"Dieses verfassungswidrige Gesetz darf nicht verabschiedet werden", forderte die Landtagsfraktionschefin der Grünen im Landtag, Katharina Schulze, in einer Mitteilung. Sie will, dass die zweite Novelle des Polizeiaufgabengesetzes mit einem Geschäftsordnungsantrag zur Plenarsitzung am Dienstag gestoppt wird. Zu erwarten ist allerdings, dass die CSU mit ihrer Landtags-Mehrheit einen solchen Antrag ablehnen wird.
Schulze forderte weiter: "Statt Beruhigungspillen zu verteilen, sollte die CSU-Regierung die großen Bedenken in der Bevölkerung ernst nehmen. Einen Dialogprozess und eine Kommission nach der Verabschiedung eines Gesetzes einzurichten, ist ein durchsichtiges Manöver. Das wird den Protest aber nicht stoppen." In den vergangenen Wochen kam es in vielen bayerischen Städten zu zahlreichen Demonstrationen gegen das geplante Gesetz, die größte am vergangenen Donnerstag in München mit mindestens 30.000 Teilnehmern.
Kohnen: "Gesetz nicht durch den Landtag peitschen"
Auch die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen forderte in einer Mitteilung den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) auf, das umstrittene Gesetz zurückzuziehen. "Wir wollen eine offene und ehrliche Debatte neu beginnen. Über 30.000 Bürgerinnen und Bürger sind für die Freiheit auf die Straße gegangen. Der Respekt vor diesen Menschen verlangt, dass das Gesetz nicht durch den Landtag gepeitscht wird", so Kohnen
Schulze: "Gesellschaftliches Klima in Bayern nachhaltig vergiftet"
Die Grünen-Spitzenkandidatin Schulze teilte weiter mit, "abseits der fundierten inhaltlichen Kritik an dem Gesetzentwurf der CSU besorgt mich auch die völlig aus dem Ruder gelaufene Kommunikation der CSU-Verantwortlichen. Herrmanns Gerede von der Lügenpropaganda und der Versuch Söders, das Lager der Kritiker in gut und bös Meinende zu teilen, haben das gesellschaftliche Klima in Bayern nachhaltig vergiftet."
Nach massiver Kritik: Söders moderatere Töne
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte zuletzt das Polizeiaufgebengesetz verteidigt. Nach der Großdemonstration in München kritisierte er die Gegner des Polizeiaufgabengesetzes und warf ihnen bewusste Täuschung vor. Söder will das Gesetz trotz der massiven Kritik zwar unverändert durchbringen, schlug am Sonntag aber moderatere Töne an. So wolle er - nach der Verabschiedung - einen Dialog mit den Kritikern und eine Kommission einsetzen, die das Gesetz in der Umsetzung begleiten soll.