte Rettung von Millionen Menschenleben bedeuten."

14.36 Uhr: Bürgermeister von Charkiw - Russland greift Infrastruktur an

Russland greift nach Angaben des Bürgermeisters von Charkiw kritische Infrastruktur in der nordostukrainischen Stadt an. "Explosionen in Charkiw. Der Feind zielt auf Infrastruktureinrichtungen. Ich rufe alle auf, äußerst vorsichtig zu sein und wenn möglich in Schutzräumen zu bleiben", schrieb Ihor Terechow auf Telegram.

13.10 Uhr: Ukrainisches Militär schließt Waffenruhe über Neujahr aus

Das ukrainische Militär schließt eine Waffenruhe mit Russland über Neujahr aus. "Einen totalen Waffenstillstand wird es nur geben, wenn kein einziger Besatzer auf unserem Land bleibt", sagt Brigadegeneral Olexjy Gromow vor der Presse auf eine entsprechende Frage. Zuvor hat Russland eine Waffenruhe über das Weihnachtsfest ausgeschlossen.

11.44 Uhr: Russland - Lieferung von Patriot-Raketen wäre Provokation

Russland hat die USA vor der Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine gewarnt. Wie andere schwere Waffen auch würden diese Komplexe für die russischen Streitkräfte zu "rechtmäßigen vorrangigen Zielen", sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa. Sie reagierte damit auf Berichte in US-Medien, denen zufolge Washington die Lieferung dieser Systeme für die Stärkung der ukrainischen Luftabwehr erwäge.

Damit werde die US-Beteiligung an dem Konflikt in der Ukraine noch einmal deutlich ausgeweitet, sagte Sacharowa. "Washington hat sich schon selbst zur Konfliktpartei gemacht auf der praktischen Ebene." Geliefert würden nicht nur Waffen, präsent sei auch US-Personal in der Ukraine. Sollten die Patriot-Systeme geliefert werden, müssten noch mehr Instrukteure aus den USA kommen – mit allen Folgen für die Kampfhandlungen, sagte sie. Die Patriot-Pläne müssten noch von Verteidigungsminister Lloyd Austin genehmigt werden, berichteten mehrere US-Medien. Das Luftverteidigungssystem kann Flugzeuge, Marschflugkörper, Drohnen oder Raketen auch in größerer Entfernung abwehren.

11.22 Uhr: UN-Hochkommissar warnt vor Verschlechterung der humanitären Lage

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, warnt vor einer deutlichen Verschlechterung der humanitären Lage in der Ukraine, sollten die russischen Luftangriffe auf die Infrastruktur des Landes anhalten. Dies könne zu weiteren Vertreibungen führen, sagte Türk vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) nach seiner Reise in die Ukraine. Die russischen Angriffe setzten Millionen Menschen extremer Not aus. "Zusätzliche Angriffe könnten zu einer weiteren ernsthaften Verschlechterung der humanitären Lage führen und weitere Vertreibungen auslösen", sagte Türk.

10.37 Uhr: Viele Geflüchtete aus der Ukraine planen keine baldige Rückkehr

Mehr als jeder dritte Kriegsflüchtling aus der Ukraine möchte entweder für immer oder zumindest für mehrere Jahre in Deutschland bleiben. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung, die in Berlin vorgestellt wurden. Von den mehr als 11.000 Ukrainerinnen und Ukrainern, die daran teilgenommen haben, äußerten 26 Prozent die Absicht, für immer in Deutschland leben zu wollen. Elf Prozent der Kriegsflüchtlinge wollen mehrere Jahre bleiben.

Rund ein Drittel der Geflüchteten (34 Prozent) will Deutschland nach Kriegsende wieder verlassen. 27 Prozent der Befragten waren unentschieden. Lediglich zwei Prozent der Ukraine-Flüchtlinge planen, innerhalb eines Jahres wieder auszureisen.

Von den Geflüchteten im erwerbsfähigen Alter hatten zum Zeitpunkt der Befragung 17 Prozent einen Job. Die meisten von ihnen - 71 Prozent - gingen laut Studie einer Tätigkeit nach, die einen Hochschul- oder Berufsabschluss voraussetzt. Am Stichtag 21. November waren im Ausländerzentralregister 1.026.599 Menschen erfasst, die seit Kriegsbeginn am 24. Februar nach Deutschland eingereist sind.

09.42 Uhr: London - Erfolgreicher russischer Angriff aus Belarus unwahrscheinlich

Britische Geheimdienste halten eine erfolgreiche russische Offensive im Norden der Ukraine aus Richtung Belarus derzeit für unwahrscheinlich. Zwar habe Moskau in Belarus kürzlich weitere Reservisten stationiert und das Land selbst habe vor wenigen Tagen die Kampfbereitschaft seiner Streitkräfte inspiziert, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Dennoch sei aktuell nicht anzunehmen, dass die belarussischen Truppen und russischen Einheiten eine Streitmacht bilden könnten, die in der Lage wäre, einen erfolgreichen Angriff auf den Norden der Ukraine durchzuführen.

Belarus unterstützt Russlands Krieg gegen die Ukraine - etwa, indem es den Abschuss russischer Raketen von seinem Staatsgebiet aus zulässt. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

08.15 Uhr: Besatzungsverwaltung - Ukraine greift russisch besetzte Stadt Donezk an

Die ukrainischen Streitkräfte greifen nach Angaben der von Russland eingesetzten Besatzungsverwaltung Ziele in der russisch kontrollierten Stadt Donezk an. Um genau 07.00 Uhr am Morgen habe es einen der schwersten Angriffe seit 2014 auf das Zentrum der Stadt gegeben, teilt der von Russland eingesetzte Bürgermeister Alexej Kulemsin auf Telegram mit. 40 Raketen seien eingeschlagen, sie seien von Mehrfachraketenwerfern vom Typ BM-21 Grad abgefeuert worden und hätten auf Zivilisten gezielt. Kulemsin spricht von einem Kriegsverbrechen. Berichte der beiden Kriegsparteien über das Kampfgeschehen können nicht unabhängig bestätigt werden.

02.26 Uhr: Selenskyj kritisiert Diskussionen um Olympia-Rückkehr russischer Sportler

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Diskussionen über eine Rückkehr russischer Sportler zu internationalen Wettbewerben und vor allem zu den Olympischen Spielen scharf kritisiert. Selenskyj zeigte sich nach Angaben Kiews am Mittwoch gegenüber dem Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach, "enttäuscht" über derartige Vorschläge. Der Staatschef habe eine "komplette Isolation" russischer Sportler gefordert, teilte die ukrainische Präsidentschaft mit.

"Man kann nicht versuchen, neutral zu sein, wenn die Grundlagen friedlichen Lebens zerstört und universelle menschliche Werte ignoriert werden", sagte Selenskyj den Angaben zufolge angesichts der russischen Invasion in seinem Land. Seit dem Beginn des Krieges im Februar seien bereits "184 ukrainische Sportler infolge der russischen Handlungen gestorben".

01.18 Uhr: USA liefern Bauteile für intelligente Bomben an die Ukraine

Die USA stellen einem Zeitungsbericht zufolge der Ukraine militärische Präzisionsbauteile zur Verfügung. Mithilfe der speziellen elektronischen Ausrüstung können ungelenkte Raketen in selbststeuernde Flugkörper ("Smart Bombs") umgerüstet werden und ein hohes Maß an Zielgenauigkeit erreichen, berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute US-Regierungsbeamte.

00.53 Uhr: Ukraine - Kinder-Folterkammer in Cherson entdeckt

In der kürzlich befreiten Stadt Cherson sind ukrainischen Angaben zufolge unter russischer Besetzung auch Kinder misshandelt worden. "Wir haben in der Region Cherson zehn Folterkammern gefunden, vier davon in der Stadt Cherson", berichtet Dmytro Lubinets, der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments. "In einer der Folterkammern fanden wir einen separaten Raum, eine Zelle, in der Kinder festgehalten wurden ... selbst die Besatzer nannten sie so, eine Kinderzelle."

Die Zelle unterscheide sich von den angrenzenden Räumen nur dadurch, dass die Besatzer dünne Matten auf den Boden gelegt hätten. "Wir haben dokumentiert, dass die Kinder kein Wasser bekamen, sie bekamen nur jeden zweiten Tag Wasser. Sie bekamen praktisch nichts zu essen." Es sei psychologischer Druck auf die Kinder ausgeübt worden. "Sie sagten ihnen, ihre Eltern hätten sie verlassen und würden nicht zurückkehren." Lubinets legte zunächst keine Beweise für seine Behauptungen vor. Seine Aussage konnte nicht unabhängig überprüft werden. Russland bestreitet die Misshandlung von Zivilisten.

Mittwoch, 14. Dezember 2022

23.37 Uhr: Russische Botschaft warnt USA vor Export von Patriot-Raketen

Die russische Botschaft in Washington wertet Pläne der US-Regierung, der Ukraine mit dem modernen Luftabwehr-System Patriot auszurüsten, als Provokation. Dies könne zu unabsehbaren Folgen führen, warnt die Gesandtschaft im Kurznachrichtendienst Telegram. "Es sind die Vereinigten Staaten, die für die Verlängerung und Eskalation des Ukraine-Konflikts verantwortlich sind", schreibt die Botschaft.

21.07 Uhr: Selenskyj sieht Fortschritt in Sachen besserer Flugabwehr

Nach neuen russischen Drohnenangriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew setzt Präsident Wolodymyr Selenskyj auf modernere und effektivere Flugabwehrsysteme aus dem Westen. "Diese Woche haben wir einen bedeutenden Fortschritt in der Frage der Flugabwehr gemacht", sagte Selenskyj in seiner am Mittwochabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Selenskyj berichtete, dass am Morgen 13 russische Drohnen abgeschossen worden seien.  Details nannte er nicht. Die US-Regierung erwägt Medienberichten zufolge eine Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine.

20.11 Uhr: Ukrainischer Geheimdienst geht weiter gegen orthodoxe Kirche vor

Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat bei erneuten Razzien in Gotteshäusern der ehemals dem Moskauer Patriarchat unterstehenden orthodoxen Kirche prorussische Schriften beschlagnahmt. In manchen werde die Existenz des ukrainischen Volkes, seiner Sprache und Kultur bestritten, teilte der Geheimdienst am Mittwoch mit. Zudem habe man russische Pässe, Sankt-Georgs-Bänder, die in Russland als Militärkennzeichen genutzt werden, und Symbole der ukrainischen Partei "Oppositionsplattform - Für das Leben" gefunden. Sie ist seit März wegen Verbindungen nach Moskau verboten. Gegen einen Priester der Kirche werde ein Strafverfahren eingeleitet, hieß es. Er habe in einer Predigt Menschen, die am 25. Dezember anstatt am 7. Januar Weihnachten feiern, als Satanisten bezeichnet. Mit Polizei und Nationalgarde durchsuchte der SBU nach eigenen Angaben rund 20 Kircheneinrichtungen in neun Regionen der Ukraine, um "subversive Aktivitäten russischer Spezialdienste" zu bekämpfen.

