Die CDU in Hessen will künftig mit der SPD statt mit den Grünen regieren. Nach zehn Jahren Schwarz-Grün habe Hessens Ministerpräsident und CDU-Chef Boris Rhein seiner Partei am Freitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten von Landesparteichefin Nancy Faeser empfohlen, hieß es zunächst laut Medienberichten. Dann bestätigte Rhein die Meldungen. Es wäre das erste CDU-geführte schwarz-rote Bündnis der Landesgeschichte. Die Entscheidung der Christdemokraten für einen möglichen Partner auf der Regierungsbank in Wiesbaden war seit Wochen mit Spannung erwartet worden.
Der Entscheidung waren wochenlange Sondierungen der CDU mit SPD und Grünen vorangegangen. Bei der Landtagswahl am 8. Oktober war die CDU mit großem Vorsprung stärkste Kraft geworden. Eine rechnerische Mehrheit im Landtag in Wiesbaden hätte sowohl eine Fortsetzung von Schwarz-Grün als auch ein schwarz-rotes Bündnis.
Faeser bleibt wohl Teil der Bundesregierung
CDU und Grüne hatten in Hessen über die vergangenen fast zehn Jahre vergleichsweise geräuschlos miteinander regiert. Konflikte wurden zumeist hinter verschlossenen Türen und nicht auf offener Bühne ausgetragen. Bei den Grünen von Vizeministerpräsident Tarek Al-Wazir war daher darauf gesetzt worden, dass die CDU die Zusammenarbeit fortsetzen wolle.
Die Sondierungsgespräche hatte für die SPD deren Landeschefin und Bundesinnenministerin Faeser geführt. Bei den Sozialdemokraten wurde erwartet, dass Faeser auch im Fall einer schwarz-roten Koalition in der Bundesregierung bleiben und nicht in die Landesregierung wechseln werde. Sie habe immer deutlich gemacht, dass sie nur als Ministerpräsidentin nach Wiesbaden zurückkehren würde, hieß es in der SPD.
Bei der Landtagswahl am 8. Oktober hatte die CDU deutlich zugelegt und war mit 34,6 Prozent der Stimmen mit großem Abstand stärkste Partei geworden. SPD und Grüne wurden mit 15,1 und 14,8 Prozent nur Dritter und Vierter. Größte Oppositionskraft im neuen Landtag in Wiesbaden ist die AfD mit 18,4 Prozent. Die FDP schaffte mit 5,0 Prozent nur knapp den Einzug in den Landtag.
Mit Informationen von dpa und Reuters.
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