Dem früheren US-Präsidenten Donald Trump wird in seiner Anklageschrift mindestens eine Straftat zur Last gelegt. Das sagten zwei Menschen, die mit der Anklage im Zusammenhang von Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das frühere Playmate Karen McDougal vertraut sind der Nachrichtenagentur AP.
Vorübergehende Festnahme von Trump am Dienstag?
Der frühere Staatschef soll am Dienstag zumindest vorübergehend festgenommen und angeklagt werden, wie Gerichtsvertreter sagten. Es handelt sich um das erste Mal, dass ein früherer oder amtierender Präsident der USA wegen einer Straftat angeklagt wird. Die Anklageschrift ist weiterhin unter Verschluss und die konkreten Anklagepunkte waren zunächst unbekannt.
Trump plane, am Montag von seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida nach New York zu fliegen und die Nacht im Trump Tower zu verbringen, bevor er am frühen Dienstag vor Gericht erscheine, berichtet eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Danach wolle Trump nach Florida zurückkehren.
Aufruf zu Protesten in New York
Auf den Straßen vor dem Gerichtsgebäude in New York, in dem die Anklage verlesen werden soll, war es am Freitag ruhiger als noch zu Beginn der Woche. Große Demonstrationen für oder gegen Trump blieben aus. Die radikale Republikanerin Marjorie Taylor Greene rief am Freitag zum Protest auf. "Ich werde am Dienstag nach New York fahren", schrieb die Trump-Anhängerin auf Twitter. "Wir müssen gegen die verfassungswidrige Hexenjagd protestieren!" Im Rahmen der verfassungsmäßigen Rechte werde man Trump unterstützen und "gegen Tyrannen" protestieren. "Ich sehe euch am Dienstag." Greene steht in ihrer Partei ganz rechts außen und hetzt regelmäßig gegen Minderheiten.
Trump selbst hatte in den vergangenen Tagen gewarnt, eine Anklage gegen ihn könne zu "Tod und Zerstörung" führen. Kritiker warfen dem Rechtspopulisten daraufhin vor, mit seinen Äußerungen radikale Anhänger zu gewalttätigen Protesten anzustacheln.
Dies weckte Erinnerungen an den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Damals hatte Trump Anhänger angestachelt, die dann ins Parlamentsgebäude eindrangen. In New York wurden die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Gericht in Manhattan erhöht.
Wenn Trump sich, wie von seinen Anwälten angekündigt, stellt, wird er wie jeder andere behandelt werden: Es werden etwa Fingerabdrücke genommen und Polizeifotos gemacht. Dass ihm Handschellen angelegt werden, wird allerdings nicht erwartet. Der Secret Service wird für seinen Schutz zuständig sein – und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird der 76-Jährige noch am selben Tag wieder auf freien Fuß gesetzt.
Republikaner: "Politisch motiviert"
Unterdessen bereiten Trumps Anwälte die Verteidigung vor, während der Bezirksstaatsanwalt in Manhattan, Alvin Bragg, die Ermittlungen einer Grand Jury rechtfertigt. Republikaner im US-Kongress und Trump selbst bezeichnen den Vorgang als politisch motiviert.
"Wir fordern Sie auf, von solchen aufhetzerischen Anschuldigungen abzusehen und zuzulassen, dass der strafrechtliche Vorgang ohne ungesetzliche politische Einflussnahme weitergehen kann", schrieb Bragg am Freitag an die republikanischen Repräsentantenhausabgeordneten James Comer, Jim Jordan und Bryan Steil.
Trump: "Keine Angst vor dem, was auf mich zukommt"
Der Kampagne Trumps für die erneute Kandidatur für das höchste Staatsamt verlieh der ganze Sachverhalt indes finanziellen Auftrieb – zumindest nach Aussagen seines Wahlkampfteams. Dieses erklärte, allein in den ersten 24 Stunden nach Bekanntwerden der bevorstehenden Anklageerhebung gegen den Ex-Staatschef seien vier Millionen US-Dollar (3,68 Millionen Euro) für dessen Wahlkampf gespendet worden. Nach der Anklageerhebung hatte das Wahlkampfteam Spendenaufrufe an Trumps Anhänger verschickt, um ihn gegen die "nie endenden Hexenjagden zu verteidigen" und 2024 das Weiße Haus zu gewinnen. "Ich habe keine Angst vor dem, was auf mich zukommt", sagte Trump am Freitag in einer E-Mail, mit der er Spendengelder sammelte.
US-Präsident Joe Biden schweigt derweil weiter zu der Anklage. "Ich werde nicht über die Anklage gegen Trump sprechen", so Biden.
Mit Informationen von AP, Reuters, dpa
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