19.24 Uhr: Scholz an Putin: "Das brutale Töten muss ein Ende haben"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht nach dem ersten Gipfeltreffen der Europäischen Union mit den Asean-Staaten in Brüssel ein klares Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Das brutale Töten muss ein Ende haben, Putin muss den Krieg sofort beenden", sagte Scholz am Mittwoch nach dem Spitzentreffen in Brüssel. Die EU und der Verbund südostasiatischer Länder hätten "unmissverständlich deutlich gemacht", dass die Charta der Vereinten Nationen "für alle und überall" gelte. "Mit seinem furchtbaren Überfall auf die Ukraine hat Russland genau diese Prinzipien in Frage gestellt", sagte Scholz weiter. "Kein Staat hat das Recht, einen anderen zu überfallen, und nukleare Drohungen sind nicht akzeptabel."

19.07 Uhr: Ukraine gegen russische Teilnahme an Olympischen Spielen 2024

Die Ukraine spricht sich dagegen aus, Russland an den Olympischen Sommerspielen 2024 in Paris teilnehmen zu lassen. Staatoberhaupt Wolodymyr Selenskyj habe mit IOC–Präsident Thomas Bach gesprochen, erklärt die Regierung in Kiew. Selenskyj habe darauf hingewiesen, dass bislang 184 ukrainische Athleten im Krieg gegen Russland gefallen seien. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat Russland und Belarus nicht ausgeschlossen.

18.47 Uhr: Ukraine wirft Russland Folterung von Kindern vor

Ukrainische Behörden haben nach eigenen Angaben in zeitweise von der russischen Armee besetzten Gebieten Beweise für das Foltern von Kindern gefunden. In zurückeroberten Gebieten im Nordosten und im Süden der Ukraine seien "Folterkammern für Kinder" entdeckt worden, sagte der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez am Mittwoch. Dort seien Minderjährige gequält worden, denen Widerstand gegen die russischen Truppen vorgeworfen worden sei.

Lubinez sagte: "Der Zynismus der Russischen Föderation hat keine Grenzen." Er habe in Balaklija der Region Charkiw zwei solche Folterkammern für Kinder gesehen und mit einem Jungen gesprochen, der ihm erzählt habe, die Besatzer hätten ihn 90 Tage festgehalten, mit einem Messer geschnitten, Verbrennungen zugefügt und mit Scheinhinrichtungen malträtiert.

18.25 Uhr: EU-Asean-Gipfel endet ohne gemeinsame Verurteilung Russlands

Der Europäischen Union ist es nicht gelungen, den Verband südostasiatischer Nationen (Asean) zu einer gemeinsamen Verurteilung von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu bewegen. In der Abschlusserklärung des ersten großen Gipfeltreffens der beiden Organisationen in Brüssel konnte am Mittwoch lediglich festgehalten werden, dass die meisten Teilnehmerstaaten die Aggression Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste verurteilen. Als Grund nannten Diplomaten die Position von Vietnam, Laos und Thailand. Diese drei Länder hatten sich auch bei der letzten großen Abstimmung zu einer kritischen UN-Resolution zu Russlands Krieg enthalten.

17.38 Uhr: EU-Gipfel berät über Ukraine-Hilfe und Energie-Krise

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beraten am Donnerstag beim letzten regulären Gipfel des Jahres über weitere militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine. Zudem soll es bei dem Treffen in Brüssel um die Energie-Krise gehen. Dabei könnte auch der Streit über einen europäischen Gaspreisdeckel erneut auf den Tisch kommen. Die zuständigen Minister konnten sich hier bislang auch wegen des Widerstands Deutschlands nicht einigen.

17.26 Uhr: Niederländisches Parlament fordert härtere Iran-Sanktionen - auch wegen Chips in Drohnen

Das niederländische Parlament hat sich mehrheitlich für härtere Sanktionen gegen den Iran ausgesprochen. Dabei müsse unter anderem der Export sogenannter Dual-Use-Güter in den Iran, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können, verboten werden, forderte das Parlament. Dies solle die iranische Rüstungsindustrie treffen, die Russland Drohnen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine liefert.

Vor einigen Tage hatte es Berichte gegeben, dass in den Niederlanden hergestellte Chips in iranischen Drohnen entdeckt wurden. "Wir sind natürlich sehr dafür, den Druck auf den Iran weiter zu erhöhen, auch durch Sanktionen", sagte der niederländische Premierminister Mark Rutte und sprach dabei auch die brutale Niederschlagung systemkritischer Proteste in dem Land an.

16.48 Uhr: Deutschland will weiter keine Patriots an die Ukraine liefern

Nach Berichten über eine Weitergabe des Luftabwehrsystems Patriot durch die USA an die Ukraine hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) weiter keinen derartigen Schritt von deutscher Seite in Aussicht gestellt. Deutschland unterstütze den Nato-Partner Slowakei und demnächst auch Polen mit dem Patriot-System, sagte Lambrecht in Berlin. Bei der Flugabwehr für die Ukraine gehe es von deutscher Seite um Gepard-Panzer und das System Iris-T.

"Das ist unsere Unterstützungsleistung", sagte Lambrecht. Sie antwortete damit auf eine Frage, ob die mögliche US-Lieferung von Patriot-Systemen die deutsche Haltung in der Frage verändere. Bisher hatte die Bundesregierung argumentiert, die modernen Patriot-Systeme würden auch von keinem anderen Nato-Partner an die Ukraine geliefert. In den USA hatten Medien berichtet, die USA wollten Kiew nun doch das Patriot-System zur Verfügung stellen. Das Weiße Haus müsse noch das endgültige grüne Licht geben, hieß es. Dies könne noch in dieser Woche erfolgen.

16.23 Uhr: Ukrainischer Außenminister erwartet russische Offensive Anfang 2023

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erwartet nach eigenen Worten eine neue russische Großoffensive im Januar oder Februar. "Sie werden es versuchen und wir werden versuchen, es zu verhindern", sagte Kuleba. Die Hilfsorganisation International Rescue Comittee sagte für 2023 eine Verschärfung der humanitären Krise voraus.

15.54 Uhr: Moskau weist Angebot von Scholz zu Nachkriegs-Kooperation zurück

Moskau hat das Angebot von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Wiederaufnahme der bilateralen Zusammenarbeit bei einer Beendigung von Russlands Krieg gegen die Ukraine zurückgewiesen. "Wir werden um nichts bitten, und die Politiker in Deutschland sollten sich das ein für allemal klarmachen", teilte das russische Außenministerium auf seiner Homepage mit. Zugleich gab das Ministerium Scholz die Schuld am Bruch der Wirtschafts- und Energiekooperation der beiden Länder.

"Der Regierungschef der BRD hat auch nicht erklärt, warum Berlin so schamhaft und feige von der Untersuchung der Sabotage an den Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 abgesehen hat, die die deutsche Wirtschaft vom billigen russischen Erdgas abgeschnitten hat", hieß es. Scholz' Versäumnisse zeugten von der Beschränktheit der deutschen Politik.

15.42 Uhr: 64 Ukrainer und ein US-Bürger nach Gefangenenaustausch freigelassen

Bei einem erneuten Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland sind nach Angaben Kiews 64 ukrainische Soldaten und ein US-Bürger freigelassen worden. Auch vier Leichen seien übergeben worden. Dem ukrainischen Präsidentenberater Jermak zufolge hatte der freigelassene US-Bürger den Ukrainern geholfen. Laut der russischen Nachrichtenagentur Tass wurde der Amerikaner im Juni in der Ostukraine festgenommen und unter anderem beschuldigt, an "pro-ukrainischen und antirussischen Demonstrationen" in Cherson teilgenommen zu haben. Der Mann ließ das durch seinen Anwalt dementieren.

Anfang Dezember hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar seien mehr als 1300 Kriegsgefangene wieder an die Ukraine übergeben worden. "Wir werden nicht innehalten, bis wir alle unsere Leute zurückbekommen", sagte Selenskyj damals.

15.15 Uhr: Unicef - Angriffe auf ukrainische Infrastruktur gefährden Kinder

Die anhaltenden russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine bedeuten nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef eine besondere Gefahr für die sieben Millionen Kinder im Land. Weil die Wasserversorgung und Heizungen nicht richtig funktionieren, steige das ohnehin schon hohe Risiko von Lungenentzündung, saisonaler Grippe, von Wasser übertragenen Krankheiten und Covid-19, erklärte Unicef Deutschland in Köln.

Ohne Strom seien die Kinder zudem extremer Kälte ausgesetzt und könnten auch nicht mehr online lernen. Dies sei aber für viele Mädchen und Jungen oftmals der einzige Zugang zu Bildung, da viele Schulen beschädigt oder zerstört seien. "Millionen von Kindern stehen vor einem trostlosen Winter in Kälte und Dunkelheit, ohne zu wissen, wie oder wann sich die Situation verbessert", erklärte Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell.

14.46 Uhr: Russen beschießen Cherson

Russische Streitkräfte haben ukrainischen Angaben zufolge das Gebäude der Regionalverwaltung am zentralen Platz der kürzlich befreiten Stadt Cherson mit Raketen beschossen. Zwei Stockwerke seien beschädigt worden, sagte der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes, Kyrylo Timoschenko. Es sei aber niemand verletzt worden.

Timoschenko postete Bilder auf Telegram, auf denen Trümmer neben dem Gebäude und die Decke eines Korridors im Inneren zu sehen waren, die eingestürzt war. Einige Fenster schienen zerbrochen zu sein. Ein ebenfalls auf Telegram kursierendes Video zeigte eine riesige Rauchwolke, die aus dem Dach des Verwaltungsgebäudes aufstieg. Die Ukraine hatte Cherson am 11. November von den russischen Streitkräften zurückerobert

14.19 Uhr: EU zahlt weiteren 500-Millionen-Euro-Kredit an Ukraine aus

Die EU hat der Ukraine einen weiteren Kredit in Höhe von 500 Millionen Euro ausgezahlt. Die Gesamtsumme der seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs überwiesenen Finanzhilfen erhöhte sich damit auf 7,2 Milliarden Euro, wie die EU-Kommission mitteilte. Im kommenden Jahr sollen sogar Darlehen in Höhe von insgesamt 18 Milliarden Euro gewährt werden.

Die Ukraine braucht das Geld nach EU-Angaben zum Beispiel dafür, um laufende Kosten etwa für Rentenzahlungen und den Betrieb von Schulen und Krankenhäusern zu decken. Um das von Russland angegriffene Land zu entlasten, werden die Zinskosten für das Darlehen aus dem EU-Haushalt bedient. Humanitäre Hilfe und andere Unterstützungsleistungen eingerechnet, hat die EU nach eigenen Angaben bislang mehr als 19,7 Milliarden Euro für die Ukraine mobilisiert.

13.00 Uhr: Ukrainisches Volk erhält Sacharow-Preis des Europaparlaments

Das ukrainische Volk ist in Straßburg mit dem renommierten Sacharow-Preis des Europaparlaments ausgezeichnet worden. Stellvertretend für ihre Landsleute nahmen drei Ukrainerinnen und Ukrainer den Preis entgegen, die sich für die Zivilgesellschaft engagieren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war bei der Verleihung per Video zugeschaltet und rief zu einer Schweigeminute für die Opfer des russischen Angriffskrieges gegen sein Land auf. Er forderte erneut, ein Sondertribunal einzusetzen. "Wir können nicht das Kriegsende abwarten, um all diejenigen vor Gericht zu stellen, die diesen Krieg ausgelöst haben", sagte er

Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sagte: "Ich weiß, dass die tapferen Menschen in der Ukraine nicht aufgeben werden und wir werden das genauso wenig tun." Sie erinnerte bei der Gelegenheit auch an den Preisträger aus dem vergangenen Jahr, den im russischen Straflager inhaftierten Alexej Nawalny. Die Sacharow-Preisträger, die immer noch den Preis für ihre Freiheit zahlen müssten, würden nicht vergessen. Der Sacharow-Preis wird seit 1988 vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen.

