Bildrechte: BR
Bildbeitrag

BR24-Logo

Bildbeitrag
>

Dienstag, 31. Juli: Das war der Tag

Dienstag, 31. Juli: Das war der Tag

Klöckner beharrt vor Dürre-Nothilfen auf Erntebilanz +++ Bayerns Kabinett will Klimaschutz stärken +++ Sommerpause lässt Arbeitslosenzahl leicht steigen +++ Freispruch im Prozess um Wehrhahn-Anschlag +++ Polizeiaktion in Regensburg war Fehlalarm

Über dieses Thema berichtet: Nachrichten am .

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) beharrt trotz lauter werdender Rufe nach schnellen Dürre-Hilfen für die Bauern darauf, eine gründliche Erntebilanz abzuwarten: "Das ist Steuerzahlergeld, und wir brauchen erst repräsentative Daten". Klöckner sagte, man wisse, "dass viele landwirtschaftliche Betriebe in Existenznöten sind". Es sei aber wichtig, valide Daten und nicht nur individuelle Einschätzungen zu haben. Die Situation sei regional sehr unterschiedlich und Landwirte wüssten teils noch nicht, wie ihre Ernte genau ausfällt. Der Bauernverband forderte dagegen erneut umgehende Hilfen von möglichst einer Milliarde Euro. Morgen will Klöckner das Bundeskabinett über de Situation informieren.

Im Kampf gegen den Klimawandel will die bayerische Staatsregierung eine Reihe bekannter Programme und Maßnahmen fortsetzen und ausbauen - lässt aber die eigenen Klimaziele unverändert. Das ist das Ergebnis einer Kabinettssitzung auf der Zugspitze. Ungeachtet des Protests der Opposition legte das Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Pläne für einen dritten Nationalpark in Bayern ad acta. Stattdessen wurde eine "Naturoffensive Bayern" gestartet, mit Artenschutz- und Naturerlebnisprogrammen. Zur Minderung von Kohlendioxid-Emissionen setzt das Kabinett weiter auf die energetische Gebäude-Sanierung, kommunale Klimaschutzprojekte und den Ausbau erneuerbarer Energien. Der Schutz von Mooren, die CO2 binden, soll deutlich ausgeweitet werden. Grüne und Bund Naturschutz kritisierten die Beschlüsse als völlig unzureichend.

Trotz einsetzender Sommerflaute bleibt die Arbeitslosigkeit in Deutschland weiter auf einem Rekordtief. Mit 2,325 Millionen Jobsuchern verzeichnete die Bundesagentur für Arbeit (BA) die niedrigste Juli-Arbeitslosigkeit seit 25 Jahren. Das waren zwar 49.000 Arbeitslose mehr als im Vormonat, aber 193.000 weniger als noch vor einem Jahr, wie die Bundesbehörde in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,1 Punkte auf 5,1 Prozent. In Bayern stieg die Zahl der Arbeitslosen auf 201.200. Damit waren knapp 3.400 mehr Männer und Frauen ohne Job als im Vormonat, aber etwa 17.800 weniger als vor einem Jahr. Mit konstant 2,7 Prozent gab es die "niedrigste Arbeitslosenquote aller Zeiten in einem Juli in Bayern", so Arbeitsministerin Kerstin Schreyer (CSU).

18 Jahre nach dem Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn hat das Landgericht Düsseldorf den Beschuldigten, einen als Neonazi bekannten Ex-Soldaten, wegen "ganz erheblicher Zweifel an der Täterschaft" freigesprochen. Am 27. Juli 2000 war eine selbstgebaute Rohrbombe an dem S-Bahnhof explodiert und hatte zehn Migranten aus der ehemaligen Sowjetunion verletzt. Unter den Opfern waren sechs jüdische Zuwanderer. Eine Hochschwangere verlor ihr ungeborenes Kind. Die Staatsanwaltschaft kündigte an, Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe einzulegen. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußerte sich bestürzt über den Ausgang des Prozesses.

Ein Fehlalarm hat heute Morgen einen Großeinsatz der Polizei am Regensburger Dom ausgelöst. Der 20-jährige festgenommene Afghane habe die Situation nach derzeitigem Stand unbewusst ausgelöst, teilte die Polizei mit. Der junge Mann hatte die Frühmesse im Dom besucht. Zeugen alarmierten die Polizei, da aus seiner Kleidung angeblich Drähte herausragen, die zu einer Auswölbung an der Kleidung führten. Da die eingetroffenen Polizisten den selben Eindruck hatten, wurde der Dom geräumt und der Domplatz abgesperrt. Dann nahm die Polizei den alkoholisierten Mann mit Waffen im Anschlag fest. Wie sich in der Folge herausstellte, hatte er aber keine Bombe unter seiner Kleidung, sondern lediglich zwei Getränkeflaschen. Bei den "Drähten" handelte es sich um Kopfhörerkabel.