Im Rechtsstreit um sogenannte Swap-Geschäfte hat die Stadt Landsberg eine Niederlage gegen das Bankhaus Hauck Aufhäuser Lampe – vormals Hauck & Aufhäuser – erlitten. Nach einer Mitteilung der Stadt muss Landsberg laut einem Urteil des Oberlandesgerichts München knapp 4,5 Millionen Euro an das Bankhaus bezahlen. Weitere Forderungen des Bankhauses von etwa zwei Millionen Euro seien demnach jedoch abgewiesen worden.
Früheres Urteil aufgehoben
In dem Berufungsprozess hat das Oberlandesgericht damit ein Urteil des Landgerichts München I vom April 2021 aufgehoben. Damals hatte die Stadt im sogenannten "Derivate-Streit" um Zahlungsforderungen des Bankhauses von etwa 6,5 Millionen Euro weitgehend Recht bekommen.
Stadt Landsberg: Sind falsch beraten worden
Das Landgericht hatte sich bei seinem Urteil auf eine Entscheidung des Landratsamts Landsberg berufen. Dieses hatte den hochspekulativen Finanzgeschäften, bei denen die Stadt Landsberg in den Jahren von 2008 bis 2010 mehrere Millionen Euro Verlust gemacht hatte, als Aufsichtsbehörde nachträglich die Genehmigung versagt. Die Stadt hatte das Bankhaus daraufhin verklagt, mit der Begründung, falsch beraten worden zu sein.
Schriftliche Urteilsbegründung fehlt noch
Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen. Trotzdem besteht laut Stadt die Möglichkeit, mit einer Beschwerde zum Bundesgerichtshof die Zulassung einer Revision zu beantragen.
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