Die Regelsätze im Bürgergeld werden im nächsten Jahr steigen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Dienstagvormittag in Berlin die neuen Summen bekannt gegeben.
Demnach steigt der monatliche Betrag für einen alleinlebenden Erwachsenen von 502 auf 563 Euro. Das sei eine deutliche Steigerung, sagte Heil. Jugendliche von 14 bis 17 Jahren bekommen 51 Euro mehr, der Satz steigt Heil zufolge von 420 auf 471 Euro im Monat. Sechs- bis 13-jährige Kinder bekommen 390 Euro statt 348 Euro. Kleinkinder bis fünf Jahre erhalten 357 Euro statt derzeit 318 Euro.
Die weitaus deutlichere Steigerung als in vergangenen Jahren ist Heil zufolge unter anderem darauf zurückzuführen, dass die Bürgergeld-Sätze schneller an die Preis- und Lohnsteigerungen angepasst werden müssen als das früher der Fall war.
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Heil: Zwölf Prozent mehr für 5,5 Millionen Bürgergeld-Bezieher
Heil sprach von einer Erhöhung von gut zwölf Prozent: "Gerade in der Krise und in Krisenzeiten und Umbrüchen muss man sich auf den Sozialstaat verlassen können", erklärte der Bundesarbeitsminister.
Derzeit beziehen 5,5 Millionen Bedürftige Bürgergeld, darunter 1,68 Millionen Arbeitslose. Im Januar hatte das Bürgergeld als zentrale Sozialreform der Ampel-Regierung Hartz IV in seiner früheren Form abgelöst. Die Regelsätze waren bereits zu Jahresbeginn um rund 50 Euro gestiegen. Durch die Reform wird die Höhe der Leistungen schneller als früher an die Preisentwicklung angepasst. Zuvor war die Inflation nur sehr zeitverzögert berücksichtigt worden. Nun wird das Lohn- und Inflationsniveau für die Regelsätze des Folgejahres bis zum zweiten Quartal des aktuellen Jahres einbezogen.
Sozialverband: "Gutes Signal" – Kritik vom Paritätischen Verband
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) nannte die Regelsatzanpassung "ein gutes Signal", wie die Verbandsvorsitzende Michaela Engelmeier der Deutschen Presse-Agentur in Berlin sagte. Sie wies darauf hin, dass die Erhöhung auch Hunderttausenden weiteren Menschen helfe. Denn auch die Sätze bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steigen entsprechend.
Der Paritätische Gesamtverband hatte das Bürgergeld wiederholt als nicht ausreichend kritisiert. Auch 2023 decke der Satz bei Bürgergeld, Altersgrundsicherung und bei Erwerbsminderung den Mindestbedarf nicht, heißt es im Armutsbericht des Verbandes. Dafür müsste er bei 725 Euro liegen, wie der Verband unter Berufung auf eigene Berechnungen sagt.
Im bisherigen Hartz-IV-System war die Grundsicherung in vielen Jahren nur um magere Beträge gestiegen. So gab es 2022 eine Erhöhung um drei auf 449 Euro für alleinstehende Erwachsene – als "kümmerlich" kritisierte dies damals etwa das Deutsche Kinderhilfswerk. 2021 hatte das Plus 14 Euro und in den Jahren davor zwei Mal acht Euro betragen.
Mit Informationen von dpa und epd
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