12.15 Uhr: Kreml - Weihnachts-Feuerpause nicht auf der Agenda

Dem Kreml liegt nach Angaben des russischen Präsidialamtssprechers Dmitri Peskow kein Vorschlag für eine Feuerpause an Weihnachten vor. Solch ein Angebot sei bei niemanden eingegangen. "Das Thema steht nicht auf der Agenda", antwortet Peskow auf die Frage, ob Moskau Vorschläge für eine Weihnachts-Feuerpause gesehen habe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenkyj hat Russland dazu aufgerufen, als ersten Schritt hin zu einem Friedensabkommen bis Weihnachten damit zu beginnen, seine Truppen abzuziehen.

12.00 Uhr: Russland meldet für Kriegsjahr Rekordernte bei Getreide

Rund neuneinhalb Monate nach Kriegsbeginn gegen die Ukraine hat Russland für dieses Jahr eine Rekordernte beim Getreide gemeldet. "Bis heute sind das 159 Millionen Bruttogewicht. Netto rechnen wir damit, dass es etwa 150 Millionen Tonnen werden", sagte Landwirtschaftsminister Dmitri Patruschew im russischen Parlament. Miteingerechnet sein dürfte dabei auch das Getreide aus völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Gebieten. Die Ukraine wirft Russland immer wieder Getreideklau in großem Umfang vor. Im November hatte auch die US-Raumfahrtbehörde Nasa nach Auswertung von Satellitenbildern mitgeteilt, dass Russland in den besetzten Gebieten der Ukraine bereits 5,8 Millionen Tonnen Weizen im Wert von einer Milliarde Dollar abgeerntet habe.

Das Ergebnis ist in jedem Fall eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr, als rund 120 Millionen Tonnen Getreide eingebracht wurden. Die russische Getreideernte ist von Bedeutung für die Preise auf den Weltmärkten, da Russland einer der größten Exporteure in dem Bereich ist. Moskau hat bereits angekündigt, 2023 den Export zu verdoppeln. Die Preise sind in diesem Jahr deutlich gestiegen..

10.45 Uhr: Papst ruft zu sparsamen Weihnachtsfest und Spenden für Ukraine auf

Papst Franziskus hat die Menschen aufgefordert, Weihnachten bescheidener zu feiern und Erspartes an die Ukraine zu spenden. Man könne die Ausgaben für das Fest in diesem Jahr senken und ein bescheideneres Weihnachten mit bescheideneren Geschenken feiern, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche während der Generalaudienz im Vatikan. "Lasst uns das, was wir sparen, an das Volk in der Ukraine schicken, das es nötig hat, das so viel leidet, Hunger hat und friert", forderte der 85-Jährige. Der Argentinier betet wöchentlich für die Menschen in dem osteuropäischen Land, die unter dem russischen Angriffskrieg leiden. Franziskus rief dazu auf, ihnen eine "konkrete Geste" entgegenzubringen.

09.30 Uhr: Scholz - Putin hat sich fundamental verrechnet

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel Russlands Präsident Wladimir Putin hart angegriffen. Putin habe alle seine Ziele verfehlt: "Kein einziger von Putins Plänen ist aufgegangen", sagt Scholz im Deutschen Bundestag. Putin habe sich in seiner gesamten Einschätzung bezüglich der Invasion in der Ukraine und die Reaktionen darauf "fundamental verrechnet". Er habe geglaubt, seine Truppen würden die Ukraine innerhalb von Tagen überrennen. Er sei davon ausgegangen, dass Europa und der demokratische Westen zu uneinig seien, um der Ukraine wirksam zu helfen. "Er glaubte, er könne Europas Solidarität austrocknen, indem er uns den Gashahn zudreht."

Putin habe sich getäuscht - "über den Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer, über Europa, über uns, über den Charakter unserer Demokratien, über unseren Willen, uns zu widersetzen gegen Großmachtwahn und Imperialismus", sagte Scholz, der zugleich betonte: "In diesen Wochen geht ein besonders schweres Jahr zu Ende." Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sei ein entsetzlicher Einschnitt.

09.00 Uhr: Explosionen in Kiew - offenbar keine Opfer

Die ukrainische Flugabwehr hat nach Behördenangaben 13 Drohnen über der Hauptstadt Kiew abgefangen. Das gab die Stadtverwaltung bekannt. Im Zentrum der Drei-Millionen-Metropole wurden demnach zwei Verwaltungsgebäude und vier Wohnhäuser durch Trümmer abgeschossener Drohen beschädigt, im Umland Kiews wurden zudem ein privates Wohnhaus und ein Pkw in Mitleidenschaft gezogen. Nach bisherigen Angaben hat der russische Angriff keine Opfer gefordert. Der in den frühen Morgenstunden ausgelöste Luftalarm wurde erst nach mehreren Stunden aufgehoben.

07.00 Uhr: Explosionen im Zentrum von Kiew

Im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt ist es am Morgen zu mehreren Explosionen gekommen. Das teilte Bürgermeister Vitali Klitschko im Nachrichtendienst Telegram mit. Die Detonationen hätten sich in einem zentralen Bezirk Kiews ereignet, in dem sich viele Behörden und andere Regierungsgebäude befänden. Einsatzteams seien vor Ort. Weitere Details gab es zunächst nicht. Es handelte sich um die ersten Explosionen im Zentrum Kiews seit Wochen inmitten des russischen Angriffskriegs gegen das Land.

Ukrainischen Medienberichten zufolge flogen Russlands Streitkräfte Drohnenangriffe auf die Drei-Millionen-Metropole und deren Umgebung. Luftalarm gab es in der Hauptstadt, dem umgebenden Gebiet und in Schytomyr und Winnyzja. Etwas später teilte Klitschko teilt mit, dass die Luftabwehr zehn im Iran hergestellte Drohnen abgeschossen habe. Die Angaben ließen sich unabhängig zunächst nicht bestätigen.

06.05 Uhr: Über 185.000 geflüchtete Ukrainer besuchen Integrationskurse

Bislang haben etwa 185.000 ukrainische Geflüchtete einen Integrationskurs angefangen. Das teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit. Die Zahlen beziehen sich demnach auf Daten von Ende November. Ein Drittel der über eine Million geflüchteten Ukrainer sind nach Angaben der Behörde minderjährig. Für sie gelte in Deutschland die Schulpflicht, der Integrationskurs richtet sich daher nur an Erwachsene. Ein Integrationskurs besteht aus einem Sprach- und Orientierungskurs, der in der Regel 700 Stunden dauert.

06:00 Uhr: Organisation - Humanitäre Krise dürfte sich zuspitzen

Die humanitäre Krise in der Ukraine wird sich einer Hilfsorganisation zufolge im kommenden Jahr höchstwahrscheinlich zuspitzen. Das "International Rescue Committee" (IRC) führt die Ukraine auf Platz zehn seiner Liste der Länder mit dem größten Risiko einer weiteren Verschärfung der dortigen humanitären Krisen. Die Kämpfe in der von Russland angegriffenen Ukraine würden voraussichtlich andauern, die ohnehin beschädigte Infrastruktur weiter zerstören und noch mehr Menschen in die Flucht treiben, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Report. Das IRC erstellt nach eigenen Angaben seit 2012 die jährliche Liste, für die es Daten verschiedener Institutionen und Experteneinschätzungen zusammenträgt. Die Hälfte der vordersten zehn Plätze belegen diesmal afrikanische Länder. Ganz oben steht Somalia.

04.21 Uhr: Selenskyj beklagt Umweltschäden durch Krieg

Die Umweltschäden des russischen Krieges werden nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Millionen von Menschen über Jahre hinweg beeinträchtigen. "Dutzende von Flüssen sind verschmutzt, Hunderte von Kohleminen sind überflutet, Dutzende der gefährlichsten Unternehmen, darunter auch Chemieunternehmen, wurden durch russische Angriffe zerstört", sagt er in einer Videoansprache vor dem neuseeländischen Parlament. Die Meere des Landes und rund drei Millionen Hektar Wald seien verseucht. "All dies ... wird direkte Auswirkungen auf Millionen von Menschen haben." Man könne die zerstörte Natur nicht wieder aufbauen, "genauso wenig wie man zerstörte Leben wiederherstellen kann."

03:22 Uhr: Selenskyj bittet um internationale Hilfe bei Räumung russischer Minen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat um internationale Hilfe bei der Beseitigung russischer Minen in seinem Land gebeten. In einer Videoansprache an das neuseeländische Parlament sagte er am Mittwoch: "Es kann kein Kind wirklich in Frieden leben, solange es von einer versteckten russischen Mine getötet werden kann."

In der Ukraine seien 174.000 Quadratkilometer Land "mit Minen oder nicht explodierten Sprengköpfen verseucht", sagte Selenskyj. Auch im Schwarzen Meer trieben unzählige Minen der russischen Armee, die seit Februar einen Angriffskrieg in der Ukraine führt. Selenskyj forderte Neuseeland, dessen Streitkräfte als besonders erfahren in diesem Bereich gelten, auf, die internationalen Anstrengungen zur Minenräumung in seinem Land anzuführen.

Neuseelands Regierung sagte weitere humanitäre Hilfe für umgerechnet rund zwei Millionen Euro zu, um die Menschen in der Ukraine besser durch den Winter zu bringen. Das Land hat Kiew auch schon Waffen geliefert, zudem hilft es bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten. Nach Selenskyjs Ansprache stellte Regierungschefin Jacinda Ardern auch Hilfe bei der Minenräumung in Aussicht. Die von Selenskyj genannte Fläche von 174.000 Quadratkilometern entspricht der Größe von Staaten wie Kambodscha oder Syrien.

Dienstag, 12. Dezember 2022

22.20 Uhr: Selenskyj dankt Unterstützern für Winterhilfe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der internationalen Gemeinschaft für die am Dienstag in die Wege geleitete Winter-Soforthilfe in Milliardenhöhe gedankt. «Jeden Tag schöpfen wir neue Kraft für die Ukraine, um diesen Winter zu überstehen, und ich danke allen, die sich dafür einsetzen und unserem Staat helfen», sagte Selenskyj am Abend in seiner täglichen Videoansprache.

In Paris waren Vertreter von rund 70 Staaten zusammengekommen, um der vom russischen Angriffskrieg schwer getroffenen Ukraine unter die Arme zu greifen. Hilfe von einer Milliarde Euro soll vor allem der Instandsetzung der stark beschädigten Strom- und Wärmeversorgung zugute kommen, ebenso der Wasserversorgung, dem Transport- und Gesundheitswesen sowie dem Ernährungsbereich.

22.01 Uhr: IAEA stationiert Sicherheitsexperten in allen ukrainischen AKWs

Sicherheitsexperten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA sollen künftig permanent in allen vier ukrainischen Kernkraftwerken stationiert werden. Darauf einigten sich IAEA-Chef Rafael Grossi und der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal am Dienstag in Paris, wo eine Geberkonferenz für die Ukraine stattfand.

