Die CSU-Spitze ist in München zur entscheidenden Vorstandssitzung im Asylstreit mit der CDU zusammengekommen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder betonte in der Münchner Parteizentrale, die CSU sei entschlossen und geschlossen und werde Bundesinnenminister Horst Seehofer heute Rückendeckung für seinen "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" geben.
Seehofer will in einem nationalen Alleingang künftig Menschen, die schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, an den Grenzen abweisen lassen. Söder kündigte an: "Wir geben heute Rückendeckung, dass es umgesetzt werden kann."
Verzicht auf Zeitplan im Asylstreit
Neu ist der Verzicht auf Ultimaten, auf einen Zeitplan: Auf ein paar Stunden oder Tage komme es nicht an, so der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Und auch Söder sagte, die technischen Voraussetzungen zu schaffen, könne sicherlich ein paar Tage dauern.
Der bayerische JU-Chef Hans Reichhart forderte zwar eine zeitnahe Umsetzung - ohne weiter auszuführen, was das genau bedeutet. Aber mehrere Christsoziale betonten, dass es ein paar Tage dauern könne, bis die technischen Voraussetzungen für die Maßnahme geschaffen seien.
Seehofer: Sehr wichtige Vorstandssitzung
CSU-Chef Seehofer selbst wollte sich vor der Sitzung nicht weiter zu seinem Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußern. "Wir haben heute eine sehr wichtige Vorstandssitzung, deshalb möchte ich erst mal mit meinem Vorstand reden", sagte er den wartenden Journalisten.
Zuletzt hatte Seehofer sich im Streit mit der CDU etwas moderater geäußert. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schrieb er, es sei von entscheidender Bedeutung, "dass der EU-Gipfel Ende Juni endlich zu Beschlüssen kommt, die Deutschlands Lasten in der Migrationspolitik anerkennen und einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und eine faire Verteilung der Menschen mit Bleiberecht ebenso gewährleisten wie eine schnelle Rückführung der Menschen ohne Bleiberecht".
Weber wirbt im Asylstreit für Brückenbau
Versöhnliche Töne schlug erneut auch der Fraktionsvorsitzende der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber, an. "Wir haben gerade eine zugespitzte Situation. Wir brauchen jetzt Brückenbauer."
Damit stehen die Zeichen auf Entspannung. Bundeskanzlerin Merkel kann an einer europäischen Lösung arbeiten, ohne dass der Druck von der CSU zunimmt. Söder sagte, man wolle grundsätzlich eine europäische Lösung. Er verzichtete auf direkte Kritik an der Kanzlerin. Nicht der richtige Kopf sei entscheidend, sondern was richtig oder falsch sei, so der Ministerpräsident.
Auch CDU-Gremien beraten über Unionsstreit
In Berlin traf sich am Morgen das CDU-Präsidium, später sollte noch der Bundesvorstand tagen (11.00 Uhr). Die Parteivorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel lehnt einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik ab. Sie setzt darauf, eine Lösung unter dem Dach der Europäischen Union zu erreichen, und strebt bilaterale Abkommen mit Staaten wie Italien, Österreich oder Griechenland zur Zurückweisung von Flüchtlingen an.
Führende CDU-Politiker forderten die Geschlossenheit der Union und warnten vor nationalen Alleingängen. "Natürlich ist das eine sehr krisenhafte Situation für die Union insgesamt", sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) vor den parteiinternen Beratungen. "Wir sollten aber als CDU und als CSU Wert darauf legen, dass aus dieser Krise in der Beziehung zwischen CDU und CSU keine Staatskrise wird, das wäre zu vermeiden."
CDU-Bundesvize Volker Bouffier rief zur Besonnenheit auf. "Besonnenheit kann nur gelingen, wenn die Union sich nicht zerlegt", sagte der hessische Ministerpräsident. Eine stabile Regierung sei nur möglich mit der Union, und nur eine stabile Regierung könne deutsche Interessen in Europa vertreten. "Wir wollen gemeinsam ordnen und steuern, darüber streiten wir nicht", sagte Bouffier über CDU und CSU.
(Mit Material von dpa)