Die CDU will das Verbot für neue Autos mit Verbrennungsmotoren in der Europäischen Union kippen, das ab dem Jahr 2035 gilt. Helfen sollte dabei eine Online-Umfrage, die aber ganz anders ablief als geplant.
Bis gestern hatten sich mehr als 85 Prozent der Teilnehmer gegen die CDU-Forderung ausgesprochen, das Verbot zurückzunehmen. Abgegeben wurden mehr als 60.000 Stimmen. Für die Teilnahme war keine Registrierung erforderlich, die Abstimmung erfolgte anonym. Bei der politischen Konkurrenz und in den Sozialen Medien sorgt die fehlgeschlagene Kampagne für Schadenfreude.
CDU-Generalsekretär: "Kriminelle Energie" – Spott bei Grünen
Der Generalsekretär der Christdemokraten, Carsten Linnemann, denkt, dass dies kein Zufall ist. Er vermutet dahinter "kriminelle Energie". In der "Bild am Samstag" sagte er außerdem: "Jegliche Manipulation von Abstimmungen ist in einem Wahlkampf nicht akzeptabel."
Beauftragt mit der Online-Befragung wurde eine Firma. Von der ist zu hören, dass zehntausende Stimmen automatisiert abgegeben worden seien. Man habe der CDU daher empfohlen, die Abstimmung abzubrechen. Dies geschah dann gestern auch.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge reagierte spöttisch: "Schön, dass die CDU in ihrer eigenen Abstimmung noch einmal herausgefunden hat, dass ein rückwärtsgewandter Kurs gegen Klimaschutz und gegen saubere Mobilität keine gute Idee ist", schrieb sie am Samstag auf X. Die Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum attestierte der CDU auf X eine "Blamage", Fraktionsvize Andreas Audretsch sprach von der "größten Fail-Kampagne des Jahres".
Partei kämpft gegen Verbrenner-Aus
Der CDU geht das Verbrenner-Aus zu weit (externer Link). Auf ihrer Internetseite schreibt sie unter der "Deutschland muss Automobilland bleiben": "Der moderne Verbrenner ist eine deutsche Spitzentechnologie. Sie muss technologieoffen weiterentwickelt werden können. Saubere synthetische Kraftstoffe spielen dafür eine zentrale Rolle."
Unterstützung kommt zum Teil aus der Autobranche. So erklärte zuletzt beispielsweise BMW-Chef Oliver Zipse, dass für den massenhaften Bau von Elektroautos Rohstoffe wie Lithium, Kobalt und seltene Erden fehlten. Europa werde so von Importen abhängig und politisch erpressbar, sagte er in einem Interview.
Verbrenner-Verbot mit Ausnahme
Die EU-Staaten hatten Ende März endgültig ein weitgehendes Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor beschlossen, um den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase massiv zu drücken. Deutschland hatte die Entscheidung wochenlang blockiert.
Die Bundesregierung setzte schließlich auf Drängen der FDP durch, dass es auch nach 2035 noch möglich sein soll, ausschließlich mit klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffen - sogenannten E-Fuels - betankte Verbrenner-Autos neu zuzulassen. Ohnehin wurde vereinbart, dass das Verbrenner-Aus 2026 noch einmal auf den Prüfstand kommt.
Mit Informationen von dpa und AFP.
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