Derzeit überwacht nur im russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja ständig ein IAEA-Team die Lage und liefert unabhängige Berichte über das größte europäische AKW, das immer wieder unter Beschuss geraten ist. Indirekt soll die Präsenz der IAEA auch schwerwiegende Angriffe verhindern, die einen Atomunfall verursachen könnten.Nun sollen auch die drei restlichen AKWs in der Ukraine dauerhaft durch die IAEA überwacht werden.

21.50 Uhr: UN-Nothilfekoordinator in Cherson - Russen verärgert

UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths hat bei einem Besuch der erst vor kurzem befreiten südukrainischen Stadt Cherson für Verärgerung bei den russischen Besatzern auf der anderen Seite des Flusses Dnipro gesorgt. Der von Moskau eingesetzte regionale Verwaltungschef Wladimir Saldo unterstellte dem UN-Vertreter am Dienstag, unerlaubt und illegal die Grenze zu russischem Staatsgebiet überquert zu haben. "Das ist unverschämt, beschämend und unanständig", wurde Saldo von der russischen Staatsagentur Tass zitiert. Griffiths hatte sich heute ein Bild von der Lage der Zivilbevölkerung im befreiten Cherson gemacht.

21.16 Uhr: USA könnten diese Woche Patriot-Raketen-Lieferung an Kiew verkünden

Die US-Regierung steht vor der Freigabe einer Lieferung von Patriot-Abwehrraketen an die Ukraine. Die offizielle Bekanntgabe, dass eine Batterie solcher Geschosse geliefert werde, sei noch für diese Woche zu erwarten, möglicherweise bereits für Donnerstag, sagten drei US-Regierungsbeamte am Dienstag der Nachrichtenagentur AP zufolge. Ein endgültige Entscheidung sei noch offen. Das Vorhaben müsse noch von Verteidigungsminister Lloyd Austin genehmigt werden, berichtete auch der Sender CNN.

Mit der Lieferung der Raketen kämen die USA dringenden Bitten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach. Dieser hatte zuletzt am Montag auf die Lieferung modernerer Waffen für den Kampf gegen die russischen Invasionstruppen gedrängt. Patriot-Raketen wären eine verbesserte Art der Abwehrsysteme, mit denen westliche Staaten die Ukraine unterstützen. Das könnte eine Eskalation bedeuten.

20.44 Uhr: Kiew meldet Verluste bei russischen Truppen

Im Verlauf schwerer Kämpfe im Osten der Ukraine haben die ukrainischen Streitkräfte den russischen Besatzern nach eigenen Angaben schwere Verluste zugefügt. Allein in der Ortschaft Kadijewka in der Region Luhansk seien rund 60 russische Soldaten getötet und 100 weitere verwundet worden, teilte der Generalstab in Kiew am Dienstagabend mit. Bei Melitopol im Süden des Landes seien bei Angriffen auf einen Kommandostab und Artilleriepositionen rund 150 russische Soldaten verwundet worden, hieß es weiter. Die Angaben konnten von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.

Im Laufe des Tages wurden an den übrigen Brennpunkten der Front schwere Gefechte und Artillerieduelle registriert. Der Frontverlauf selbst blieb unverändert.

20.27 Uhr: Ukrainer sehen Deutschlands Kurs gegenüber Kiew positiv

Eine Mehrheit der Ukrainer bescheinigt Deutschland eine freundschaftliche Haltung gegenüber der Ukraine. 63 Prozent der Erwachsenen meinen laut einer Umfrage des Kiewer Instituts Rating Group (Dienstag), die Bundesrepublik habe ein eher oder eindeutig freundliches Verhältnis zur Ukraine. Hingegen sind 33 Prozent davon überzeugt, Deutschland sei der Ukraine gegenüber neutral eingestellt. 1 Prozent attestiert der Bundesrepublik eher Feindseligkeit. Eine zentrale Rolle bei der Wahrnehmung Deutschlands spielen der Umfrage zufolge Waffenlieferungen an die Ukraine und Hilfe für ukrainische Flüchtlinge. Auf Kritik stößt eine prorussische Haltung von deutschen Politikern.

85 Prozent der Befragten sehen die Beteiligung der Bundesregierung am Wiederaufbau der vom Krieg zerstörten Ukraine positiv. Nur Großbritannien und die USA schneiden hier besser ab - mit Werten von 90 beziehungsweise 87 Prozent. Das Institut befragte Ende November 1.000 Bürger per Telefon.

20.11 Uhr: EU-Diplomat - Ungarn will erneut Russen vor EU-Sanktionen schützen

Ungarn versucht nach Angaben eines ranghohen EU-Diplomaten, Mitglieder der russischen Regierung vor Sanktionen zu schützen. Die Regierung in Budapest habe verlangt, drei Personen von der Vorschlagsliste für das geplante neunte Paket mit EU-Strafmaßnahmen streichen zu lassen, sagte er am Dienstag in Brüssel unter der Bedingung, namentlich nicht genannt zu werden.

Unter den betroffenen Regierungsmitgliedern soll demnach auch Russlands Energieminister Nikolai Schulginow sein. Andere EU-Länder wehrten sich gegen den Versuch, die geplanten Sanktionen abzuschwächen, hieß es. Die ungarische Vertretung bei der EU war am Abend zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen

19.42 Uhr: Wieder keine Einigung auf EU-weiten Gaspreisdeckel

Die EU-Staaten haben sich unter anderem wegen Vorbehalten Deutschlands erneut nicht auf einen europäischen Gaspreisdeckel einigen können. «Einige Fragen konnten heute nicht geklärt werden und müssen offenbleiben», sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag nach stundenlangen Verhandlungen mit seinen Kolleginnen und Kollegen in Brüssel. Als deutsche Anliegen nannte er die Versorgungssicherheit und die Finanzmarktstabilität. Der geplante Gaspreisdeckel sei "extrem heikel": "Wir greifen ja in einen Markt ein, der die Versorgung garantieren soll." Habeck sagte, man habe bei dem Sondertreffen der Energieminister auch Fortschritte erzielt bei technischen Fragen und bei der Struktur des Mechanismus. Offen sei etwa noch, wie hoch der Preis sein solle. Diese Frage solle beim nächsten Energieministertreffen Montag geklärt werden, sagte Habeck.

19.27 Uhr: Kiew bittet Verbündete um mehr Waffen für Kämpfe im Winter

Die Regierung in Kiew hat ihre Verbündeten zur Lieferung weiterer Waffen aufgerufen. Die Ukraine werde "den Winter durchkämpfen" müssen, sagte Außenminister Dmytro Kuleba bei einer Pressekonferenz in Kiew. Sein Land benötige mehr Luftabwehrsysteme, Munition und gepanzerte Fahrzeuge. Es gebe insbesondere einen "sehr großen Bedarf" an weiterer Artillerie und Munition vom Kaliber 155 Millimeter. Kuleba gab die Pressekonferenz von einem Luftschutzkeller in der ukrainischen Hauptstadt Kiew aus, während im ganzen Land Luftsirenen ertönten. "Dieser Krieg ist größtenteils ein Artilleriekrieg und die Ukraine braucht mehr Kanonen, um die russischen Offensiven stoppen und ihre eigenen Gegenoffensiven fortsetzen zu können", sagte der Außenminister.

18.10 Uhr: Zahl der Kohlenmonoxid-Vergiftungen in Ukraine gestiegen

Die Zahl der Kohlenmonoxid-Vergiftungen in der Ukraine ist durch den unsachgemäßen Gebrauch von Generatoren und Holzöfen zuletzt gestiegen. Allein im November seien 368 Vergiftungen gemeldet worden, unter ihnen 92 Kinder, sagte am Dienstag in Kiew der Sprecher des Zivilschutzes, Olexander Choruschnyj. Unter ihnen habe es 20 Tote gegeben. Er forderte die Besitzer von Generatoren auf, diese nicht in geschlossenen Räumen einzusetzen und sich bei der Aufstellung der Geräte von Fachleuten helfen zu lassen.

Wegen der gezielten russischen Angriffe auf das Energienetz der Ukraine sind lange Stromausfälle in den meisten Landesteilen an der Tagesordnung. Private Haushalte behelfen sich nach Möglichkeit mit Generatoren, geheizt wird oft auch auf altmodische Art mit Holz oder Kohle.

17.50 Uhr: EU-Parlament ehrt ukrainisches Volk mit Sacharow-Preis

Das Europaparlament verleiht an diesem Mittwoch in Straßburg den renommierten Sacharow-Preis an das ukrainische Volk. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll nach Parlamentsangaben per Video zu der feierlichen Sitzung zugeschaltet werden. Entgegennehmen werden den Preis drei Ukrainerinnen und Ukrainer, die sich für die Zivilgesellschaft engagieren.

Der Sacharow-Preis wird seit 1988 vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen. Im vergangenen Jahr ging er an den inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny. Nominiert waren in diesem Jahr auch der Wikileaks-Gründer Julian Assange und die kolumbianische Wahrheitskommission.

16.32 Uhr: Heftige Kämpfe in der Ostukraine

Aus der ostukrainischen Region Donezk werden erneut schwere Kämpfe gemeldet. Sowohl die Ukraine als auch Russland verwiesen auf Erfolge bei der Abwehr von Angriffen der anderen Seite. Das ukrainische Oberkommando teilte mit, dass die russischen Streitkräfte in zehn Gebieten der Region zurückgedrängt worden seien. Der von Russland eingesetzte Verwalter der annektierten Region, Denis Puschilin, räumte ein, dass ein Vorrücken schwierig sei. Allerdings sei mehr als die Hälfte von Donezk unter russischer Kontrolle.

Puschilin nannte besonders die Lage um die Stadt Lyman im Norden der Region schwierig. "Der Feind versucht einen Gegenangriff, aber unsere Einheiten halten jetzt alle Positionen", sagte er der russischen Nachrichtenagentur RIA. Laut der Nachrichtenagentur Tass sollen russische Einheiten die Stadt Marjinka umzingelt haben. Dort gebe es heftige Straßenkämpfe. Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte erklärte, ein russischer Angriff sei hier zurückgeschlagen worden. Auch in der Region um die schwer umkämpften Städte Bachmut und Awdijiwka habe es wieder russische Angriffe gegeben.

16.06 Uhr: Litauen fordert Lieferung moderner Kampfpanzer an Kiew

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat Deutschland und andere Bündnispartner zur Lieferung von modernen Waffensystemen aufgerufen. "Waffen sowjetischer Bauart gehen nicht nur in der Ukraine zur Neige, sondern auch sonst überall. Solche Waffen und Munition werden nicht mehr oder nur in sehr geringen Mengen hergestellt", sagte er in Vilnius. Die Ukraine könnte daher sogar einem "grundlegenden Munitionsmangel" gegenüberstehen. 

Nötig sei daher, eine "neue Art von Waffen" zu liefern. "Die besten neuen Waffentypen, die jetzt geliefert werden könnten, sind westliche Kampfpanzer, wie der deutsche Leopard oder der amerikanische Abrams", betonte Landsbergis. Da sie standardisierte Munition verwendeten, könne der Nachschub leichter sichergestellt werden. "Wenn ein Land Panzer liefert, kann jedes andere Land Munition liefern", sagte der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Landes. Weiter brauche die Ukraine etwa auch Langstreckenraketen.

