Seit fünf Jahren sei er nicht mehr hier gewesen, sagt Horst Seehofer, als er am Freitag im Landtag ankommt. Im März 2018 war er als Ministerpräsident zurückgetreten. Mit umso größerem Interesse ist seine Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss "Zukunftsmuseum" erwartet worden. In Seehofers Amtszeit fällt sowohl der Beschluss aus dem Jahr 2016, eine Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg zu errichten, als auch die Unterschrift des Mietvertrags 2017.
"Ich war damals überzeugt von der Maßnahme und bin es bis heute", sagt Seehofer vor dem Ausschuss. Das Zukunftsmuseum war Teil der sogenannten Nordbayern-Initiative: ein Programm, das vergleichbare Lebensverhältnisse im Freistaat schaffen soll. Seehofer bezeichnet die Strategie als "zentralen Bestandteil" seiner Politik, als "historische Vision, dass wir den Menschen in Bayern ermöglichen, dort, wo sie leben wollen, auch leben zu können". Das Zukunftsmuseum sei dabei ein voller Erfolg, das zeigten die Besucherzahlen. Die Opposition hat daran große Zweifel.
Seehofer sieht "perfektes Management" - und lobt Markus Söder
Ist die Miete von mehr als 230.000 Euro pro Monat zu hoch? Hat sich der Freistaat über den Tisch ziehen lassen? Gab es Vetternwirtschaft zwischen den Entscheidungsträgern und dem Vermieter, Immobilienunternehmer Gerd Schmelzer, der insgesamt mehr als 100.000 Euro an die CSU gespendet hatte? War die Vergabe nach Nürnberg rechtens? All diese Fragen will der seit Anfang des Jahres arbeitende Untersuchungsausschuss beantworten.
Horst Seehofer kann an der Umsetzung des Zukunftsmuseums keine Fehler entdecken. Sein Fazit stattdessen: "Perfektes Management einer großen politischen Aufgabe." Sein damaliger Heimatminister und Parteifreund Markus Söder habe die Pläne für das Museum in Nürnberg vorangetrieben: "Da gab es eine totale Übereinstimmung zwischen uns beiden." Seehofer lobte seinen Nachfolger dafür, dass er für seine Heimatstadt eingetreten sei. Eine Anweisung von Söder, dass es der Standort Augustinerhof in Nürnberg werden müsse, habe es nicht gegeben.
Kosten: "Vermieterfreundlich" oder "plausibel"?
Überhaupt schließt Seehofer Vetternwirtschaft und Kumpanei aus. "In meiner politischen Laufbahn, die fast ein halbes Jahrhundert umfasst, hat es nie Netzwerke, nie Seilschaften gegeben." Weder sei er in dieser Sache bedrängt worden, noch habe er jemanden bedrängt. Und die Übereinkunft mit Vermieter Schmelzer? "Ich bin fest überzeugt, dass Spenden da keine Rolle gespielt haben", sagt Seehofer.
Auch die Mietkosten seien in der Höhe immer als "plausibel und gerechtfertigt" dargelegt worden. Vor einem guten Jahr hatte Bayerns Oberster Rechnungshof den Vertrag als "vermieterfreundlich" bezeichnet. Auch ein Gutachten, das die Opposition in Auftrag gegeben hatte, schätzte die Miete als zu teuer ein. Zu einem anderen Schluss kommen nun zwei neue Gutachten: Eines urteilt, die Kosten seien zwar hoch, aufgrund der Innenstadtlage aber nicht zu hoch. Ein zweites nennt die Miete laut Süddeutscher Zeitung "marktüblich" und "plausibel".
Opposition: Gutachten gehen nicht von selber Grundlage aus
Die Opposition hatte außerdem Zweifel an der rechtmäßigen Vergabe des Zukunftsmuseums an Nürnberg. Auch hier erklärt ein aktuelles Gutachten des Münchner Vergaberechtsexperten Martin Burgi das Projekt für vergaberechtlich in Ordnung. Der Ausschussvorsitzende Josef Schmid (CSU) zieht ein klares Zwischenfazit: "Für mich sind sämtliche Vorwürfe mittlerweile zerbröckelt. Es bleibt nichts dran", so Schmid zu BR24.
Gerade was die Mietkosten angeht, sieht Ausschussmitglied Verena Osgyan (Grünen) das anders. Ihr zufolge gehen die Gutachten von unterschiedlichen Bewertungsgrundlagen aus: "Es sind völlig widerstreitende Ergebnisse, die wir jetzt gegeneinander halten und abwägen müssen", sagt Osgyan. Ähnlich sieht das Sebastian Körber von der FPD. Die Gutachten hätten nur den Rohbau bewerten dürfen: "Der Freistaat hat acht Millionen für Technik und anderen Dinge investiert. Die sind bei beiden gutachterlichen Stellungnahmen inkludiert, eigentlich müsste man das in Abzug bringen."
Seehofer: "Dann hätte ich keine einzige Investition hinbekommen"
Er habe gewusst, dass das Zukunftsmuseum teuer werde, sagt Seehofer im Ausschuss. Es handle sich allerdings auch um ein "Ausnahmeprojekt". Man müsse beurteilen, ob solche Projekte für die Menschen etwas Positives bewirken, dann seien dem Steuerzahler auch erhöhte Kosten zu vermitteln. Bei der Zweigstelle des Deutschen Museums sieht Seehofer dieses Kriterium offenbar erfüllt. Überhaupt bemängelt er, es gebe zu viele "Bedenkenträger" in der Politik.
Mit Details wie dem Mietvertrag sei er nicht betraut gewesen, das liege in der Ressortverantwortung. Als Ministerpräsident habe er die Grundlinie vorgegeben. Wenn er keine Information bekomme, dass etwas mit den ihm vorgelegten Dokumenten nicht stimme, habe er auch keinen Anlass nachzubohren. "Dann hätte ich in meinen zehn Jahren keine einzige Investition hinbekommen", sagt Seehofer über seine Zeit als Regierungschef.
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