Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder steht vor einer bayerischen Flagge, als er sich den Fragen des BR-Politikmagazins Kontrovers stellt. Er gibt sich nach außen gelassen, obwohl seine Partei, die CSU, gerade im BayernTrend auf ein Rekordtief gefallen ist. Nur noch 38 Prozent der Befragten würden die CSU wählen, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre.
Angesprochen auf den Asylstreit gibt sich Markus Söder selbstkritisch:
"Es war zu erwarten, dass es nach dem Streit der letzten Wochen eine Stimmungsdelle geben muss. Es war ja ganz klar: Streit nützt nie." Ministerpräsident Markus Söder (CSU)
Aber man habe das verstanden. Mehr als die Hälfte der Wähler habe sich zudem noch nicht festgelegt. "Wir machen jetzt eines ganz klar, wir machen Landespolitik pur."
Thema Asyl polarisiert
Im Kontrovers-BayernTrend nannten die Befragten das Themenfeld "Asylpolitik, Einwanderung und Flüchtlinge" als wichtigstes politisches Problem in Bayern. Söder sagt im Interview, man müsse bei diesem Thema inhaltliche Entscheidungen treffen, wie beispielsweise mit der bayerischen Grenzpolizei oder dem Landesamt für Asyl.
"Fakt ist auf jeden Fall , dass es das Thema ist, dass die Menschen mobilisiert und leider auch polarisiert. Es gibt da keine differenzierte Meinung dazu, es gibt da zwei klare Meinungen dazu. Wer eine klare Meinung und Überzeugung hat, der kann nicht alle einfangen, sondern er muss versuchen, mit seiner Haltung zu überzeugen. Und das tun wir auch, ich stehe auch zu meinen Ideen und meinen Haltungen." Ministerpräsident Markus Söder (CSU)
Söder sieht Erfolge beim Thema Wohnen
Auch die Wohnungssituation bewegt die Menschen im Freistaat – im BayernTrend das zweitwichtigste Thema. Söder sieht hier inhaltliche Erfolge seiner Regierung, zum Beispiel die neu gegründete staatliche Wohnungsgesellschaft "BayernHeim", das "Baukindergeld plus" oder eine starke Förderung der Kommunen. Das Thema Wohnungsbau sei die letzten Jahre insgesamt zu wenig angegangen worden.
"Man muss bauen, bauen, bauen und das tun wir jetzt in Bayern, wir nehmen eine Milliarde in die Hand." Ministerpräsident Markus Söder (CSU)
Für die Wahl ist Söder optimistisch
Der aktuelle BayernTrend ist für Söder eine Stimmungsbeschreibung. Man sei kurz vor der Urlaubszeit, die Wahl sei erst im Oktober. "Die Stimmungen heute sind tatsächlich sehr schwankend und da wird sich vieles noch zeigen, im Guten und im Schlechten kann das sein und deswegen müssen wir uns sehr viel Mühe geben."
Man nehme die Umfrage aber sehr ernst und wolle in Zukunft mit Ergebnissen punkten: "Ich bin kämpferisch und sehr entschlossen."
Kohnen attackiert die CSU
Bei der letzten Landtagswahl in Bayern erreichte die SPD ein Ergebnis von 20,6 Prozent. Im aktuellen BayernTrend konnte sie zwar um einen Prozentpunkt zulegen, kommt aber trotzdem lediglich auf 13 Prozent, drei Prozentpunkte hinter den Grünen. SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen sieht dafür im Interview mit Kontrovers die Gründe in Berlin und attackiert die CSU:
"Die letzten Wochen haben gezeigt, dass die CSU, allen voran Horst Seehofer, aber eben auch Dobrindt und Söder dieses Land am Rande einer Staatskrise gebracht haben. Die SPD ist in der Bundesregierung beteiligt – wir haben als Stabilitätsfaktor gearbeitet." Natascha Kohnen, SPD-Spitzenkandidatin
Die Menschen würden die SPD als Teil der Regierung wahrnehmen, die Grünen könnten anders agieren, weil sie nicht in Regierungsverantwortung seien.
In Sachen Migrationspolitik habe man eine sehr klare Haltung, die erstens auf den Rechtsstaat setze:
"Der andere Teil unserer Haltung und der fehlt der sogenannten Christlich-Sozialen Union völlig, das ist die Haltung der Menschlichkeit. Wir sagen, neben allen Themen, die problematisch sein können, die Menschlichkeit ist ganz, ganz vorne, es geht nicht um Stückwerk oder um neutrale Menschen, es geht um Menschen, die im Moment im Mittelmeer ertrinken." Natascha Kohnen, SPD-Spitzenkandidatin
Man könne dieses Problem nur miteinander in einem vereinten Europa lösen. Auch beim Klimaschutz will die SPD nachrüsten, um das Migrationsproblem zu lösen.
SPD gibt sich kämpferisch
Was die Landtagswahl am 14. Oktober angeht, gibt sich die bayerische SPD kämpferisch: Generalsekretär Uli Grötsch will die Grünen einholen, die aktuell drei Prozentpunkte vor der SPD liegen: "Unsere Ziele sind in ganz anderen Sphären. Für uns geht es darum, den zweiten Platz ganz klar zu verteidigen."