Bayern und Hessen repräsentieren zusammen fast ein Viertel der Bevölkerung Deutschlands. Dementsprechend genau blickt auch die Bundespolitik auf die Wahlergebnisse. Die Union verbucht den Wahlabend als Rückenwind auch im Bund. Für die Ampel-Parteien ist das Ergebnis enttäuschend.
Besonders schwierig für SPD und FDP
Viele Wähler nutzten die Landtagswahlen in Bayern und Hessen für einen Denkzettel an die Ampel. 54 Prozent nennen das als Motiv gegenüber den Wahlforschern von Infratest dimap. Für Grünen-Parteichef Omid Nouripour ein Anlass nachzudenken: Die Ampel mache, "sehr viel Gutes und wir zerreden das auf der Strecke". Mit dem eigenen Ergebnis zeigen sich die Grünen im Großen und Ganzen zufrieden, auch wenn sie in Bayern und Hessen Verluste verzeichnet. Zwar hätte man sich mehr gewünscht, aber die Partei habe "stabile Ergebnisse eingefahren".
Schwieriger sind die vorläufigen Wahlergebnisse für die Koalitionspartner SPD und FDP. Zerknirscht zeigt sich etwa SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Die Ergebnisse seien bitter für die SPD, aber auch für die Ampel insgesamt. Wenn alle Ampelparteien verlieren, "dann liegt da auch eine Botschaft nach Berlin", sagt Kühnert. Sein Fazit: Die Ampel müsse mehr Orientierung bieten.
Die FDP ist raus in Bayern und hat auch in Hessen einen schwierigen Stand. Sie ist damit höchstens noch in zehn von 16 Parlamenten vertreten. Bei früheren Wahlniederlagen reagierte die FDP mit starken Abgrenzungstendenzen in der Regierung. Jetzt kündigt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai an, man werde "auch innerhalb der Koalition diese Ergebnisse analysieren und besprechen". Bei den entscheidenden Fragen - der wirtschaftlichen Entwicklung und dem "Megathema Migration" - müsse die Koalition in Berlin ein gemeinsames Verständnis entwickeln.
CDU-Generalsekretär zu Hessen: "Sensationelles Ergebnis"
Die CSU büßt in Bayern etwas ein, bleibt aber klar stärkste Kraft. Das sei ein "klarer Regierungsauftrag für die CSU", sagt deren Generalsekretär Martin Huber. Ein "starkes Ergebnis" nennt Carsten Linnemann von der Schwesterpartei CDU die Werte.
In Hessen kann die CDU jubeln, sie legt deutlich zu. Für CDU-Generalsekretär Linnemann ein "sensationelles Ergebnis". Er verbucht das auch als Erfolg für CDU-Chef Friedrich Merz. Auch wenn der hessische Wahlsieger Boris Rhein, CDU, sich von Merz und seiner Kommunikationsstrategie in den letzten Wochen zweimal deutlich absetzte – unter anderem beim Thema Zahnbehandlungen von Flüchtlingen. Als Oppositionsführer im Bundestag müsse Merz auch mal zuspitzen, sagt Linnemann dazu.
Den Wahlforschern von Infratest dimap zufolge sind die Wahlerfolge in beiden Bundesländern aber eher kein Rückenwind für Friedrich Merz. Seine Beliebtheitswerte sind in Hessen und Bayern, ebenso wie im Bund, niedrig.
AfD im Aufwind
Auch die AfD jubelt. Man komme "auch in allen westlichen Ländern gut voran", sagt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Bundestag, Bernd Baumann. Die AfD wird erstmals im Westen zweitstärkste Kraft, nämlich in Hessen. Auch in Bayern legt sie deutlich zu. Mit diesen "Rekordwerten" könne auf Dauer nicht an der AfD vorbeiregiert werden, sagt Baumann.
Die anderen Parteien blicken erschrocken auf das Abschneiden der AfD. Grünen-Chef Nouripour sieht darin auch einen Auftrag für die Ampel, wieder Vertrauen zurückzugewinnen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht von einem großen Auftrag an alle als Demokraten.
Migrationspolitik als "drängendstes Problem"
Die Migration sei eines der "drängendsten Probleme der Zeit", sagt CSU-Generalsekretär Martin Huber. Carsten Linnemann von der Schwesterpartei CDU fordert, die Ampel müsse da Verantwortung übernehmen. Beide wiederholen ihr Angebot, in einem Deutschlandpakt für Migration gemeinsam mit der Ampel Lösungen zu erarbeiten.
Auch die Ampelparteien bewerten die Flüchtlingspolitik als von "großer Bedeutung", wie Grünen-Geschäftsführerin Emily Büning sagt. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai ist für parteiübergreifende Lösungen.
Wackelt Faeser als Bundesinnenministerin?
Als SPD-Spitzenkandidatin in Hessen konnte Nancy Faeser nicht überzeugen. Eine Personaldebatte darüber, ob sie als Bundesinnenministerin noch die richtige Wahl ist, will Generalsekretär Kühnert aber nicht aufkommen lassen: "Die Parteispitze steht hinter Faeser", sagt der SPD-Politiker. An ihrer Bilanz als Innenministerin habe sich mit dem heutigen Abend nichts geändert.
Der Artikel wurde am 08.10.2023 um 22:38 Uhr veröffentlicht und am 09.10.2023 aktualisiert.
Im Video: Politikwissenschafler Prof. Heinrich Oberreuter zur Landtagswahl in Bayern
Der Politikwissenschafler Prof. Heinrich Oberreuter zur Landtagswahl in Bayern und zum Stimmengewinn für die AfD.
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