Nach erfolglosen Aufforderungen zum freiwilligen Parteiaustritt leitet die CDU ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ein. Der Beschluss für ein solches Verfahren sei einstimmig erfolgt, teilte der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz im Anschluss an die Sitzung der Parteigremien am Montag in Berlin mit.
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Kreisparteigericht entscheidet nun über Parteiausschluss
Über den Parteiausschluss müsse nun das Kreisparteigericht in Erfurt entscheiden, sagte Merz. Die CDU-Spitze gehe davon aus, dass Maaßen den Beschluss nicht akzeptieren werde. Die Parteiführung könne aber Äußerungen "nicht akzeptieren", dass Maaßen der CDU einen "linksgrünen" und "antideutschen" Kurs vorwerfe. "Das auch dahinterstehende Gedankengut hat in der CDU Deutschlands keinen Platz".
Maaßen weist Vorwürfe zurück
Maaßen hatte mit verschiedenen Aussagen massive Kritik auf sich gezogen. Zuletzt sprach er in einem Interview von einer "rot-grünen Rassenlehre", die weiße Menschen diskriminieren würde. In einer Stellungnahme an die CDU-Spitze hatte Maaßen alle Vorwürfe parteischädigenden Verhaltens zurückgewiesen. Die Anschuldigung, er habe sich antisemitisch und verschwörungstheoretisch geäußert, sei "abwegig", so Maaßen.
Er schlug der Parteiführung in seinem Schreiben vor, auf einen "im Kern aussichtslosen Antrag auf Parteiausschluss" zu verzichten. Stattdessen könne sie im Rahmen eines Parteiordnungsverfahrens zum Beispiel eine Verwarnung aussprechen. Nach Maaßens Auffassung sei es "rechtswidrig", dass es bislang keine Anhörung von ihm durch die Spitzengremien der CDU gegeben habe.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja bekräftigte kurz vor den Beratungen der Spitzengremien in Berlin, Maaßen habe sich "sowohl in der Wortwahl als auch in seinen inhaltlichen Themen ganz klar von Grundpositionen der CDU entfernt". Von Maaßen sei "eine Brandmauer" überschritten worden. "Er hat in der CDU nichts mehr verloren."
Experten sehen "eindeutige antisemitische Inhalte" bei Maaßen
Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang sagte dem Deutschlandfunk vor einer Woche mit Blick auf Maaßen: "Auch ich nehme wahr, dass er durch sehr radikale Äußerungen in Erscheinung tritt." Es handle sich um Äußerungen, "die ich in ähnlicher Weise eigentlich nur vom äußersten rechten Rand politischer Bestrebungen wahrnehmen kann".
Haldenwang verwies auf Bewertungen des Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, und anderer, die eindeutig antisemitische Inhalte bei Maaßen sehen. Diesen Bewertungen schließe er sich an, sagte Haldenwang. "Herr Dr. Maaßen schadet mit seinen Äußerungen auch immer wieder dem Bundesamt für Verfassungsschutz, denn wir werden immer wieder auch mit derartigen Dingen dann in Verbindung gebracht."
Ausschlussverfahren könnte Jahre dauern
Der CDU droht mit dem Parteiausschluss Maaßens ein langes Verfahren. Die rechtlichen Anforderungen dafür sind hoch. Die SPD hatte der Ausschluss Thilo Sarrazins zehn Jahre beschäftigt.
Maaßen war bei der Bundestagswahl 2021 in einem Wahlkreis in Thüringen erfolglos als Direktkandidat der CDU angetreten. Er hat in der Partei kein Amt. Seit Ende Januar ist er Bundesvorsitzender der rechtskonservativen Werteunion, die für sich selbst beansprucht, einen "konservativen Markenkern" der CDU und CSU zu vertreten, allerdings keine anerkannte Gruppierung der Partei ist und auch innerhalb der Union stark umstritten ist.
Mit Informationen von dpa und AFP
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