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Montag, 25. September: Das war der Tag

Seehofer will Kursklärung zwischen CDU und CSU +++ Merkel will auch mit SPD reden +++ USA widersprechen Kriegserklärung an Nordkorea +++ Irakische Kurden stimmen über Unabhängigkeit ab +++ Air Berlin verspricht sicheren Flugbetrieb bis Ende Oktober

Vor den ersten Sondierungsgesprächen in Berlin will CSU-Chef Seehofer das Verhältnis zur Schwesterpartei CDU diskutieren. Angesichts der schlechten Ergebnisse der Union und der hohen Zustimmung zur AfD sei ein "Weiter so" nicht möglich. Seehofer zeigte sich zuversichtlich, dass auch CDU-Chefin Merkel daran interessiert ist, den gemeinsamen Kurs zu klären. Er übernahm bei einer Vorstandssitzung die Verantwortung für das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl. Ein Rücktritt ist für ihn aber derzeit kein Thema. An der Basis gibt es auch andere Stimmen. Ein Ortsverband und der Kreisverband Nürnberg-West forderten Seehofer auf, sein Amt niederzulegen, um den Weg für einen personellen Neuanfang frei zu machen.

Bundeskanzlerin Merkel will nicht nur mit FDP und Grünen über eine neue Regierung sprechen, sondern auch mit der SPD. Deren ablehnende Haltung habe sie zur Kenntnis genommen, so Merkel, halte es aber für wichtig, in Kontakt zu bleiben. Als Vorsitzenden der künftigen Unionsfraktion schlug Merkel wieder den amtierenden Volker Kauder vor. Die SPD-Spitze unterstrich ihren Willen, in die Opposition zu gehen. Parteichef Schulz bezeichnete ein Gesprächsangebot als vertane Zeit. Schulz will nicht selbst die Rolle des Oppositionsführers im Bundestag übernehmen. Als Fraktionschefin schlug er Bundesarbeitsministerin Nahles vor. Sie stehe für einen Generationenwechsel.

Der Atomstreit zwischen Nordkorea und den USA spitzt sich weiter zu. Der nordkoreanische Außenminister Ri Yong Ho sagte, sein Land fasse die jüngsten Kommentare von US-Präsident Trump als Kriegserklärung auf. Trump hatte vorgestern getwittert, Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und seine Regierung würden nicht mehr lange da sein. Gleichzeitig schickten die USA mehrere Langstreckenbomber und Kampfjets in den internationalen Luftraum östlich von Nordkorea. Das Regime droht nun damit, diese Flugzeuge abzuschießen, selbst, wenn sie nicht in den nordkoreanischen Luftraum eindringen. Washington reagierte schnell: Das Weiße Haus ließ mitteilen, die USA hätten Nordkorea nicht den Krieg erklärt. Der Tweet von Trump sei falsch interpretiert worden.

Irakische Kurden haben trotz internationaler Kritik ihr Unabhängigkeitsreferendum abgehalten. UN-Generalsekretär Guterres zeigte sich besorgt über die "möglicherweise destabilisierenden Folgen" des Referendums im Nordirak. Über seinen Sprecher ließ er mitteilen, er respektiere die Souveränität, territoriale Integrität und Einheit des Irak. Alle Konflikte zwischen der irakischen Zentralregierung und der kurdischen Regionalregierung sollten durch Dialog und Kompromiss gelöst werden. Es wird mit einer großen Mehrheit für die Abspaltung vom Irak gerechnet. Die Abstimmung ist rechtlich nicht bindend und dürfte auch nicht in absehbarer Zukunft zu einer Unabhängigkeit führen. 

Die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin verspricht ihren Kunden einen sicheren Flugbetrieb bis Ende Oktober. Laut Vorstand sind Starts und Landungen bis zum 1. November durchfinanziert. Allerdings werden zwei Deutschland-Verbindungen gestrichen. Ab diesem Freitag fallen die Flüge zwischen München und Hamburg sowie zwischen München und Köln/Bonn weg. Auch für das Langstreckengeschäft haben sich keine Interessenten gefunden. Air Berlin stellt diese Verbindungen deshalb bis zum 15. Oktober nach und nach ein. Die Leasinggesellschaften haben ihre Flugzeuge zurück verlangt.