15.46 Uhr: Vatikan sieht sich als geeigneten Ort für Friedensverhandlungen

Im Ukraine-Krieg kann der Vatikan aus Sicht des Kardinalstaatssekretärs Pietro Parolin ein geeigneter Ort für Verhandlungen sein. "Der Vatikan ist immer bereit, den Parteien für den Frieden einen Tisch zu bieten", zitiert "Vatican News" Parolin. Die Diplomatie des Heiligen Stuhls habe bis dato versucht, "allen eine Möglichkeit für Begegnung zu bieten und gleichzeitig ein Gleichgewicht zu wahren."

Der Absicht sei, einen Raum für ein Treffen und einen Dialog ohne Vorbedingungen zu schaffen. Danach sei es Aufgabe der Parteien, eine Arbeitsmethode festzulegen und Inhalte zu vermitteln. Derzeit seien nicht viele Voraussetzungen für solche Verhandlungen gegeben, räumte Parolin ein. Aber es sei wichtig, immer weiterzumachen und die Hoffnung nicht aufzugeben. Der Krieg müsse zu einem Ende kommen.

14:40 Uhr Großbritannien verhängt neue Sanktionen

Großbritannien verhängt wegen des Kriegs in der Ukraine neue Sanktionen gegen Russland und den Iran. Sie seien gegen russische Militärkommandeure gerichtet, deren Einheiten an Raketenangriffen auf ukrainische Städte und zivile Infrastruktur beteiligt seien, teilt die Regierung in London mit. Ziel der Strafmaßnahme seien zudem iranische Geschäftsleute wegen der Produktion und Lieferung von bei den russischen Luftangriffen genutzten Militärdrohnen. Insgesamt umfasse das Paket 16 neue Sanktionen.

14.28 Uhr: Pro-russische Kräfte - Ukraine greift Brücke bei Melitopol an

Ukrainische Kräfte haben der pro-russischen Verwaltung zufolge einen Sprengstoffanschlag auf eine Brücke nahe der russisch besetzten südukrainischen Stadt Melitopol verübt. Die Konstantinowka-Brücke in einem östlichen Vorort der Stadt sei "von Terroristen beschädigt" worden, erklärte Wladimir Rogow, Vertreter der russischen Besatzungsverwaltung, im Online-Dienst Telegram. Melitopol gilt als wichtigste russisch besetzte Stadt in der ukrainischen Region Saporischschja.

Rogow machte keine Angaben zum Ausmaß des Schadens, verbreitete aber Bilder, auf denen ein eingestürzter Abschnitt der Brücke zu sehen ist. Rogow zufolge diente die Brücke der Versorgung der russisch besetzten Gebiete in den Regionen Cherson und Saporischschja.

14.18 Uhr: Hilfszusagen in Höhe von gut einer Milliarde Euro für Ukraine

Die internationale Ukraine-Konferenz in Paris hat Hilfszusagen von gut einer Milliarde Euro erbracht. Es handle sich um Spenden und Sachmittel, sagte Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna. Die Hilfe solle von sofort an bis zum Ende des Winters geleistet werden. Frankreich beteilige sich daran in Höhe von 125 Millionen Euro, davon seien 50 Millionen bis Ende des Jahres vorgesehen, sagte Colonna. "Russland will den Winter zu einer Kriegswaffe machen", betonte sie. Die internationale Gemeinschaft stehe zusammen, um das Leiden der ukrainischen Bevölkerung zu lindern.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war zuvor bei der Konferenz per Video zugeschaltet und hatte von mindestens 800 Millionen Euro gesprochen. Sie würden als Winterenergiehilfe dringend benötigt angesichts der massiven russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur im ganzen Land.

14.10 Uhr: Moskau wirft ukrainischen Geheimdiensten Terror in Russland vor

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat eine Zunahme von Terrorverbrechen im Land beklagt. FSB-Chef Alexander Bortnikow machte bei einer Sitzung des Nationalen Anti-Terror-Komitees (NAK) von den USA und anderen Staaten unterstützte ukrainische Geheimdienste dafür verantwortlich. Besonders betroffen seien die Grenzregionen zur Ukraine, sagte Bortnikow. Dort kommt es fast täglich zu Explosionen.

Industrieanlagen, Atomkraftwerke, Treibstofflager und Energieinfrastruktur sowie Verkehrswege müssten im Zuge der erhöhten Gefahr durch Russlands Krieg gegen die Ukraine besser vor möglichen Terroranschlägen und Sabotageakten geschützt werden, hieß es bei der Sitzung. Bortnikow sagte, dass seit Jahresbeginn 123 Terrorverbrechen verhindert worden seien, darunter 64 Anschläge. Ausgehoben worden seien mehr als 50 Waffenschmieden im Untergrund. Zudem seien 74 organisierte kriminelle Gruppierungen aufgelöst worden.

12.30 Uhr: Selenskyj schätzt Bedarf bei Energieversorgung im Winter auf 800 Millionen Euro

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bedürfnisse seines kriegsgeschädigten Landes bei der Energieversorgung in diesem Winter auf etwa 800 Millionen Euro geschätzt. "Stromgeneratoren sind inzwischen genau so nötig wie Panzerfahrzeuge und Schutzwesten", sagte Selenskyj per Video-Schalte zum Auftakt der Ukraine-Konferenz in Paris. Nach jedem russischen Angriff auf die Infrastruktur seien Ingenieure im Einsatz, um Millionen von Ukrainern wieder mit Strom zu versorgen, berichtete der ukrainische Präsident. Sein Land brauche Transformatoren sowie Werkzeuge und Ersatzteile, um Hochspannungsleitungen und Gasturbinen zu reparieren. Außerdem sei es in diesem Winter darauf angewiesen, Strom aus Ländern der EU zu importieren. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar hatte die Ukraine noch selbst Strom in die EU geliefert.

11.45 Uhr: Russland - Ukraine muss für Frieden neue Realitäten akzeptieren

Die Ukraine muss Russland zufolge zunächst die neuen Realitäten akzeptieren. Nur dann sei Frieden möglich, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow. Dazu gehöre die Einnahme ukrainischer Gebiete. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die sieben führenden Industrienationen am Montag um Hilfe bei der Beschaffung von Erdgas sowie Waffen mit größerer Reichweite und Unterstützung bei seinen Bemühungen um Frieden gebeten. Voraussetzung für eine Lösung des Konflikts müsse der Abzug russischer Soldaten sein. Russland hat wiederholt erklärt, für Gespräche zur Verfügung zu stehen, dem Westen und der Ukraine aber vorgeworfen, sie seien dazu nicht bereit.

11.00 Uhr: Deutschland sagt der Ukraine weitere 50 Millionen Euro als Winterhilfe zu

Deutschland gibt der Ukraine weitere 50 Millionen Euro als Winterhilfe. Das hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zum Auftakt einer internationalen Ukraine-Konferenz in Paris erklärt. "Was Putin nicht mit seinen Panzern geschafft hat, das versucht er jetzt mit Angriffen auf die Infrastruktur", sagte Baerbock. "Er möchte erreichen, dass durch Erfrieren Menschen entweder in die Flucht getrieben werden oder vor Ort umkommen. Wir müssen sehen, was diese Taktik ganz konkret für die Menschen bedeutet", so Baerbock. Sie verwies darauf, dass Deutschland bereits 160 Millionen Euro für die Ukraine zugesagt habe.

09.45 Uhr: Konferenz berät über Winterhilfe für die Ukraine

In der französischen Hauptstadt Paris hat eine internationale Konferenz für Winterhilfe für die Ukraine begonnen. Etwa 70 Staaten, internationale Organisationen und Vertreter der EU nehmen daran teil - für Deutschland ist Außenministerin Annalena Baerbock dabei. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird per Video zugeschaltet. Ziel ist es, die durch russische Angriffe zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen, vor allem die Strom- und Wärmeversorgung. Konkret soll nach Vorstellungen Frankreichs eine Plattform eingerichtet werden, die den Bedarf der Ukraine dann gezielt mit Hilfsangeboten zusammenführt.

09.30 Uhr: Ukrainischer Botschafter in Berlin: "Deutschland hat eine Führungsrolle übernommen!"

Der Botschafter der Ukraine in Berlin, Olexij Makejew, hat Deutschland ausdrücklich für den Einsatz in der Reihe der Unterstützer seines Landes gedankt. Er sei froh, dass Deutschland im Verlauf seiner G7-Präsidentschaft eine Führungsrolle übernommen habe, sagte Makejew im rbb24-Inforadio: "Deutschland hat die G7-Länder dazu mobilisiert, die Ukraine zu unterstützen. Die Erklärung der G7-Staats- und Regierungschefs hat klar gezeigt, dass der Westen die Ukraine so lange unterstützen wird, wie es nötig ist, dass Russland zur Rechenschaft gezogen wird und dass die Ukraine mit finanziellen Mitteln aber auch mit Waffen weiterhin unterstützt wird. Ich glaube, das ist ein Zeichen der Führungsrolle Deutschlands."

08.45 Uhr: Belarus überprüft Kampfbereitschaft seiner Truppen

Belarus hat mit einer unangekündigten Inspektion der Kampfbereitschaft seiner Truppen begonnen. Das teilt das Verteidigungsministerium des an die Ukraine grenzenden und mit Russland verbündeten Landes mit. Es seien "umfassende Aktivitäten" vorgesehen, wie etwa die "Organisation von Schutz und Verteidigung". Militärpersonal und Ausrüstung würden verlegt. Die Nutzung einzelner öffentlicher Straßen werde eingeschränkt.

08.30 Uhr: Hofreiter - Ukraine geht Munition für russische Waffen aus

Dem Vorsitzenden des Europaausschusses des Bundestages, Anton Hofreiter, zufolge droht der Ukraine die Munition für das überwiegend russische Kriegsgerät auszugehen. Deshalb müsse Deutschland nun auch Marder- und Leopard-II-Panzer liefern, sagt er den Sendern RTL/ntv. Zudem müsse die Ukraine mehr Flugabwehr-Kapazitäten erhalten. "Es hilft sozusagen nichts, ständig Geräte in die Ukraine zu liefern, wenn sie nicht geschützt werden und durch russische Raketen und im Iran gekaufte Drohnen dann sofort wieder zerstört werden können", sagt er.

07.18 Uhr: Spendenaktion für Odessa

Bei der Solidaritätsaktion "Licht für Odessa" sind rund 7.000 Euro zugunsten der Regensburger Partnerstadt in der Ukraine zusammengekommen. Von dem Geld, das mit dem Verkauf von Kerzen eingenommen wurde, sollen Stromaggregate gekauft werden. Das teilten die Stadt Regensburg und die Hilfsorganisation Space Eye mit. Weitere Generatoren sollen mit Spendengeldern gekauft werden, die in den vergangenen Monaten auf dem städtischen Spendenkonto für die Partnerstadt eingegangen sind.

06.30 Uhr: Bundeswehr erkundet in Polen Stellungen für Patriots

Im Zuge des Kriegs in der Ukraine ist vor rund einem Monat im polnischen Grenzgebiet eine Rakete eingeschlagen: Zwei Zivilisten starben. Deutschland und Polen vereinbarten daraufhin, dass deutsche Patriot-Raketenabwehrsysteme nach Polen verlegt werden. Heute soll ein Erkundungsteam der Bundeswehr nach Polen reisen.

