Die Mehrheit der Landräte in Niederbayern ist dafür, Asylbewerbern anstelle von Geld Sachleistungen, etwa Lebensmittelpakete und Kleidung, zu geben. Der Vorschlag soll im Bundestag diskutiert werden.
Mehrkosten dürften nicht an Kommunen hängenbleiben
Allerdings könne es nicht sein, dass der Mehraufwand für die Verteilung der Sachleistungen höher ist und an den Kommunen hängenbleibt, sagte Sebastian Gruber (CSU), Landrat des Landkreises Freyung-Grafenau und Vorsitzender des Bezirksverbands Niederbayern im Bayerischen Landkreistag dem Bayerischen Rundfunk.
Damit unterstützen die niederbayerischen Landräte mehrheitlich den Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, der am Donnerstag diskutiert wird. "Die Idee der Sachleistungen spiegelt das wider, was sich die Bevölkerung draußen denkt: dass die Sozialleistungen zu hoch sind", so Gruber.
Frage über Umsetzung muss geklärt werden
Asylbewerbern deshalb direkt die Produkte, die für das tägliche Leben notwendig sind, zu geben anstelle von Geld, halte er deshalb für den richtigen Weg. "Allerdings ist es natürlich für uns Landkreise und die ganze kommunale Familie wichtig, wie so etwas verwaltungstechnisch, organisatorisch und logistisch ablaufen kann", so Gruber.
Anreize für Einreise verringern
Die Bundesländer wollen bei der am Donnerstag beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz eine Verpflichtung von Asylbewerbern zu gemeinnütziger Arbeit sowie eine mögliche Umstellung des Regelbedarfs auf Sachleistungen als Forderungen an den Bund beschließen. FDP- und Unionspolitiker hatten Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber gefordert, um Anreize für die Einreise nach Deutschland zu mindern. Kritik an dem Vorschlag kam unter anderem von SPD-Innenministerin Nancy Faeser.
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