Im zweiten Anlauf hat der Kreistag von Garmisch-Partenkirchen den umstrittenen AfD-Politiker Albert Mutschlechner doch aufgenommen. 38 Mitglieder stimmten für den AfD-Nachrücker, elf dagegen. Der Fall war deutschlandweit einmalig und sorgte für große Aufmerksamkeit.
Lokalpolitiker verweigerten Zustimmung
Mutschlechner hatte auf seinem Social-Media-Account fragwürdige Statements und Gewaltfantasien veröffentlicht. Lokalpolitiker quer durch alle Fraktionen verweigerten dem AfD-Mann daraufhin zunächst die Vereidigung. Doch das war laut der Regierung von Oberbayern rechtswidrig – darum musste am Montagabend in Bad Kohlgrub erneut abgestimmt werden.
Mutschlechners Posts: Nato als Terrororganisation
Der Abstimmung ging eine lebhafte Diskussion voraus. Zwar sind die hetzerischen Posts auf dem Account von Alfred Mutschlechner längst gelöscht, doch im Gremium nicht vergessen. Wer die Nato als Terrororganisation bezeichnet oder die ehemaligen deutschen Gebiete in Schlesien zurückfordere, dürfe nicht vereidigt werden – so die Meinung von Kreistagsmitglied Tessy Lödermann von den Grünen. Auch Michael Rapp von der CSU konnte es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren und stimmte gegen die Aufnahme des AfD-Politikers in den Kreistag.
FDP-Politiker: "Demokratie muss das aushalten"
Ganz anders Martin Sielmann von der FDP: Er forderte die Mitglieder des Kreistages auf, den Wählerwillen zu respektieren. "Demokratie muss das aushalten", sagte Sielmann. Zudem habe die Diskussion der AfD mehr genützt als geschadet.
Als letzter hatte Mutschlechner selbst das Wort: Die Posts seien ein Fehler gewesen und dass sein Name in kyrillischen Buchstaben geschrieben war und er ein T-Shirt mit russischem Doppeladler trug, sei nur dem geschuldet gewesen, dass er russische Kontakte finden wollte, um zu erfahren, wie dort der Krieg gesehen werde, so Mutschlechner.
Vereidigung auf Verfassung und Gesetze
Die große Mehrheit der Kreistagsmitglieder stimmte letztlich für die Vereidigung. Alles andere hätte den Kreistag handlungsunfähig gemacht und zu noch größeren Verwerfungen geführt, sagte Landrat Anton Sperr von den Freien Wählern. Bei der Vereidigung gelobte Mutschlechner, Deutschland und Bayern zu dienen, und schwor auf die Verfassung und die Gesetze. Die Kreistagsmitglieder ihrerseits wollen den AfD-Mann jetzt genau beobachten.
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