05.36 Uhr: Russischer Verwalter - Mehr als die Hälfte der Donezk-Region unter Kontrolle

Nach Angaben des von Moskau eingesetzten Verwalters in der russisch besetzten Donezk-Region ist mehr als die Hälfte des Gebietes unter russischer Kontrolle. "Etwas mehr als 50 Prozent des Gebiets der Volksrepublik Donezk wurden befreit", sagt Denis Puschilin gegenüber der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA. Die Situation im Gebiet entlang der Frontlinie um Lyman sei jedoch weiterhin sehr schwierig. Reuters konnte den Bericht nicht unabhängig verifizieren. Wegen der heftigen Kämpfe in der Region in den vergangenen Wochen ist nicht klar, welche Teile der Donezk-Region unter russischer und welche unter ukrainischer Kontrolle stehen.

04.12 Uhr: USA liefern Stromerzeugungsanlagen an die Ukraine

Die USA liefern die erste Ladung von Stromerzeugungsanlagen an die Ukraine, um die Energieinfrastruktur des Landes gegen russische Angriffe zu stärken. Ein US-Beamter sagte, bei der ersten Lieferung handele es sich um Anlagen im Wert von etwa 13 Millionen Dollar. Zwei weitere Flugzeugladungen mit Ausrüstungen sollten noch diese Woche folgen. "Unsere Strategie besteht jetzt zunächst darin, der Ukraine zu helfen, sich gegen die vorsätzlichen Angriffe auf die zivile Energieinfrastruktur zu schützen, denn das könnte eine humanitäre Katastrophe herbeiführen", sagte ein hoher Regierungsbeamter der USA.

03.04 Uhr: Ukraine meldet Angriffe im Osten und Süden des Landes

Nach Angaben der ukrainischen Militärführung nehmen russische Streitkräfte Ziele im Osten und Süden der Ukraine mit Raketen, Artillerie und Drohnen unter schweren Beschuss. Ukrainische Militär- und Zivilbeamte meldeten zudem, bei den jüngsten Kämpfen habe die russische Artillerie fast 20 Siedlungen rund um die zerstörte östliche Stadt Bachmut und die südliche Stadt Cherson massiv angegriffen. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

01.10 Uhr: EU einigt sich auf 18-Milliarden-Hilfspaket

Ungarn und die anderen EU-Staaten haben nach langem Streit über Geld für Budapest einen Kompromiss gefunden, der auch die Freigabe von 18 Milliarden Euro Finanzhilfe an die Ukraine ermöglicht. Dies gab am Montagabend die tschechische Ratspräsidentschaft auf Twitter bekannt. Die Grundsatzeinigung sei von den EU-Botschaftern beschlossen worden, nun müssten die Mitgliedstaaten sie noch bestätigen.

Montag, 12. Dezember 2022

23.50 Uhr: Strack-Zimmermann bestätigt weitere Waffenlieferungen

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Lieferung weiterer deutscher Waffen in die Ukraine bestätigt. Bei "RTL Direkt" sagt sie: "Es sind weitere Panzerhaubitzen geliefert worden, inzwischen 24 Stück." Vom Flugabwehrpanzer "Gepard" würden "weitere sechs, sieben Geschütze" geliefert. Auf die Frage, ob den Ukrainern auch der deutsche Kampfpanzer "Leopard 2" zur Verfügung gestellt werden müsse, sagte sie: "Es wäre dringend erforderlich. Da gibt es auch keinen Grund mehr, es nicht zu tun."

21.53 Uhr: Selenskyj - Russland setzt "letzte Hoffnung" in Stromausfälle

Russland setzt nach Darstellung von Präsident Wolodymyr Selenskyj bei der Invasion der Ukraine die letzte Hoffnung auf die Zerstörung der Stromversorgung. Die jüngsten Raketen-Angriffe auf die Infrastruktur seines Landes bezeichnet Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache als "Terror-Taktik" und ergänzt: "Russland zählt weiter auf Stromausfälle. Das ist die letzte Hoffnung der Terroristen."

21.08 Uhr: Ukraine - Brauchen schnell eine Milliarde Dollar für Infrastruktur

Die Ukraine benötigt Ministerpräsident Denys Schmyhal zufolge schnelle Hilfe im Umfang von einer Milliarde Dollar zur Wiederherstellung der kritischen Infrastruktur. Die Hälfte der Summe sei für Strom und die andere Hälfte für Wärme, erklärt er in einer Ansprache an die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OWZE). Schmyhal verwies auf die Schäden durch russische Angriffe. "Die vordringliche Priorität ist jetzt die Überlebensphase - die schnelle Wiederherstellung der kritischen Infrastruktur und des Energiesektors, um den Winter zu überstehen."

20.53 Uhr: Kiew - Kämpfe um Bachmut und Awdijiwka dauern an

Die schweren Kämpfe um die Ortschaften Bachmut und Awdijiwka im Donbass im Osten der Ukraine dauern nach Anhaben aus Kiew an. Dort seien mehrere Vorstöße russischer Truppen abgewehrt worden, teilte der ukrainische Generalstab am Montagabend in Kiew mit. Aus Cherson im Süden der Ukraine wurden mehrere Angriffe aus russischen Mehrfachraketenwerfern gemeldet. Dort habe es Tote und Verletzte gegeben, hieß es. Bei mehreren Angriffen der ukrainischen Luftstreitkräfte und der Rohr- und Raketenartillerie seien russische Truppen und auch Panzerfahrzeuge ins Visier genommen worden. Allerdings machten die Militärs in Kiew keine näheren Ortsangaben.

20.20 Uhr: US-Militärkreise - Russland verwendet jahrzehntealte Munition

Russland verwendet nach Angaben aus US-Militärkreisen inzwischen auch minderwertige, jahrzehntealte Munition mit hohen Versagerquoten. "Sie haben auf ihre alternden Munitionsbestände zurückgegriffen", sagt der hochrangige Insider, der namentlich nicht genannt werden will. Zum Teil sei die Munition mehr als 40 Jahre alt. "Mit anderen Worten, man lädt die Munition, drückt die Daumen und hofft, dass sie abgefeuert werden kann, oder dass sie beim Aufschlag explodiert." Die Angaben können nicht von unabhängiger Seite überprüft werden.

19.43 Uhr: Selenskyj bittet G7-Staaten um Erdgas und Waffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet in einer Video-Schalte die sieben führenden Industrienationen (G7) um Hilfe bei der Beschaffung von zusätzlichen zwei Milliarden Kubikmeter Erdgas. Zudem würden Waffen wie etwa moderne Panzer und Systeme mit größerer Reichweite benötigt. Die Regierung in Moskau solle "rechtzeitig vor Weihnachten" mit dem Abzug ihrer Truppen beginnen, sagt Selenskyj weiter.

19.12 Uhr: G7-Staaten gründen Plattform zur Koordinierung von Finanzhilfen für die Ukraine

Die G7-Staaten wollen ihre finanzielle Unterstützung für die Ukraine künftig bündeln. "Die G7 hat sich heute auf zentrale Momente für eine Plattform verständigt, die die finanzielle Unterstützung aller Geber koordinieren soll", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag in Berlin nach einer Videokonferenz der Gruppe großer Industriestaaten (G7). "Das Ziel ist es, diese Plattform nun rasch aufzubauen, unter Beteiligung der Ukraine, internationaler Finanzinstitutionen und weiterer Partner." Scholz bezeichnete den Wiederaufbau der Ukraine als eine "Menschheitsaufgabe, vergleichbar vielleicht mit dem Marshallplan nach dem Zweiten Weltkrieg".

19.08 Uhr: Scholz - Nach dem Krieg kann es mit Russland wieder Kooperation geben

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die deutsche Wirtschaft auf weitere Sanktionen gegen Russland eingeschworen, aber dem Land auch eine Kooperation nach dem Ende des Krieges gegen die Ukraine in Aussicht gestellt. Es sei wichtig, dass die Wirtschaft schon bei der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 die Sanktionen mitgetragen habe, sagte Scholz am Montagabend in Berlin vor dem Ostausschuss der deutschen Wirtschaft. "Gegenwärtig werden die Beziehungen, die wir haben, zurückgefahren, zurückgefahren, zurückgefahren. Jetzt verschärfen wir die Sanktionen. Das muss jeder wissen", betonte Scholz, der sich bereits mehrfach gegen einen russischen Diktatfrieden für die Ukraine ausgesprochen und den sofortigen Abzug der russischen Truppen gefordert hatte.

"Aber ein Russland, das den Krieg beendet ... braucht auch die Chance, dass in anderen Zeiten wieder möglich ist, ökonomische Kooperation zu beginnen: Nur ist das nicht jetzt", sagte Scholz.

18.45 Uhr: G7-Staaten sichern Ukraine weitere Unterstützung zu

Die G7-Staaten sichern der Ukraine ihre weitere Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland zu. Die Staaten stünden nach wie vor fest an der Seite der Ukraine, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend in Berlin nach einer Schaltkonferenz mit den anderen Staats- und Regierungschefs und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Man werde die Ukraine unterstützen "solange, wie es nötig ist". Gleichzeitig halte man den wirtschaftlichen Druck auf Russland hoch.

18.13 Uhr: EU-Außenbeauftragter - Zunächst keine Einigung auf Sanktionspaket

Die EU-Staaten haben sich ihrem Außenbeauftragten zufolge zunächst nicht auf ein neuntes Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. "Aber ich hoffe, dass die Übereinkunft diese Woche erzielt wird", sagt Josep Borrell nach einem Treffen in Brüssel mit seinen Kollegen aus den einzelnen Mitgliedsländern.

18.03 Uhr: Selenskyj träumt von einem schnellen Kriegsende

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von seinen Pläne für die Zeit nach dem Krieg mit Russland erzählt. "Ich will einfach ans Meer und mal ein Bier trinken", sagte der 44-Jährige gemäß ukrainischen Medien in einem vorab veröffentlichten Interview mit dem US-amerikanischen Show-Moderator David Letterman. Das werde jedoch erst nach dem Sieg der Ukraine möglich sein. "Bis zu unserem Sieg werde ich aber Präsident sein", sagte der 2019 gewählte Staatschef selbstsicher.

Gleichzeitig hält Selenskyj ein schnelles Kriegsende für möglich, sollte der russische Präsident Wladimir Putin plötzlich sterben. Autoritäre Regime seien auf eine Person zugeschnitten. "Wenn dieser Mensch geht, dann stehen die Institutionen still. Eine solche Zeit war in der Sowjetunion. Alles blieb stehen", behauptete Selenskyj. Russland wäre beim Tod des 70-jährigen Putin zuerst einmal mit sich selbst beschäftigt.

17.45 Uhr: Norwegische Flüchtlingshilfe erwartet Hunderttausende Ukrainer

In diesem Winter werden nach Darstellung des Chefs der Norwegischen Flüchtlingshilfe Hunderttausende weitere Menschen aus der Ukraine in Europa Zuflucht suchen. "Niemand weiß wie viele es sein werden, aber es werden weitere Hunderttausende sein, da die schrecklichen und rechtswidrigen Bombenangriffe auf die zivile Infrastruktur das Leben an zu vielen Orten unerträglich machen", sagt Jan Egeland der Nachrichtenagentur Reuters in einem Telefonat. Er sehe die Gefahr, dass diese sich verschlimmernde Krise in Europa ähnlich schlimme Krisen in der übrigen Welt überschatte.

