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Die scheidende Bundeskanzlerin verabschiedet sich langsam - von der Bundespolitik, aber auch von der politischen Weltbühne.

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Merkel und Biden betonen deutsch-amerikanische Freundschaft

Die deutsch-amerikanische Freundschaft musste zu Zeiten von US-Präsident Trump diverse Blessuren hinnehmen. Sein Nachfolger Biden will diese heilen. Das machte er Kanzlerin Merkel gleich zu Beginn ihres Abschiedsbesuchs in Washington deutlich.

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  • BR24 Redaktion

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Joe Biden haben die enge Verbindung Deutschlands und der USA betont, die es fortzusetzen gelte. Sie schätze die Freundschaft sehr, betonte Merkel am Donnerstag bei der Begrüßung durch Biden im Weißen Haus in Washington. "Ich weiß, was Amerika für die Geschichte eines freien und demokratischen Deutschlands getan hat." Biden nannte Merkel eine Freundin. Zuvor hatte er die Partnerschaft bereits als "eisern" gewürdigt. Man sei entschlossen, in den kommenden Jahren gemeinsame Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen, schrieb Biden auf Twitter.

Ehrendoktorwürde für Merkel

Merkel hatte zuvor zu mehr internationalem Dialog und mehr partnerschaftlicher Zusammenarbeit aufgerufen und insbesondere eine Stärkung der Vereinten Nationen gefordert. "Wir müssen die Vereinten Nationen handlungsfähiger machen", sagte sie, nachdem ihr die Johns-Hopkins-Universität die Ehrendoktorwürde verliehen hatte. "Denn unverändert bieten sie die beste Chance, um globale Antworten auf globale Fragen zu finden." Merkel betonte: "Das Gebot in unserer vielfach vernetzten, aber auch so verletzlichen Welt ist es, unsere Kräfte zu bündeln. Wie wichtig das ist, das zeigt besonders deutlich die Coronavirus-Pandemie." Allen sollte klar sein, dass diese nur gemeinsam zu überwinden sei.

Merkel: "Auf das Engste miteinander verbunden"

Die Kanzlerin dankte den USA für den "überragenden Beitrag" zur "Zeitenwende" der deutschen Wiedervereinigung. Dafür werde sie auch ganz persönlich immer dankbar sein. "Deutschland und Amerika sind auf das Engste miteinander verbunden", sagte Merkel und hob zugleich die enge Partnerschaft Europas und der USA hervor. "Keine zwei Regionen auf der Welt sind durch eine solche Tiefe und Breite gemeinsamer Interessen und Werte verbunden wie Europa und Nordamerika."

Merkel war am Vortag zu ihrem Abschiedsbesuch in Washington eingetroffen. Der Besuch soll den Neuanfang der deutsch-amerikanischen Beziehungen nach einem Tiefpunkt in der Ära von Bidens Vorgänger Donald Trump markieren. Biden bemüht sich darum, die unter Trump schwer belasteten Beziehungen zu Deutschland und zu anderen Verbündeten der USA wieder zu reparieren.

Biden: Merkels Kanzlerschaft hat "historischen Charakter"

Auf der Pressekonferenz nach ihrem Treffen würdigte Biden beispielsweise die Kanzlerschaft von Merkel. Diese habe einen "historischen Charakter", sagte Biden. Sie sei die erste weibliche Bundeskanzlerin in Deutschland und die erste aus der ehemaligen DDR. Merkel habe "bahnbrechende Verdienste" für Deutschland und die Welt geleistet. Die Kanzlerin sei immer für das Richtige eingetreten und habe die Würde des Menschen verteidigt.

"Ich weiß, dass die Partnerschaft zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten auf dem Fundament, das Sie mit aufgebaut haben, noch stärker werden wird", so Biden weiter. "Aber persönlich muss ich Ihnen sagen, dass ich Sie bei unseren Gipfeltreffen vermissen werde, das werde ich wirklich."

Treffen auch mit Vize-Präsidentin Harris

Die Bundeskanzlerin traf sich zum Auftakt ihrer politischen Gespräche zu einem Frühstück mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris auf deren Amtssitz. Diese erklärte später, man habe das gemeinsame Interesse an einer Stärkung der transatlantischen Partnerschaft zum Ausdruck gebracht, außerdem an einer Fortsetzung der engen Zusammenarbeit auf Feldern wie dem Kampf gegen die Pandemie, globaler Gesundheit und dem Umweltschutz.

Eine hochrangige US-Regierungsvertreterin betonte am Donnerstag: "Deutschland ist einer unserer treuesten Verbündeten." Nach dem Treffen von Merkel und Biden solle eine "Washington-Erklärung" veröffentlicht werden, "die ihre gemeinsame Vision für die Zusammenarbeit bei der Bewältigung politischer Herausforderungen skizzieren wird".

Streitpunkt: Nord Stream 2

Die Regierungsvertreterin machte zugleich deutlich, dass die US-Seite nicht mit einer Lösung des Konflikts um die Gaspipeline Nord Stream 2 beim Treffen von Biden und Merkel rechnet. Sie erwarte, dass Biden seine Bedenken zur Sprache bringen werde. Sie gehe aber nicht davon aus, dass diese Diskussion zu einem Ergebnis oder einer offiziellen Ankündigung führen werde. Die "sehr produktiven" Gespräche zwischen Vertretern der Bundesregierung und der USA zu dem Thema würden in den kommenden Tagen weitergeführt. Auch Merkel hatte sich skeptisch gezeigt, ob es jetzt schon eine abschließende Lösung geben wird.

Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist aktuell das größte Konfliktthema zwischen den USA und Deutschland. Mit ihr soll russisches Gas unter Umgehung der Ukraine nach Deutschland gebracht werden. Die USA und einige osteuropäische Nato-Partner befürchten eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen und lehnen das Projekt deswegen ab. Washington und Berlin bemühen sich seit Wochen um einen Kompromiss. Sie haben sich nach Angaben von Außenminister Heiko Maas (SPD) bei vielen Punkten angenähert.

Biden: Energie nicht als Waffe einsetzen

Am späten Donnerstagabend warnte Biden dann Russland, dass das Land seine Energievorkommen nicht als Waffe gegen seine Nachbarn einsetzen dürfe, zum Beispiel die Ukraine. Er habe Bundeskanzlerin Merkel nochmals seine Bedenken bezüglich der Gaspipeline Nord Stream 2 erklärt, sagte Biden im Weißen Haus. Die USA und Deutschland seien sich einig, die Ukraine bei Reformen und im Blick auf deren Souveränität und territoriale Integrität zu unterstützen, sagte Biden bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Weißen Haus.

Weitere Themen

Weitere Gesprächsthemen sollten der Umgang mit China und Russland, die bedrohliche Lage in Afghanistan kurz vor dem Ende des internationalen Militäreinsatzes und der Kampf gegen Corona sein.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen. Auf der Agenda stehen unter anderem die umstrittene neue Ostsee-Pipeline und der Umgang mit China.

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