Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen polarisiert: Seine Wahl zum Thüringer Direktkandidat für die Bundestagswahl sorgt für heftige Reaktionen. Bei seiner Kandidatenkür wies der umstrittene CDU-Mann eine politische Nähe zur AfD weit von sich. Doch die Kritik auch in der eigenen Partei ist deutlich.
Maaßen ist wegen seiner Haltung unter anderem zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung politisch umstritten. Er war in Suhl am Freitagabend mit 86 Prozent der Stimmen bei einem Gegenkandidaten von den Delegierten von vier CDU-Kreisverbänden zum Bundestagskandidaten gewählt worden.
Serap Güler: "Ihr habt echt den Knall nicht gehört!"
Die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler, verurteilte die Nominierung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten. "An die 37 Parteikollegen in Südthüringen: Ihr habt echt den Knall nicht gehört! Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen?", schrieb die CDU-Politikerin bei Twitter. "Wer so große Angst vor der AfD hat, hat so vieles längst aufgegeben. Ein bitterer Tag."
CSU-Generalsekretär Blume: "Schwieriges Signal"
Die CSU kritisierte die Nominierung Maaßens ebenfalls. Das sei ein "schwieriges Signal für den Gesamtkurs der Union", erklärte Generalsekretär Markus Blume in München - betonte jedoch, dass es sich um eine Angelegenheit der CDU handle. "Umso wichtiger ist, dass es bei der klaren Abgrenzung zur AfD kein Wackeln gibt." Für die CSU gilt nach Blumes Worten: "Der Kurs der Modernität ist unverhandelbar für die Union."
Ziemiak fordert "scharfe Abgrenzung zur AfD"
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland: "Ich erwarte von jedem Kandidaten: klares Bekenntnis zu den Werten und der Politik der CDU sowie eine scharfe Abgrenzung zur AfD". Jede Zusammenarbeit mit dieser Partei sei ausgeschlossen. Zugleich äußerte sich der CDU-Generalsekretär zurückhaltend zu der Nominierung in Thüringen: "Wir sind eine dezentral und föderal organisierte Partei." Die Mitglieder vor Ort hätten in dem gesetzlich bestimmten Verfahren eine demokratische Entscheidung über ihren Wahlkreiskandidaten getroffen.
CDU-Bundesvorstandsmitglied: Maaßen "eine Randfigur"
CDU-Bundesvorstandsmitglied Karin Prien sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Maaßen sei "eine Randfigur im demokratischen Spektrum, mit dem die meisten Christdemokraten wenig gemein haben". Die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein mahnte, auch für Maaßen gelte "das Gebot der nicht verhandelbaren Abgrenzung zur AfD - erst recht nach seiner Nominierung".
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei erklärte, es könnten in der CDU "auch betont konservative Positionen eine Heimat finden, wie Hans-Georg Maaßen sie vertritt". Jeder Kandidat müsse sich aber in eine "übergeordnete Gesamtlinie" der Partei einfügen, zu der auch gehöre, "dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt".
Hennig-Wellsow: Maaßen-Nominierung "eine rote Linie"
Scharfe Kritik kam von Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow. "Die CDU hat aus dem Dammbruch von Erfurt nichts gelernt", sagte sie den Funke-Zeitungen mit Blick auf die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten in Thüringen mit Stimmen der CDU und der AfD im Februar 2020.
Maaßens Aufstellung sei "eine rote Linie", erklärte Hennig-Wellsow. "Die Brandmauer nach rechts ist weg. Maaßen ist Höcke im Dreiteiler. In Südthüringen wird es nun einen Wettlauf um den rechten Rand geben."
Direktkandidat für die Bundestagswahl in Südthüringen
Maaßen war am Freitagabend bei einer Vertreterversammlung in Suhl von vier CDU-Kreisverbänden mit großer Mehrheit als Direktkandidat für die Bundestagswahl im September nominiert worden. Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzpräsident engagiert sich seit längerem am rechten Rand der CDU, er ist Mitglied in der besonders konservativen Werte-Union und tritt für einen harten Kurs in der Migrationspolitik ein. Er distanzierte sich nach seiner Nominierung aber von der AfD: Mit der AfD gebe es keine Zusammenarbeit Auf ihrem Parteitag kürzlich in Dresden habe die AfD gezeigt, "dass sie sich radikalisiert hat". Das gelte für ihre Europa-, in Teilen auch für Migrationspolitik.
Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Maaßen stand von 2012 bis 2018 an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz. 2018 geriet er nach relativierenden Äußerungen über rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz in die Kritik. Als Verfassungsschutzchef abgelöst wurde er schließlich, als er später zudem von "linksradikalen Kräften" in der SPD sprach.
"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!