17.25 Uhr: Britischer Minister erwägt Langstrecken-Waffen für Ukraine

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace zeigt sich bei anhaltendem russischem Beschuss von zivilen Zielen aufgeschlossen für Waffen mit längerer Reichweite für die Ukraine. Großbritannien verfüge über Waffen mit längerer Reichweite und könnte diese an die Ukraine liefern, falls Russland die Genfer Konventionen breche, sagt Wallace im Parlament. Die Ukraine wirft Russland vor, Kamikaze-Drohnen einzusetzen, um die Energie-Infrastruktur und andere Ziele zu treffen.

17.15 Uhr: Litauens Staatspräsident fordert weitere Ukraine-Hilfe

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda hat vor dem anstehenden EU-Gipfel weitere europäische Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine angemahnt. «Militärische, finanzielle, humanitäre und andere Unterstützung für die Ukraine bleibt die Hauptaufgabe von uns allen», sagte Nauseda am Montag bei einem Treffen mit den Botschaftern der EU-Staaten in Vilnius.

17.05 Uhr: Ukraine meldet Abwehr russischer Vorstöße

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben am Montag russische Vorstöße im Osten des Landes zurückgeschlagen. Es habe sich um Angriffe auf vier Siedlungen in der Region Donezk und acht in Luhansk gehandelt, erklärte der Generalstab. Russland setze an der Front Raketen, Drohnen und Artillerie ein. Die Angaben konnten von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. Die beiden Regionen gehören zu insgesamt vier, die die Regierung in Moskau zu russischem Staatsgebiet erklärt hat. Berichte über neue Angriffe in der Nacht auf das ukrainische Energienetz lagen zunächst nicht vor.

16.50 Uhr: Vorerst kein Import von russischem Flüssiggas an neuen LNG-Terminals

Über die neuen Importterminals für Flüssiggas (LNG) soll vorerst kein Gas aus Russland eingeführt werden. Das sagten Sprecher der für die Belieferung der Anlagen in Wilhelmshaven und Brunsbüttel zuständigen Unternehmen RWE, Uniper und VNG dem Magazin "Business Insider" am Montag. Das Flüssiggas wird demnach aus den USA, Nord- und Westafrika und dem Nahem Osten kommen.

16.35 Uhr: Habeck - Russland kann kein Partner der deutschen Wirtschaft mehr sein

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagt bei einer Festveranstaltung des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Russland könne kein Partner des Verbandes mehr sein. Der Grünen-Politiker verweist auf den russischen Angriff auf die Ukraine. Nun gelte es wirtschaftlich neue Länder zu entdecken und mit diesen zu kooperieren, Kasachstan zum Beispiel.

16.05 Uhr: Keine Absicht zur baldigen Änderung der Nukleardoktrin

Russland beabsichtigt eigenen Angaben zufolge keine rasche Änderung seiner Nukleardoktrin über den Einsatz von Massenvernichtungswaffen. «Es ist keine Rede von irgendwelchen schnellen Handlungen in dieser Hinsicht», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. In der vergangenen Woche hatte Kremlchef Wladimir Putin wiederholt erklärt, dass Russlands Doktrin den Einsatz von Atomwaffen als Reaktion auf einen solchen Angriff vorsehe. Zugleich wies er darauf hin, dass die USA laut ihrer Doktrin Erstschläge ausführen könnten. Dabei machte er deutlich, dass Russland vor diesem Hintergrund über seine eigene Sicherheit nachdenken müsse.

15.55Uhr: Duda will Integration deutscher Patriot-Systeme in polnisches Kommando

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die Stationierung deutscher Patriot-Luftabwehrsysteme in Polen gewürdigt. Nach einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lobte er die deutsche Hilfe und forderte deren Integration in das polnische Kommando zur Luftabwehr. "Dieses Element ist unentbehrlich." In den kommenden Tagen würden sich deutsche und polnische Experten die besten Standorte in Ostpolen anschauen und eine Entscheidung treffen.

15.45 Uhr: Weitere Angriffe russischer Truppen in Donezk

Am Montag ist in Donezk im Osten der Ukraine wieder heftig gekämpft worden. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, in der Stadt seien zwei Menschen durch russische Angriffe getötet und zehn weitere verletzt worden. Gouverneur Pawlo Kyrylenko schrieb auf Telegram, es habe sich um einen weiteren russischen Angriff auf Zivilisten gehandelt.

15.30 Uhr: Von der Leyen warnt vor Gasmangel im kommenden Jahr

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor einem Gasmangel in Europa im kommenden Jahr gewarnt. Dann könnte "eine Lücke von 30 Milliarden Kubikmeter Gas entstehen", sagte von der Leyen am Montag in Brüssel. Von der Leyen äußerte sich gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Internationalen Energie-Agentur (IEA), Fatih Birol, dessen Behörde die Gasprognose errechnet hat. "Im kommenden Jahr werden wir wahrscheinlich gar kein russisches Gas mehr haben", sagte Birol. Zudem seien "außergewöhnliche Engpässe" auf dem Markt für Flüssiggas (LNG) absehbar. Damit könne das kommende Jahr "deutlich schwieriger als dieses Jahr werden".

15.15 Uhr: Polen schult ukrainische Mediziner in der Luftrettung

In Polen sollen rund 550 Ärzte und Sanitäter aus dem von Russland angegriffenen Nachbarland Ukraine in der medizinischen Luftrettung geschult werden. Nach Angaben des Leiters der polnischen medizinischen Luftrettung hat die erste Gruppe der auch in Frontnähe arbeitenden Mediziner am Montag ihre Ausbildung aufgenommen. Der zehntägige Kurs umfasst einem Bericht der Nachrichtenagentur PAP zufolge theoretische und praktische Inhalte und medizinische Verfahren. Geübt werde dabei etwa auch die Evakuierung und der Transport von Patienten aus Kriegsgebieten, in denen Hubschrauber nicht landen können. Das bis Ende März 2023 laufende Projekt geht den Angaben zufolge auf eine Initiative der beiden First Ladies von Polen und der Ukraine, Agata Kornhauser-Duda und Olena Selenska, zurück. 

14.40 Uhr: Ukrainischer Regierungschef fordert einmal mehr Patriot-Raketenabwehr

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat nach den jüngsten russischen Raketenangriffen einmal mehr die Lieferung von Patriot-Raketen und anderer hochwertiger Raketenabwehrtechnologie gefordert. Russland wolle durch seine gezielten Angriffe auf die Strom- und Wasserversorgung der Ukraine eine weitere Massenflucht Richtung Westen lostreten, sagte Schmyhal dem französischen Sender LCI. Deutschland hat dem Nato-Partner Polen bereits das Patriot-System zur Verfügung gestellt, doch der Ukraine wurde es bisher von keinem Land angeboten.

14.25 Uhr: EU stockt Militärhilfe um zwei Milliarden Euro auf

Die Europäische Union stockt ihren Fonds zur Lieferung von Waffen an die Ukraine um zwei Milliarden Euro auf. Dies beschließen die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten bei ihrem Treffen in Brüssel. Nach Angaben des EU-Rats könnten die Mittel bis 2027 noch auf bis zu 5,5 Milliarden Euro erhöht werden. "Die heutige Entscheidung wird sicherstellen, dass wir die Mittel haben, um die Streitkräfte unserer Partner konkret mit militärischer Unterstützung zu beliefern", erklärt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

14.05 Uhr: Putin verzichtet auf traditionelle Jahrespressekonferenz

Der russische Präsident Wladimir Putin verzichtet auf seine traditionelle Pressekonferenz zum Jahresende. "Bis zum Beginn des neuen Jahres wird es keine Pressekonferenz des Präsidenten geben", erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Der seit 2000 amtierende Putin hatte sein großes Treffen mit der Presse seit 2001 Jahr für Jahr abgehalten - die einzige Unterbrechung war die Zeit zwischen 2008 und 2012, als er Ministerpräsident war und nicht Staatsoberhaupt. Peskow wies darauf hin, dass Putin auch bei anderen Gelegenheiten mit der Presse spreche, insbesondere bei seinen Auslandsreisen. Die jährliche Pressekonferenz, an der Hunderte von russischen und ausländischen Journalisten teilnahmen, dauerte in der Regel stundenlang - im vergangenen Jahr über vier Stunden. Beobachter sind überzeugt, dass Putin die Fragen der internationalen Journalisten in diesem Jahr vermeiden will - angesichts des seit mehr als neun Monaten andauernden Kriegs gegen die Ukraine, wo seine Armee immer wieder Niederlagen einstecken musste.

13.34 Uhr: Europarat - Russland ignoriert Menschenrechts-Urteile

Russland ignoriert offenbar Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Wie der Europarat in Straßburg mitteilte, gab es bereits seit 3. März keine Auskünfte mehr aus Moskau zur Umsetzung von Urteilen. Europarats-Generalsekretärin Marija Pejcinovic Buric mahnte Russlands Außenminister Sergej Lawrow in einem Schreiben zur Einhaltung der entsprechenden Verpflichtungen.

Sie erinnerte an Entscheide zu Menschenrechtsverstößen betreffend den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny, Tausende inhaftierte Georgier sowie Repressalien gegen die Zeugen Jehovas. Der Europarat kündigte an, wegen der Funkstille auf offiziellen russischen Kanälen enger mit NGOs zu kooperieren. Auch wolle man Instrumente der UN nutzen, wo Russland weiter Mitglied ist. Russland war am 16. März aus dem Europarat ausgeschlossen worden. Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, die sich auf bis zum 16. September 2022 begangene Handlungen Russlands beziehen, bleiben aber bindend.

13.02 Uhr: Von der Leyen warnt vor Gas-Knappheit in der EU im Jahr 2023

Die Europäische Union hat sich nach Angaben der Internationalen Energieagentur IEA genug Gas gesichert, um durch diesen Winter zu kommen. Im kommenden Jahr könne aber ein Engpass entstehen, wenn Russland seine Lieferungen weiter zurückfahren sollte. "Trotz der von uns ergriffenen Maßnahmen könnten wir im nächsten Jahr immer noch mit einer Lücke von bis zu 30 Milliarden Kubikmetern Gas konfrontiert sein", führt EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen unter Berufung auf Daten der IEA aus.

Von der Leyen brachte einen neuen Fonds ins Gespräch, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Die Europäische Union sollte ihren Haushalt überprüfen und erwägen, einen solchen Fonds für große zusätzliche Energieinvestitionen aufzulegen.

12.59 Uhr: Klingbeil - Schlussverhandlungen zu Preisbremsen laufen

Bei den geplanten Preisbremsen auf Strom und Gas werden derzeit die letzten Details geklärt. SPD-Co-Chef Lars Klingbeil sprach in Berlin von Schlussverhandlungen in diesen Stunden. Am Donnerstag soll der Bundestag dann dem Gesetzentwurf zustimmen. Co-Chefin Saskia Esken ergänzte, die Gesetzgebung zu den Preisbremsen müsse noch dieses Jahr abgeschlossen werden. Sie sei "auch sehr zuversichtlich, dass das gelingt".

12.51 Uhr: "Keine qualitativen Neurungen" bei Waffenlieferungen an die Ukraine

Deutschland hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen zugesagt - allerdings nur im bisherigen Rahmen. Es gebe "keine qualitativen Neuerungen", sondern ausschließlich Lieferungen "entlang dessen, was Deutschland seit Beginn des Krieges liefert", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Der wiederkehrenden Forderung nach Kampfpanzern erteilte er damit indirekt eine erneute Absage.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hatte der "Welt am Sonntag" gesagt, er habe in Berlin Zusagen für weitere Waffenlieferungen erhalten. "Welche, werden wir zu gegebener Zeit gemeinsam bekanntgeben", sagte Makeiev. Die Ukraine hat mehrfach die Lieferung von Marder- und Leopard-Panzern gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schloss dies bislang jedoch aus, weil auch kein anderes Nato-Land solche Panzer zur Verfügung stelle.

