- Zum aktuellen Artikel: Lokführer dürfen streiken - Bahn unterliegt GDL vor Gericht
Die Deutsche Bahn will den bevorstehenden Streik der Lokführergewerkschaft GDL gerichtlich stoppen lassen. Das Unternehmen habe vor dem Arbeitsgericht in Frankfurt einen Eilantrag auf einstweilige Verfügung gegen den Arbeitskampf eingelegt, teilte der Konzern mit. "Die DB kritisiert das Vorgehen der GDL aufs Schärfste", so die Bahn auf ihrer Website.
Es ist bereits der sechste Streik der Gewerkschaft. Die letzte Arbeitsniederlegung war nach über 35 Stunden erst am Freitagmittag beendet worden.
Die GDL hatte bereits am Sonntagabend zum nächsten Streik im laufenden Tarifkonflikt mit der Bahn aufgerufen. Im Personenverkehr soll es am Dienstagmorgen ab 2.00 Uhr für 24 Stunden losgehen, im Güterverkehr bereits ab Montagabend um 18.00 Uhr. Die GDL hatte den Streik deutlich kurzfristiger angekündigt als die vorigen Arbeitskämpfe.
DB-Personalvorstand: Diese Streiks sind unverhältnismäßig
Insbesondere der "viel zu kurze Vorlauf von nur 22 Stunden im Güterverkehr" sei eine "blanke Zumutung", sagte Personalvorstand Martin Seiler. Und weiter: "Wir halten diese Wellenstreiks für unverhältnismäßig. Sie gefährden die Versorgung im Land. Wir tun alles im Sinne unserer Kunden, um diesen Streik noch zu verhindern. Wer eine Arbeitszeitreduzierung von 38 auf 35 Stunden fordert und in einem Gesamtpaket 36 Stunden bekommen könnte, der darf nicht das ganze Land lahmlegen."
"Ohne die Bahn geht nichts mehr in diesem Land"
"Diese Unplanbarkeit des Zugverkehrs ist nicht hinnehmbar. Menschen müssen zur Arbeit, Waren müssen in die Fabriken, Kohle muss in die Kraftwerke, ohne die Bahn geht nichts mehr in diesem Land", erklärte Seiler. Die Bahn hatte im laufenden Konflikt schon einmal versucht, einen Arbeitskampf der GDL juristisch zu verhindern, hatte dabei aber in zwei Instanzen keinen Erfolg.
Die Bahn bezeichnete den angekündigten Streik als "grundlos". Mehrfach habe die DB betont, die Verhandlungen auf Grundlage des Gesamtvorschlags der Moderatoren - inklusive 36‑Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich - zu Ende führen zu wollen. Unter anderem Christiane Benner, Chefin der Gewerkschaft IG Metall, hatte im BR-Interview für diesen Vorschlag plädiert.
Notfahrplan kaum möglich
Die GDL hatte für einen Verzicht auf Streiks ein neues und verbessertes Angebot der Bahn gefordert. Die Bahn wiederum hatte am Wochenende neue Verhandlungen angeboten. Als Grundlage sollte das von den beiden Moderatoren, Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, ausgearbeitete Konzept dienen. Der GDL reicht das nicht. Sie hatte weitere Streiks in Aussicht gestellt und will diese auch nicht mehr mit der sonst üblichen Vorlaufzeit von 48 Stunden ankündigen. Die Bahn kann so kaum noch einen Notfahrplan aufstellen.
Kernpunkt ist die Forderung nach einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich für Schichtarbeiter. Derzeit werden 38 Stunden gearbeitet.
Regierung will sich weiter nicht in Bahn-Tarifkonflikt einmischen
Die Bundesregierung will sich jedenfalls nicht in den Tarifkonflikt einmischen. Die Streiks beträfen aber sehr viele Menschen, was beide Seiten im Blick behalten müssten, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Es sollte bald eine Lösung geben. Dies sei aber ein reiner Appell. Die Bundesregierung plane nicht, das Streikrecht einzuschränken, auch nicht in bestimmten, besonders wichtigen Bereichen.
Ein Sprecher des FDP-geführten Verkehrsministeriums sagte, der Appell richte sich insbesondere an die Lokführergewerkschaft GDL. Sie müsse an den Verhandlungstisch zurückkehren. Nötig sei ein förmliches Schlichtungsverfahren. Die GDL überspanne den Bogen.
Eine Schlichtung würde bedeuten, dass eine oder zwei Personen als neutrale Dritte eingesetzt werden, um einen Tarifabschluss zu erzielen. Anders als die bereits eingesetzten Moderatoren gestalten Schlichter im Verfahren die Verhandlungsführung nach Ablauf und Inhalt. Zudem steht am Ende einer Schlichtung ein Schlichterspruch, falls sich die Tarifvertragsparteien nicht einvernehmlich verständigen konnten.
Ein weiterer Konfliktherd ist indes der angekündigte Streik der Lufthansa-Flugbegleiter. Die Kabinengewerkschaft Ufo plant Arbeitsniederlegungen für diesen Dienstag und Mittwoch. Bestreikt werden jeweils von 4.00 bis 23.00 Uhr am Dienstag alle Abflüge von Frankfurt und am Mittwoch alle Abflüge von München, wie Ufo mitteilte.
Mit Informationen von dpa und Reuters.
Deutsche Bahn klagt gegen Wellenstreiks
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