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Volksbegehren: Klimaschutz soll in die bayerische Verfassung | BR24

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Sonnenaufgang im Donaumoos

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    Volksbegehren: Klimaschutz soll in die bayerische Verfassung

    Der Verein "Klimaschutz - Bayerns Zukunft" will den Klimaschutz in der bayerischen Verfassung verankern. Die notwendigen 25.000 Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens sollen ab dem 3. September gesammelt werden. Von Peter Kveton

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    Der Klimaschutz soll in der bayerischen Verfassung verankert werden – das will der Verein "Klimaschutz - Bayerns Zukunft" mithilfe eines Volksbegehrens durchsetzen. Das Vorhaben wird unter anderen von den Freien Wählern, einzelnen Vertretern der Grünen, sowie mehreren Umweltschutzverbänden unterstützt.

    Freie Wähler werfen CSU "aktive Verhinderungspolitik" vor

    Der Sprecher des Volksbegehrens, der Würzburger Grünen-Stadtrat Patrick Friedl, sagte, es gehe darum, alles zu tun, um eine drastische Klima-Erhitzung noch zu stoppen und den Schaden zu begrenzen. Hans-Jürgen Fahn, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler, warf der Staatsregierung Tatenlosigkeit vor. Seiner Ansicht nach gefährdet die Staatsregierung durch ihre "aktive Verhinderungspolitik" das Klima und damit die Lebenschancen nachfolgender Generationen erheblich.

    Hans-Josef Fell von der Energy Watch Group hält den Umstieg auf hundert Prozent erneuerbarer Energien für unverzichtbar. Auch der Club of Rome ist vertreten: Vizepräsident Frithjof Finkbeiner warnt vor der größten Völkerwanderung in der Menschheitsgeschichte, wenn die CO2-Ausstöße nicht gesenkt werden.

    Zwei Änderungen in der Verfassung vorgesehen

    Der Gesetzesentwurf des Volksbegehrens sieht eine Erweiterung des Artikels 141 Absatz 1 der Bayerischen Verfassung vor. Demnach gehört zu den vorrangigen Aufgaben des Staates nicht mehr nur der Schutz von Wasser, Boden und Luft als natürliche Lebensgrundlagen, sondern eben auch der Schutz des Klimas. Der Verfassungsartikel über die Pflicht des Staates für elektrischen Strom zu sorgen, wird um das Ziel ergänzt, den Strom vollständig auf Erneuerbare Energie umzustellen.

    Mehrere Vorstöße im Landtag gescheitert

    Die Freien Wähler waren bereits zweimal mit ähnlichen Vorstößen im Landtag an der CSU-Mehrheit gescheitert. Nun will der Verein "Klimaschutz - Bayerns Zukunft" mittels eines Volksbegehrens den Klimaschutz in der Verfassung festschreiben. Er sei zuversichtlich, dass dies gelinge, sagte Freie-Wähler-Politiker Fahn. In der Bevölkerung gebe es breiten Zuspruch für das Vorhaben. Die Initiatoren versprechen sich davon, möglicherweise mittels Popularklagen vor dem Verfassungsgerichtshof die Staatsregierung zu einer aktiveren Klimapolitik zu zwingen.