Beim Politischen Aschermittwoch wird geholzt, da darf es auch mal derb sein. Dem Publikum gefällt's. Im Wahljahr hofft die Politikwissenschaftlerin Prof. Ursula Münch aber auf mehr Argumente in der politischen Auseinandersetzung.
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Prof. Ursula Münch im Kontrovers- Interview

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"Viel Kraftmeierei" - Analyse des Politischen Aschermittwochs

Zwei Jahre war Pause fürs Publikum – Und jetzt? Wird beim politischen Aschermittwoch in Niederbayern ausgeteilt wie eh und je. Mal platter, mal witziger, aber immer auf Kosten der anderen. Ein erster Höhepunkt im Jahr der Landtagswahl.

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"Insgesamt kämpferisch", urteilt die Politikwissenschaftlerin Prof. Ursula Münch über den Auftritt Söders beim politischen Aschermittwoch, aber "er hat sich auch relativ oft versprochen". Für seine Verhältnisse habe er insgesamt nicht so gut gesprochen, wie man es sonst von ihm gewohnt sei, analysiert Münch im BR-Politikmagazin Kontrovers. Söders Lieblingsfeind an diesem Aschermittwoch: Die Grünen, mit denen er sich noch vor drei Jahren ein Zusammenarbeiten vorstellen konnte.

"Franz Josef Strauß würde AfD wählen"

"Wir sind eine deutschlandweite CSU, die schon lange vonnöten war", so Stephan Protschka, der Landesvorsitzende der AfD. Und weiter: "Franz Josef Strauß wäre heute unser Bundesvorsitzender". Dass die AfD damit im CSU-Wählermilieu fischt, bringe diese unter Druck, vor allem in Krisenzeiten, analysiert Ursula Münch.

"Wir wissen, dass die AfD profitiert, wenn Leute Angst haben. Sie schürt aber natürlich auch diese Angst", so die Politikwissenschaftlerin. Im Grunde sei es sowohl für die CSU als auch für die Freien Wähler ein schmaler Steg, auf dem man sich bewege. "Man will den Leuten stärker nach dem Mund reden, das hat man heute gemerkt. Man will nicht so sprechen wie die AfD." Das gelinge ihnen im Großen und Ganzen - für Münch distanziert sich die CSU jedoch klarer, als es die Freien Wähler tun.

Video: Politischer Aschermittwoch - Schlagabtausch im Landtagswahljahr

Der CSU-Vorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Markus Söder spricht beim Politischen Aschermittwoch der CSU2023  in der Dreiländerhalle Passau.
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Politischer Aschermittwoch der CSU

Lindner als Zugpferd für die FDP

Über den Einfluss des Parteichefs Christian Lindner urteilt Ursula Münch: "Für die Stammwähler der FDP ist er natürlich ein Zugpferd". Aus Berlin bringe er jedoch sein Problem mit nach Bayern: "Insgesamt hat er die Bürde, dass er das, wofür die FDP steht, nicht einlösen kann."

Bayern SPD ohne Unterstützung aus Berlin

In Vilshofen, wo im 16. Jahrhundert erste Reden auf dem Viehmarkt geschwungen wurden, ist der Spitzenkandidat Florian von Brunn Hauptredner. Dabei muss er ohne die gewohnte Prominenz aus der Bundespartei auskommen. Politikwissenschaftlerin Ursula Münch wundert es, dass niemand aus Berlin gekommen ist. Sie hält die Entscheidung für einen taktischen Fehler: "Man hat dem politischen Aschermittwoch nicht die richtige Bedeutung beigemessen."

Zu viel Kraftmeierei

Bis zur Landtagswahl im Oktober ist es noch lang hin. Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch hofft, dass der Wahlkampf nicht im Stil des politischen Aschermittwochs weitergeht: Das wäre zu viel Kraftmeierei und zu wenig tatsächliche Argumente. "An einem Tag in Ordnung, aber bitte nicht mehr", so Münch im BR-Politikmagazin Kontrovers.

Die geplante Wahlrechtsreform und der XXL-Bundestag

Auch zur geplanten Wahlrechtsreform äußert sich Münch. Der Bundestag soll schrumpfen - wodurch allerdings einige direkt Gewählte ihren Platz verlieren können. Die Demokratie nehme dadurch allerdings keinen Schaden, erklärt die Politikwissenschaftlerin. "Es ist eine gewisse Ungerechtigkeit, es wird vor allem in den Großstädten eine Rolle spielen, kann da die CSU treffen", so Münch. „Auf der anderen Seite bekommt man dafür ein relativ leichtes Wahlsystem, das die Bürgerinnen und Bürger besser verstehen." Und: Man bekomme so den kleineren Bundestag.

Video: Wahlrechtsreform - Weniger direkte Demokratie wagen?

Mit einer Wahlrechtsreform will die Ampel-Regierung den aufgeblähten Bundestag auf ein Normalmaß schrumpfen. Der Reformplan würde wohl besonders CSU-Bundestagsabgeordnete treffen.
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Das leere Plenum des Deutschen Bundestags

Zweitstimme wird zur Hauptstimme

"Wir haben jetzt die Zweitstimme, die in Zukunft Hauptstimme heißt", erklärt Ursula Münch die anstehende Veränderung. "In Zukunft würde sich das Ergebnis also tatsächlich nur noch nach dieser Hauptstimme richten", somit würde die Erststimme keine allzu große Rolle mehr spielen.

Bayerische Wähler benachteiligt

"Die bayerischen Wähler werden nach dem jetzigen Stand des Wahlsystems benachteiligt", aber wie sich die Parteien unter dem neuen Wahlsystem verhalten, könne man noch nicht voraussehen, analysiert die Politikwissenschaftlerin. Die Veränderung will sie nicht von vorneherein negativ sehen: Die Parteien würden etwa andere Kandidaten aufstellen und dafür werben, wie wichtig die Hauptstimme sei.

CSU auf einsamem Posten

Gegen die befürchtete Ungerechtigkeit will die CSU in Karlsruhe klagen - die Schwesternpartei CDU zieht nicht mit. Das liege daran, dass man sich lange einem Kompromiss verweigert habe, wie Ursula Münch im Kontrovers-Interview hervorhebt.

Video: Prof. Ursula Münch zur geplanten Wahlrechtsreform

Kontrovers-Interview mit Prof. Ursula Münch zur geplanten Wahlrechtsreform
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Kontrovers-Interview mit Prof. Ursula Münch zur geplanten Wahlrechtsreform

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