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Mittwoch, 7. März: Das war der Tag

Regierung schickt mehr Bundeswehr ins Ausland +++ Autoindustrie im Rückstand bei Software-Updates von Dieseln +++ Klage gegen Kopftuchverbot abgelehnt +++ 3.700 Stellen bei Airbus in Gefahr +++ Fliegerbombe in Fürth entschärft

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Die Bundesregierung hat eine Ausweitung von mehreren Auslands-Einsätzen der Bundeswehr auf den Weg gebracht. 300 Soldaten sollen die Truppe in Afghanistan verstärken, dann sind bis zu 1.300 Bundeswehr-Angehörige dort im Einsatz. Verteidigungsministerin von der Leyen sagte, man brauche Geduld. Die Grünen-Verteidigungsexpertin Brugger kritisierte die geplante Aufstockung und warf von der Leyen "leere Durchhalteparolen" vor. Insgesamt sprach sich das Kabinett für die Verlängerung von insgesamt sechs Auslandseinsätzen der Bundeswehr aus, unter anderem im Irak und in Mali. Der Bundestag muss dem noch zustimmen.

Die Autoindustrie hat noch nicht alle notwendigen Varianten der Software-Updates für ältere Diesel entwickelt. Wie BR-Recherche herausgefunden hat, ist die Autoindustrie nicht im versprochenen Zeitplan. Die Konzerne hatten beim Diesel-Gipfel im vergangenen August zugesagt, dass mehr als fünf Millionen Autos in diesem Jahr umgerüstet werden. Die Hersteller wollen die neue Software entwickeln, um Fahrverbote zu vermeiden. BR-Recherche zufolge hat aber bislang weniger als die Hälfte der Diesel ein Update bekommen. 

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat heute die Klage einer Rechtsreferendarin gegen ein Kopftuchverbot abgelehnt. Sie durfte wegen ihres Kopftuches während ihrer Referendariatszeit nicht am Richtertisch sitzen. Das Gericht begründetet die Ablehnung damit, dass ihre Rechte nur geringfügig berührt worden seien. Ab 1. April verbietet ein neues Gesetz Amtsträgern das Tragen von Kopftuch, Kreuz und anderen religiösen Symbolen.

Beim europäischen Flugzeugbauer Airbus sind bis zu 3.700 Stellen gefährdet. In Deutschland könnten nach Gewerkschaftsangaben bis zu 1.900 Stellen betroffen sein – allein 500 bei der Airbus-Tochter Premium Aerotec in Augsburg. Hintergrund ist die mangelnde Nachfrage unter anderem nach dem Airbus 380. Ab 2020 sollen pro Jahr nur noch sechs Maschinen dieses Typs gebaut werden. Vom Militärtransporter A400M werden nur noch acht pro Jahr fertig gestellt.

Die amerikanische Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg in Fürth ist entschärft. Mehr als 4.000 Anwohner können nun wieder in ihre Wohnungen zurück. Ein erwartetes Verkehrschaos wegen der Straßensperrungen blieb aus, sagte der Stadtsprecher Norbert Mittelsdorf. Am Montag war die Bombe bei Bauarbeiten auf dem Gelände des Unternehmens Uvex gefunden worden.