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Schlagzeilen BR24/13

Trump und Putin in Helsinki gelandet +++ Laschet verteidigt Vorgehen im Fall Sami A. +++ 450 Bootsflüchtlinge in Sizilien an Land gegangen +++ Kassenärzte-Chef will Gebühr für Notaufnahme +++ Elon Musk beschimpft Höhlen-Retter

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US-Präsident Donald Trump und der russischen Staatschef Wladimir Putin sind mit Verspätung zu ihrem Gipfeltreffen in Helsinki eingetroffen. Die Bundesregierung begrüßte die Begegnung. Es sei wichtig, dass beide miteinander redeten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert und verwies auf die Krisenherde von der Ukraine bis Syrien. Zu den Differenzen mit Trump sagt er, Kanzlerin Angela Merkel bleibe eine überzeugte Transatlantikerin. "Daran hat sich nichts geändert, auch wenn wir starke Meinungsverschiedenheiten haben." Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte eine Neujustierung der Partnerschaft zu den USA. "Wenn der amerikanische Präsident die Europäische Union als 'Gegner' bezeichnet, zeigt das leider einmal mehr, wie breit der politische Atlantik geworden ist", sagte Maas der "Funke Mediengruppe": "Wir können uns auf das Weiße Haus nicht mehr uneingeschränkt verlassen." Trump hatte die EU mit Blick auf den Handelsstreit als "foe" ("Feind" oder "Gegner") tituliert. Seibert sagte dazu, dies sei "nicht unser Blick auf die Beziehungen der Europäischen Union mit den USA".

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat seine Landesregierung in der Diskussion um die Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. verteidigt. "Wir als Politiker haben nach Recht und Gesetz zu entscheiden, das hat die Landesregierung gemacht", sagte Laschet in Berlin vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts gegen die Abschiebung von A. sei zu spät eingetroffen: "Sie wissen, wann der Bescheid eingegangen ist, nämlich zu spät", sagte Laschet, "und ich denke, im Ergebnis können wir froh sein, dass der Gefährder nicht mehr in Deutschland ist." Das Oberverwaltungsgericht werde den Fall nun prüfen.

Die letzten der 450 Flüchtlinge, die sich an Bord von zwei Schiffen der EU-Grenzschutzbehörde Frontex im Mittelmeer befanden, sind in der Nacht in der sizilianischen Hafenstadt Pozzallo an Land gegangen. Die italienische Regierung hatte die Genehmigung zur Landung erteilt, nachdem fünf EU-Staaten ihre Bereitschaft erklärt hatten, die Migranten aufzunehmen. Deutschland, Frankreich, Malta, Portugal und Spanien hatten nach langen Verhandlungen zugesagt, je 50 der insgesamt 450 Flüchtlinge zu übernehmen.

Um überflüssige Besuche in der Notaufnahme von Krankenhäusern zu verhindern, will der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, notfalls eine Gebühr von den Patienten verlangen. "Eine finanzielle Steuerung wäre genau der Hebel, der helfen würde. In vielen anderen Ländern Europas ist so etwas längst üblich", sagte Gassen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisiert die Vorschläge. "Mit einem Trommelfeuer versuchen die Kassenärzte, von ihrem eigenen Versagen abzulenken", sagte Vorstand Eugen Brysch der dpa. Hausbesuche würden immer mehr runtergefahren und Öffnungszeiten der Praxen gekürzt, während das Milliarden-Budget dafür von Jahr zu Jahr steige. 

Nach der Rettung des thailändischen Fußball-Teams aus einer Höhle hat sich ein Streit um ein Hilfsangebot von Star-Unternehmer Elon Musk entwickelt. Der US-Milliardär beschimpfte den britischen Taucher Vern Unsworth, der bei der Rettung dabei war, über Twitter als Pädophilen. Zuvor hatte Unsworth über Musk gesagt: "Er kann sich sein U-Boot dahin schieben, wo es weh tut." Musk hatte ein kleines U-Boot, das eine seiner Firmen entwickelt hat, für die Rettung auf eigene Kosten nach Thailand bringen lassen. Das Helfer-Team verzichtete jedoch darauf.