Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich in einem Interview dafür ausgesprochen, Asylbewerber für gemeinnützige Tätigkeiten heranzuziehen. "Diese Möglichkeit gibt es heute schon im Asylbewerberleistungsgesetz", sagte Heil der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" sowie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. "Deshalb unterstützen wir es als Bundesregierung, wenn die Länder und Kommunen davon Gebrauch machen und Asylbewerber auch zu gemeinnützigen Tätigkeiten einsetzen", sagte er. "Wo das sinnvoll ist, kann und sollte das genutzt werden."
Arbeitsminister Heil kündigte an: "Wir bringen jetzt Ordnung in das Thema Migration. Wir erleichtern die Rückführungen derjenigen, die ausreisepflichtig sind, und verbessern die Arbeitschancen von Geflüchteten mit Bleibeperspektive." Das sei "der richtige Weg", fügte Heil hinzu.
Unterstützung von Kanzler Scholz
Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits erklärt, die Bundesregierung unterstütze, wenn Länder und Kommunen Geflüchtete zu gemeinnütziger Arbeit heranzögen. Die Koalition hatte sich zuvor darauf geeinigt, Asylsuchenden schneller die Aufnahme einer Arbeit zu ermöglichen. Geflüchtete, die eine gute Bleibeperspektive haben, sollen demnach nach spätestens sechs Monaten arbeiten dürfen statt, wie bisher, erst nach neun Monaten.
Landkreistag: "Eine Arbeitspflicht muss her"
Vor Beginn des Flüchtlingsgipfels von Bund, Ländern und oppositioneller Union an diesem Freitag fordert der Deutsche Landkreistag eine Arbeitspflicht für alle Migranten in Deutschland. "Wer gesund ist und nicht gehandicapt ist, muss arbeiten. Eine Arbeitspflicht muss her", sagte Verbandspräsident Reinhard Sager der "Bild"-Zeitung (Freitag). Dabei sei es egal, ob es sich beispielsweise um gemeinnützige Arbeit oder eine Arbeit in der Gastronomie handele.
Sager betonte zugleich seinen Unmut, nicht zum Spitzengespräch im Kanzleramt eingeladen worden zu sein. "Wir sind beim Gipfel nicht dabei, haben nichts von Scholz gehört. Wir tragen die Hauptlast und sitzen nicht am Tisch. Wir brauchen dringend die Unterstützung der 16 Ministerpräsidenten", sagte er. Scholz will im Kanzleramt mit den Ministerpräsidenten der Länder und dem Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) über Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration und zur Modernisierung des Landes beraten.
Habeck: "Die Leute sollen selber ihr Geld verdienen"
In der Migrationsdebatte hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die von der Regierung vorlegten Pläne für schnellere Abschiebungen und einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende verteidigt. Es gehe darum, "Druck aus der Situation zu nehmen", sagte Habeck am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Vorwürfe, die Pläne zur schnelleren Integration in den Arbeitsmarkt für Asylsuchende stellten einen Anreiz für illegale Zuwanderung dar, wies der Minister zurück. Die Regelung werde nur "rückwirkend" für jene greifen, die bis Dezember vergangenen Jahres nach Deutschland gekommen seien, sagte er. Eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt sei von Vorteil für alle Beteiligten. "Die Leute sollen selber ihr Geld verdienen", sagte er.
Wüst will lieber schnellere Asylverfahren
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) äußert sich kritisch zum Vorhaben der Ampel-Koalition, Asylsuchenden in Deutschland schneller eine Erwerbsarbeit zu erlauben. Nur wenn die Menschen dauerhaft bleiben können, sollten sie auch arbeiten, sagte Wüst am Freitag im Deutschlandfunk. Ansonsten würden Menschen ohne Bleiberecht integriert, deren spätere Ausreise wiederum schwierig werde. Wichtig sei, dass die Verfahren schneller werden, die Menschen schneller Klarheit bekommen. "Und dann auch schneller in Arbeit integriert werden", sagte Wüst: "So klar muss man da schon noch unterscheiden."
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