Mitglieder des Krankenhaus-Verbunds Klinik-Kompetenz-Bayern (KKB) fordern aktuell vom Bundesgesundheitsministerium Schadenersatz in Millionenhöhe. Darunter sind auch sieben unterfränkische Kliniken. Grund sei die ihrer Ansicht nach unzureichende Finanzierung. Der Bund sei "seiner gesetzlichen Pflicht zur wirtschaftlichen Sicherung der deutschen Kliniken gerade im Jahr 2023 nicht nachgekommen", schreiben sie auf Anfrage von BR24.
Die konkreten Zahlen der Forderungen
Das Krankenhaus St. Josef in Schweinfurt fordert 3,3 Millionen Euro, das Leopoldina-Krankenhaus in Schweinfurt 5,1 Millionen Euro, die Theresienklinik in Würzburg 600.000 Euro, die Klinik Kitzinger Land 3,8 Millionen Euro, das Krankenhaus Markt Werneck 247.055 Euro und die Geomed-Klinik in Gerolzhofen knapp 600.000 Euro. Die höchste Summe an Schadensersatz will das Krankenhaus Aschaffenburg-Alzenau. Es stellt laut ihrer Pressesprecherin elf Millionen Euro "in Rechnung".
Zum KKB-Verbund gehören in Unterfranken noch die Haßberg-Kliniken mit Krankenhäusern in Ebern und Haßfurt. Diese haben nach BR24-Informationen allerdings bislang keine Forderungen an das Bundesgesundheitsministerium gestellt. Auch die Main-Klinik Ochsenfurt nicht. Sie sieht als Adressat die Bundesrepublik Deutschland und würde dorthin einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 1,038 Mio. Euro stellen.
Wegfall von Leistungen
Der Klinik-Verbund vertritt insgesamt 34 bayerische Krankenhäuser an 66 Standorten. Laut KKB-Geschäftsführer Benjamin Stollreiter sind im letzten Jahr die Defizite "unter anderem durch das Wegfallen von wichtigen Erlösen für voll- und teilstationäre Leistungen so massiv angestiegen, dass die Schadensersatzforderung gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit nun alternativlos" sei.
Im letzten Jahr sei es keiner Klinik im KKB-Verbund möglich gewesen, ein ausgeglichenes Jahresergebnis zu erzielen. Der Verbund rechnet für alle seine Mitgliedskrankenhäuser aktuell mit einem Jahresfehlbetrag von mehr als 350 Millionen Euro. Für dieses Jahr geht der Vorstand sogar von einem Defizit von rund 400 Millionen Euro aus.
Schätzung: Neun von zehn bayerische Kliniken im Minus
Bis zu 90 Prozent aller bayerischen Kliniken schreiben rote Zahlen, schätzte der Landrat von Dillingen Ende Februar. So kämpfen etwa die Kreiskliniken Dillingen/Wertingen aktuell mit rund zehn Millionen Euro Defizit für das vergangene Jahr.
Die Kliniken berufen sich bei ihren Forderungen auf den ersten Paragrafen des Krankenhausgesetzes: Demnach sei die Bundesregierung dazu verpflichtet, die Finanzierung der Krankenhäuser zu gewährleisten. Auf BR24-Anfrage heißt es dazu schriftlich aus dem Bundesgesundheitsministerium: Der Bund habe die Krankenhäuser in jüngster Vergangenheit massiv unterstützt, unter anderem mit sechs Milliarden Euro für Energiehilfe und 21,5 Milliarden Euro während der Pandemie.
Entwicklung für viele Krankenhäuser existenzbedrohend
Für die Kliniken aber reicht diese Hilfe nicht aus. "Diese Entwicklung ist vor allen Dingen für unsere freigemeinnützigen Träger existenzbedrohend", sagt Martin Stapper, der Geschäftsführer des Krankenhauses St. Josef in Schweinfurt und der Theresienklinik in Würzburg. Beide Häuser werden von den Würzburger Erlöserschwestern betrieben.
In einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach haben die KKB-Mitglieds-Kliniken nach eigenen Angaben "ihren jeweils errechneten Schaden beziffert und unter Angabe der Bankverbindung ein entsprechendes Zahlungsziel gesetzt." Die Zahlungsziele der unterfränkischen Krankenhäuser liegen nach BR24-Recherche zwischen Mitte und Ende März.
Empfehlung: Notfalls auch Klage vor Gericht
Bei einer negativen Antwort aus Berlin empfiehlt der KKB seinen Mitglieds-Krankenhäusern, ein juristisches Klageverfahren gegen die Bundesregierung zu prüfen, um Schadensersatz auch gerichtlich einzufordern. Laut KKB behandeln ihre Mitglieds-Krankenhäuser jährlich rund 1,6 Millionen Patienten, beschäftigen rund 42.700 Menschen und erwirtschaften einen Jahresumsatz von rund 3,07 Milliarden Euro.
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