Markus Söder ist zufrieden. "Meine Erwartungen wurden erfüllt", sagt der Ministerpräsident nach seinem Besuch bei Premierminister Li Qiang. Das Gespräch sei "sehr freundlich, sehr wertschätzend" gewesen. Li Qiang, Nummer zwei der chinesischen Machtordnung, habe den Wunsch geäußert, dass man sich wiedersehe.
Bei dem Gespräch mit Li Qiang machte sich Söder nach eigenen Angaben für "bessere Rahmenbedingungen" für bayerische Unternehmen in China stark: "Statt Zölle eine faire, transparente Partnerschaft", sagte der CSU-Politiker vor Journalisten. Er sei damit "auf offene Ohren" gestoßen.
Hintergrund sind Sorgen der deutschen und speziell der bayerischen Wirtschaft, der Handel mit China könnte sich spürbar eintrüben. Das Land ist größter und wichtigster Handelspartner des Freistaats. Im vergangenen Jahr wurden Waren für insgesamt 53 Milliarden Euro ausgetauscht.
Wieder mehr Schweinefleisch nach China?
Ausdrücklich nannte Söder die Anliegen der bayerischen Bauern: Er habe sich bei Chinas Premier "sehr dafür eingesetzt, dass unsere landwirtschaftlichen Produkte wieder alle geliefert werden können". Gemeint ist Schweinefleisch: China hatte die Einfuhr 2020 wegen Fällen von Schweinepest in Deutschland zwischenzeitlich verboten. Nun herrscht laut Söder "eine große Offenheit", das Verbot zumindest zu lockern.
Weiter sagte der CSU-Chef, China und Bayern wollten im Tourismus enger zusammenarbeiten. Bayern werde ein "spezielles Angebot für chinesische Touristen" erarbeiten. "Es gab die große Nachfrage, dass immer mehr Chinesen nach Bayern wollen, weil sie das Land wunderbar finden: bayerisches Essen, bayerisches Bier schätzen und natürlich Neuschwanstein."
"Freundlicher Ton" bei Menschenrechten
Auch das Thema Menschenrechte hat Söder seinen Angaben zufolge angesprochen, und zwar "in freundlichem Ton". Schon vor Reise hatte Söder angekündigt, "Real- statt Moralpolitik" zu machen. Kritiker hatten ihm vorgehalten, sich von China instrumentalisieren zu lassen. Die chinesische Zeitung Global Times lobte Söders Auftreten.
An seinem "Konzept mit Dialog statt Monolog" will er jedenfalls festhalten. Das wichtigste Ergebnis sei die Vereinbarung, sich wiederzusehen. "Das ist, wenn man ehrlich ist, bei solchen Treffen mit die wichtigste Botschaft."
Eine Vorlesung von Professor Söder?
Der chinesische Premier kann seinerseits offenbar einen sehr konkreten Gesprächserfolg verbuchen: Er überzeugte Söder, im Zuge von dessen neuer Gastprofessur doch eine Vorlesung zu halten. Der CSU-Chef hatte den Titel, seine erste Gastprofessur, am Vormittag von der Pekinger Tsinghua-Universität bekommen, für seine "akademischen Verdienste".
Der Ministerpräsident sprach von einer "großen Ehre", wollte aber zunächst keine Vorlesung halten: "Ich kümmere mich um andere Dinge", sagte er auf dem Campus der Uni. Nach seinem Gespräch mit Premier Li korrigierte er sich: Er sei gebeten worden, einen Vortrag halten, "wahrscheinlich mache ich das sogar irgendwann". Allerdings bleiben ihm nur drei Jahre: Dann endet die Gastprofessur laut Verleihungsurkunde.
Söder vor Studenten: "We are all humans"
Der Besuch bei Li Qiang war Höhepunkt und zugleich Abschluss des Besuchs in China. Am Vormittag hatte Söder nach Entgegennahme seines Professoren-Titels mit Studierenden der Tsinghua-Uni gesprochen, komplett auf Englisch.
"We are all humans", sagte Söder und rief die gut 30 Zuhörer auf, für eine bessere Zukunft zu arbeiten. Jeder müsse doch eigentlich nachhaltig leben. Als ein Student mit Söders Antwort auf eine wirtschaftspolitische Frage nicht zufrieden war und Genaueres erbat, legte Söder nach. Eine Studentin nannte seine Antworten "amazing".
Zum Video: Markus Söder in Peking:
Markus Söder, (l, CSU) Ministerpräsident von Bayern, wird in Peking von LI Qiang (r), Premierminister der Volksrepublik China, empfangen.
"My minister eats everything"
Dazu dürften die Seitenhiebe gegen Mitreisende beigetragen haben: Über seinen getreuen Staatskanzleichef Florian Herrmann bemerkte er angesichts des mitunter scharfen und für Europäer seltsamen chinesischen Essens, "my minister eats everything". Und die Journalisten aus Bayern seien völlig überrascht gewesen von der Größe der Stadt Chengdu (was im Fall des Autors dieses Textes stimmt). Mit solchen Spitzen sorgt Söder regelmäßig und routiniert für Heiterkeit.
Nach dem Besuch der Uni fuhr der Gast aus Bayern mit seiner Delegation zur Chinesischen Mauer. Zwar war der Rundblick durch starken Nebel getrübt, nicht aber Söders Anspruch auf historischen Weitblick: "Mauern haben Dschingis Khan nicht aufgehalten, die DDR-Mauer hat die Freiheit nicht aufgehalten, und die Trump-Mauer wird auch nichts bewegen." Einem Kasachen, der ihn erkannt hatte und sein Glück kaum zu fassen schien, gewährte Söder ein gemeinsames Foto. Und half ihm bei der Bedienung des Smartphones.
Söder reist verstärkt ins Ausland
💬 BR24-User haben kürzlich in den Kommentaren gefragt, welche Rolle Söder bei Auslandsreisen als Vertreter Deutschlands spielt. Die Ergänzung im Rahmen von "Dein Argument":
Söder ist der erste deutsche Ministerpräsident, der seit der Corona-Pandemie China besucht. Zum Auftakt hatte er die Partnerschaft Bayerns mit der Provinz Sichuan gestärkt: Beide Seiten vereinbarten in einem Abkommen, wirtschaftlich, technologisch und wissenschaftlich enger zusammenzuarbeiten. In der Provinz-Hauptstadt Chengdu, deren Großraum 20 Millionen Einwohner hat, besuchte Söder eine Panda-Aufzuchtstation. Am Donnerstag fliegen er und seine Delegation zurück nach Bayern.
Söder reist neuerdings auffällig oft ins Ausland. Zuletzt war er in Serbien, davor in Schweden und Israel. Auf Nachfrage sagt er, Bayern habe "keine andere außenpolitische Auffassung als die Bundesregierung, aber einen eigenen Standpunkt und eine eigene Benchmark". 💬
Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter gibt eine Einschätzung zu Söders China-Reise.
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