12.38 Uhr: Baerbock reist zu Ukraine-Konferenz - Hilfen zur Energieversorgung

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird nach Angaben ihres Ministeriums am Dienstag an einer internationalen Ukraine-Konferenz in Paris teilnehmen. Man gehe davon aus, dass viele Teilnehmer dort weitere Hilfsleistungen ankündigen werden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin und ergänzte auf Nachfrage: "Sie können damit rechnen, dass die Außenministerin auch etwas verkünden wird." Details nannte er nicht.

Die Konferenz in der französischen Hauptstadt ist nach den Worten des Ministeriumssprechers "ein weiteres Zeichen der internationalen Solidarität mit der Ukraine". Bei dem Treffen soll es unter anderem um kurzfristige Maßnahmen zur Wiederherstellung der Energie-Infrastruktur und der Wasserversorgung gehen. Das russische Militär sorgt seit Wochen mit gezielten Angriffen für massive Ausfälle bei Strom und Wasser, um die ukrainische Bevölkerung zur kalten Winterzeit unter Druck zu setzen.

11.11 Uhr: Bericht - Polen drängt auf Enteignung von Rosneft Deutschland

Die polnische Regierung pocht als Voraussetzung für Öllieferungen an die Raffinerie Schwedt auf eine Enteignung des Mehrheitseigners, des russischen Ölkonzerns Rosneft. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Ihren Standpunkt habe die polnische Seite zuletzt bei einem Gespräch in Berlin am Donnerstag klargestellt. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte auf "Handelsblatt"-Anfrage: "Wir werten die Gespräche jetzt innerhalb der Bundesregierung aus und rechnen mit einer Entscheidung derzeit bis Ende der Woche."

Die PCK-Raffinerie in Schwedt gehört mehrheitlich Rosneft, die Bundesregierung hatte die deutsche Rosneft-Tochter im September unter Treuhandverwaltung gestellt. Ab dem Jahreswechsel verbietet die Regierung Öllieferungen aus Russland - Öl soll dann über den Hafen Rostock und über Polen geliefert werden. Polen reiche die Treuhandverwaltung nicht, berichtete das "Handelsblatt". Denkbar sei, dass Polen Lieferungen ab Januar zusage und die Enteignung nach dem März stattfinde. Laut "Handelsblatt" hat Polen Interesse geäußert, über den Mineralölkonzern Orlen selbst bei PCK einzusteigen.

10.33 Uhr: G7-Chefs beraten am Nachmittag in Videokonferenz

Die G7-Staats- und Regierungschefs werden sich am Montagnachmittag in einer Videoschalte beraten. Thema dürfte dabei unter anderem die Lage in der Ukraine sein. Die Bundesregierung lud zu einer anschließenden Pressekonferenz mit Kanzler Olaf Scholz ein. Deutschland hat noch bis Jahresende den Vorsitz in der Gruppe der wichtigsten Industrieländer. Der Gruppe gehören die USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien, Kanada und Japan an.

10.16 Uhr: Moskau - USA verhalten sich nicht konstruktiv

Die USA zeigen sich Russland zufolge nicht konstruktiv, was Gespräche zwischen den beiden Ländern angeht. Istanbul biete sich als möglicher Verhandlungsort an, zunächst müssten die USA aber mehr Willen aufbringen, sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Werschinin in Moskau. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bereits mehrfach als Vermittler zwischen Russland und den USA fungiert.

09.10 Uhr: Ukraine - Hafen von Odessa nimmt Betrieb wieder auf

Der Hafen von Odessa nimmt den Betrieb wieder auf, das gab ein Sprecher des ukrainischen Infrastrukturministeriums bekannt. Nach einem russischen Angriff auf die Energieversorgung der Region musste der Hafenbetrieb vorübergehend eingestellt werden.

08.41 Uhr: EU-Außenbeauftragter - Noch keine Einigung bei 9. Sanktionspaket

Die EU-Mitgliedsländer haben sich noch nicht auf ein neuntes Sanktionspaket für Russland geeinigt. Es gebe noch offene Fragen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor einem Treffen der EU-Außenminister. Er hoffe, dass diese noch am Montag oder am Dienstag geklärt würden.

08.27 Uhr: London - Russland fehlt die Schlagkraft für Eroberungen in der Ukraine

Russland verfügt nach britischer Einschätzung derzeit nicht über Fähigkeiten für Eroberungen in der Ukraine. Russland halte zwar weiter an seinem Minimalziel - vollständige Kontrolle über die süd- und ostukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja - fest, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. "Es ist jedoch derzeit unwahrscheinlich, dass die russische Strategie ihr Ziel erreicht", hieß es unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse. Die russischen Truppen seien derzeit kaum in der Lage, zuletzt verlorene Gebiete zurückzuerobern. Es sei "unwahrscheinlich, dass die russischen Bodentruppen in den nächsten Monaten operativ bedeutende Fortschritte machen".

08.12 Uhr: Handel mit Russland bricht massiv ein

Die Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges wirken sich massiv auf den Handel Deutschlands mit Russland aus. Während die deutschen Warenexporte im Oktober insgesamt um 11,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat stiegen, sanken die Exporte nach Russland laut Statistischem Bundesamt um 59,5 Prozent auf 1 Milliarde Euro. Demgegenüber stiegen die Ausfuhren in das wichtigste Zielland, die USA, auf 13,8 Milliarden Euro.

Nach Deutschland importiert wurden im Oktober 2022 insgesamt Waren im Wert von 130,1 Milliarden Euro - 19,4 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Die Importe aus Russland sanken hingegen wertmäßig um 38,5 Prozent auf 1,8 Milliarden Euro. Dieser Rückgang wäre ohne die gestiegenen Energie-Preise noch deutlicher ausgefallen. Die Erdöl- und Erdgasimporte sanken wertmäßig um 53,2 Prozent auf 0,7 Milliarden Euro und mengenmäßig um 65,1 Prozent, trotzdem blieben Erdöl und Erdgas wichtigste Importgüter aus Russland.

07.42 Uhr: Selenskyj - Stromversorgung in Odessa teilweise wieder hergestellt

Die Bemühungen, das schwer beschädigte Stromnetz in und um Odessa zu reparieren, dauern an. Teilweise gebe es wieder eine Versorgung. "Im Moment ist es in Odessa und in anderen Städten und Regionen des Gebiets gelungen, teils die Lieferungen wieder aufzunehmen. Wir tun alles, um unter diesen Bedingungen nach den russischen Treffern das Maximum herauszuholen", sagte Selenskyj: "Aber im Moment ist die Region Odessa noch weiter unter den Gebieten, in denen es die meisten Abschaltungen gibt."

Russische Truppen hatten Odessa in der Nacht zum Samstag mit einer Welle iranischer Kampfdrohnen angegriffen und dabei für einen Ausfall der Stromversorgung der Stadt sowie des gesamten Umlandes gesorgt. Der Stromausfall, der mehrere Hunderttausend Menschen betrifft, kann nach offizieller Darstellung nur mühsam behoben werden. Der regionale Stromversorger teilte mit, dass die Reparaturen zwei bis drei Monate dauern könnten.

06.58 Uhr: Tschechiens Präsident betont Vorrang für Ukraine-Hilfe

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat sich für einen Vorrang der Ukraine-Hilfe seines Landes gegenüber eigenen Wirtschaftsinteressen ausgesprochen. In einem Rundfunk-Interview betonte er: "Jetzt ist nicht nur die Ukraine bedroht." In einer solchen Situation müssten Wirtschaftsinteressen in den Hintergrund treten und die Hilfe für die Ukraine dürfe nicht schwächer werden, forderte der oft als "pro-russisch" kritisierte Zeman.

In den vergangenen Monaten gab es in Tschechiens Städten immer wieder Protestkundgebungen gegen die Militärhilfe der Regierung für die Ukraine und Preissteigerungen für Lebensmittel und Energie. Demonstranten forderten eine neutralere Haltung des Nato-Mitglieds und wurden dafür von Regierungspolitikern als Unterstützer des russischen Präsidenten Putin beschimpft. Zeman widersprach der Ansicht, die tschechische Regierung engagiere sich zu sehr für die Ukraine.

06.45 Uhr: Gouverneur - Ukrainische Truppen greifen Wagner-Gruppe an

Ukrainische Streitkräfte haben nach Angaben des Gouverneurs von Luhansk ein Hotel in der Stadt Kadiwka angegriffen, in dem sich Mitglieder der russischen privaten Söldnergruppe "Wagner" aufhielten. Bei der Attacke seien viele Mitglieder der Gruppe getötet worden, sagt Serhij Gaidai in einem TV-Interview mit dem ukrainischen Fernsehen. Beim russischen Verteidigungsministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Die Söldnergruppe Wagner ist eine russische paramilitärische Organisation.

06.12 Uhr: Biden sichert Selenskyj weitere Unterstützung zu

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine im russischen Angriffskrieg weitere Unterstützung zugesichert. In einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj habe Biden versprochen, dass die USA dem angegriffenen Land bei der Verteidigung gegen den russischen Aggressor weiterhin Hilfe leisten würden. Das teilte das Weiße Haus in Washington mit.

Biden habe seine Aussagen mit den jüngsten Zusagen der USA im Bereich der Militärhilfe und zum Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur untermauert. Gleichzeitig habe er betont, Russland für seine Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen und den Kreml für seine Aggression zur Kasse bitten zu wollen. Biden habe in dem Gespräch auch Selenskyjs "Offenheit für einen gerechten Frieden auf Grundlage der in der UN-Charta verankerten Grundprinzipien" begrüßt.

05.41 Uhr: Reparaturzentrum für deutsche Waffen für Ukraine in der Slowakei eröffnet

Mit einem neuen Reparaturzentrum nahe der slowakischen Grenze zur Ukraine soll der weitere Einsatz schwerer Waffen aus Deutschland zur Abwehr des russischen Angriffskrieges sichergestellt werden. Der Stützpunkt habe den Betrieb aufgenommen, sagte Brigadegeneral Christian Freuding, Leiter des Sonderstabes Ukraine im Verteidigungsministerium. Der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) organisiert in der Region nun die Instandsetzung der bei Gefechten in der Ukraine verschlissenen oder beschädigten Großwaffen, wie der Panzerhaubitze 2.000. Grundlage ist ein Regierungsabkommen zwischen der Slowakei und der Bundesregierung.

05.25 Uhr: Selenskyj dankt Biden für "beispiellose" Hilfe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat für die Hilfe der Regierung in Washington gedankt. "Ich habe mich für die beispiellose Verteidigungs- und Finanzhilfe der USA für die Ukraine bedankt", schrieb Selenskyj bei Telegram. Dies trage nicht nur zum Erfolg auf dem Schlachtfeld bei, sondern unterstützt auch die Stabilität der ukrainischen Wirtschaft. "Wir schätzen auch die Hilfe, die die USA bei der Wiederherstellung des ukrainischen Energiesystems leisten."

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