Man hätte die Politik zu Putin schon wesentlich früher hinterfragen müssen. In dieser Sache ist sich CSU-Urgestein Theo Waigel sicher. Die "roten Warnlampen", wie Waigel sie im Interview mit dem BR-Politikmagazin Kontrovers nannte, hätten "spätestens 2013" aufgeleuchtet – eigentlich aber auch schon deutlich früher: Während die CSU seit den 90er Jahren in Putin einen verlässlichen Partner zu haben glaubte, habe sich das 2007 verändert.
Damals kündigte Wladimir Putin bei seiner ersten Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Abkehr vom Westen an.
Russlands Absichten hätten früher erkannt werden sollen
"Man muss ja wissen, die erste Nato-Erweiterung war schon 1998-99, die zweite 2003/2004. Das erfolgte in Einvernehmen mit ihm. Als er das alles gebrochen hat und nicht mehr wahrnehmen wollte, war er nicht mehr kalkulierbar", so der CSU-Ehrenvorsitzende.
Putin habe sich "an nichts gehalten, was vorher beschlossen war," sagte Waigel: "Dann kamen seine Überfälle in andere Staaten und dann auch natürlich der Überfall auf die Krim. Spätestens ab dem Zeitpunkt hätte man die Politik zu ihm kritischer hinterfragen müssen."
Waigel: Weiterbau von Nordstream 2 war ein Fehler
Doch verändert habe sich lange nichts in Bayerns Russlandpolitik. Zwar seien "schon damals nach der Krim-Okkupation Sanktionen beschlossen worden", aber man habe trotzdem noch Nordstream 2 weitergebaut. "Das war sicher ein Fehler, dem viele Politiker verfallen sind damals", reflektierte Theo Waigel parteikritisch.
Die Politik Russlands hätte Konsequenzen mit sich bringen müssen – auch für die bayerische Wirtschaftsaußenpolitik. Man hätte "sich aus der Abhängigkeit der russischen Energie stärker und schneller befreien müssen".
Waigel: CSU-Kontakte zu Russland waren grundsätzlich richtig
Einen grundsätzlichen Fehler in den Kontakten der CSU zu Russland sieht Waigel jedoch nicht – im Gegenteil.
"Wir hatten die immer im transatlantischen Gespräch, wir hatten die ganz massiv in Europa und wir haben sie auch mit Russland gehabt: Seit den 60er Jahren, als Gas von Russland damals nach Bayern floss." Theo Waigel, CSU-Ehrenvorsitzender
Die CSU sei "nicht nur eine Regionalpartei", sagte Waigel, sie habe auch Verantwortung im Bund und in Europa: "Insofern war es richtig, auch Kontakte zu haben."
Rücktritt des CSU-Generalsekretärs "ist unglücklich"
Es sind mindestens bewegte Tage für die CSU: Nicht nur die auf dem kleinen Parteitag betonte Absicht, sich aufgrund des Ukraine-Krieges stärker von Russland distanzieren zu wollen, beschäftigt die Partei. Auch der unerwartete Rücktritt des erst vor zehn Wochen berufenen Generalsekretärs Stephan Mayer stellt die CSU zwangsläufig vor Veränderungen. "Das ist unglücklich, das tut uns natürlich nicht gut", sagte Theo Waigel dazu dem Politikmagazin Kontrovers.
Doch er gibt sich in Anbetracht der CSU-Personalkrise dennoch optimistisch: "Also ich bin sicher: Dem Parteivorsitzenden fällt da schon ein guter Name ein." Denn jetzt gehe es darum, so schnell wie möglich eine gute Lösung zu finden, die die CSU als Generalsekretär in die nächsten Wahlen führe.
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